Nun hat also ein Rechtspopulist die erste Etappe der Präsidentschaftswahl für sich entschieden. In welchem Ausmaß ihm dies gelang, stellt unter Beweis, wie sehr die Regierungsparteien am Volk vorbei regieren. Der FPÖ gelang es offensichtlich die Ängste der Österreicher, welche sie seit Jahren erfolgreich schürt, in einen weiteren bedenklichen Wahlsieg umzumünzen. Dabei zeigt sich, dass vor allem der Schwenk in der Flüchtlingsfrage, welchen die Regierung in den letzten Wochen vollzog, ein strategischer Fehler war. Faymann und sein Regierungspartner Mitterlehner hatten wohl gehofft, das Schlimmste zu vermeiden, wenn sie in der Flüchtlingsfrage einen Anti-Merkel-Kurs einschlagen, Obergrenzen fordern, Grenzsperren errichten und von der „Festung Europa“ sprechen, die es zu verteidigen gilt. Diese Annäherung an die FPÖ-Linie ging mehr als daneben. Sie hat vielmehr dazu beigetragen den Bürgern zu signalisieren, dass es in diesem Fall wohl besser sei gleich den Schmied zu wählen statt den Schmiedl.

 

Die zweite Überraschung des Wahlabends, das Abschneiden der unabhängigen Kandidatin Griss, wurde noch am selben Abend von dieser selbst relativiert, indem sie erstmals in die von ihr so sehr kritisierten polittaktischen Manöver der Parteien verfiel. Eine Wahlempfehlung für einen der verbliebenen Kandidaten werde sie mit ihren Mitstreitern gründlich überlegen, eine Gründung einer eigenen Partei stellte sie, die parteiverdrossene Kandidatin, in den Raum. Erstmals seit Beginn des Wahlkampfes fiel es schwer, ihr die Motivation, ihr Antreten resultiere rein aus der Sorge um die Zukunft Österreichs abzunehmen. Sehr wahrscheinlich ist vielmehr, dass sie Geschmack an einer potentiellen Macht gefunden hat, welche sie nun in einem bisher von ihr kritisierten Parteidenken bündeln möchte. (Gerhard Kohlmaier)