Woko vom 5.6.: Schon wieder wird der Ton rauer Drucken E-Mail

 

Vor einem Monat drohte Red Bull Chef Dietrich Mateschitz mit der Schließung seines TV-Senders Servus TV, weil Teile der Belegschaft die Gründung eines Betriebsrates überlegten. Mateschitz gab diesen Zusammenhang in einem APA-Interview auch ganz offen zu. Nachdem der Gewerkschaftsführer Forcher zugesagt hatte, dass sich die Gewerkschaft künftig nicht mehr in die Angelegenheiten des Senders einmischen werde, zog Mateschitz seine Drohung zurück. Servus TV sendet nach wie vor, eben ohne Betriebsrat.

 

Vor knapp einer Woche nun kritisierte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Sozialpartner scharf und verkündete, diese müssten sich „komplett ändern“, und zwar in Hinblick darauf, „was Österreich braucht“ und nicht die „jeweilige Gruppe“ (Kurier, 29.5.2016)

 

Am 3.6. berichteten österreichische Medien über die Entlassung dreier Mitarbeiter einer Post-Tochterfirma, der E-Commerce, welche ebenfalls im Begriffe waren einen Betriebsrat zu gründen. Die Postgewerkschaft selbst hüllt sich über den Vorgang in Schweigen.

 

Nicht selten werden Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen als „Bremser“, Verhinderer von neuen Arbeitszeitmodellen, Kollektivverträgen usw. bezeichnet. Ganz zu Unrecht, wie ich meine. Die österreichische Gewerkschaftsbewegung war nie auf Konfrontation mit dem Arbeitgeber aus, ihre Stärke in der Zeit der Sozialpartnerschaft war der so genannte Kompromiss. Man achtete empfindlich darauf, dass auch für den Arbeitnehmer ein Stück vom Produktivitätskuchen abfiel. Dass dieses ohnedies immer sehr gering war, damit fanden sich die Arbeitnehmer ab.

 

Neoliberalem Denken, neoliberalem Wirtschaften, dem neoliberalen Verständnis von Markt, von der Aufgabe des Staates, der Freiheit des Einzelnen jedoch sind Rechte von Arbeitnehmern ein prinzipieller Dorn im Auge. Obwohl laut Arbeiterkammer die Lohnquote am Volkseinkommen zwischen 1994 und 2013 von 75% auf 64% gesunken ist, das reale Nettoeinkommen der Arbeitnehmer im selben Zeitraum laut Rechnungshof um 3,4% gesunken ist, und das bei steigender Produktivität. Die Profiteure dieser Entwicklung sind jedoch nicht die Arbeitnehmer gewesen, sondern das Kapital, dessen Gewinne nahezu explodiert sind. Alleine zwischen 1997 und 2012 sind die Dividendenausschüttungen an Kapitalgesellschaften um 92% gestiegen.

 

Die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen haben es also bei weitem nicht geschafft die von Mitterlehner angesprochene Klientenpolitik zum Wohle ihrer Mitglieder zu betreiben, sie haben im Gegenteil dafür Sorge getragen, dass der Abbau der Rechte von Arbeitnehmern geordnet erfolgt.

 

Aber den Profiteuren dieser neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben ist das immer noch zu wenig. Sie träumen davon die Arbeitnehmer vollkommen zu entrechten und selbst den mageren Rest an Vertretungspolitik zu entwaffnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitnehmervertretungen nach verlorenen Schlachten nicht auch noch zusehen, wie sie den Krieg verlieren! (Gerhard Kohlmaier)

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