Immer mehr kristallisiert sich im Wahlkampf heraus, wofür die einzelnen Parteien scheinbar stehen. Das hat damit zu tun, dass nach diversen Personalmanövern der Parteien und einem Themenwahlkampf, der darum bemüht war, das den Österreichern wichtige Thema der Migration abzuhandeln, nun auch eine weitere Phase des Wahlkampfes begonnen hat: Wie kann man all die BürgerInnen für jene politische Aufgabenbereiche gewinnen, in welchen die BürgerInnen schon seit Jahren eine zu ihren Lasten gehende Demontage nach der anderen erleben: für eine Bildungspolitik, die seit Jahren versagt, für eine Gesundheitspolitik, welche für viele BürgerInnen in unserem Lande nahezu lebensgefährlich geworden ist, für eine gerechte Steuerpolitik, für eine Reform des Staatswesens usw.

Hier sind Parteien und vielfach auch Personen, die seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung betrieben haben, nun plötzlich wieder äußerst erfinderisch. Sie überschlagen sich mit Vorschlägen, die sie seit Jahren und Jahrzehnten nicht umgesetzt haben, weil sie diese auch nie umsetzen wollten. Vielmehr haben sie Politik betrieben, geprägt von Motiven wie:

-Befriedigung materieller Eigeninteressen

-Bedienung einer Klientel, die mithilft, um an der Macht zu bleiben

-Akzeptanz der Abhängigkeit von Kapital und Großkonzernen (einschließlich einzelner Gefälligkeiten in deren Interesse).

Wesentlich Neues ist von solchen Parteien naturgemäß nicht zu erfahren oder zu erwarten, allerdings zahlreiche Erläuterungen, warum die Umsetzung diverser Konzepte bisher nicht geklappt habe. Entweder sei man in Opposition gewesen oder aber der Koalitionspartner habe die Durchsetzung berechtigter Bürgerinteressen verhindert. Alles werde anders werden, wenn man endlich an der Regierung sei, möglichst den Kanzler stelle.

Mitnichten. All jene, die hier in der Poleposition der Wählergunst stehen, hatten schon bisher zahlreiche Möglichkeiten zu beweisen, dass es ihnen damit ernst ist. Und sie haben dabei im Wesentlichen kläglich versagt.

Die neuen Gruppierungen und Parteien, die zur Wahl antreten, haben in erster Linie damit zu kämpfen, dass man ihnen unter den gegebenen Bedingungen einer gesellschaftspolitisch und medial über Jahrzehnte gepredigten Werteskala nicht zutraut, jene Stärke an Wählergunst zu erfahren, die es ihnen auch ermöglicht, innerhalb eines starren Politsystems dieses zu verändern.

Der überwiegende Großteil der Wähler entscheidet sich daher vielfach für das aus ihrer Sicht geringere Übel, für welches den Gradmesser, auf Grund dieser gegebenen Konstellationen, das Erzielen des Maximums an persönlichen Vorteilen darstellt. Auf Grundlage dieser Wahlentscheidung ist natürlich für viele die nächste Enttäuschung programmiert, denn wie hat schon Bertolt Brecht gesagt: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Wobei ich der Meinung bin, dass diese Entscheidung keine ist, die von Dummheit geprägt ist, wohl aber von Bequemlichkeit und Hoffnungslosigkeit. Ein etwas abgewandeltes Kant-Zitat wäre meiner Meinung nach passender, um die Situation zu charakterisieren: Politische Aufklärung, demokratische Mitbestimmung als Ausgang der Wählerinnen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Das Verhalten der „Systemwähler“ ist somit durchaus nachvollziehbar. Sie wurden über Jahrzehnte darauf trainiert, dass Beteiligung am politischen Geschehen in erster Linie darin bestünde, alle paar Jahre eine Stimme für die systemtreue Partei abzugeben, von der man sich wenigstens einige Vorteile erwartet.  Das geschieht durchaus im Bewusstein, dass das Wahlverhalten zu keiner Systemumkehr führen kann. Letztere erfordert in erster Linie eine mündige Wählerschaft, welche sich selbst in das politische Geschehen einmischt, aktiv wird, Demokratie lebendig macht, sich aus der Unmündigkeit befreit. Not täte eine Erneuerung im Sinne einer "politischen Aufklärung". Doch eine solche Auflehnung ist sehr mühsam, ungewohnt und erfordert noch etwas, das Kant gefordert hat: Sapere aude?, also Mut.