18.2. Antwort der ÖVP auf meinen offenen Brief Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Mag. Kohlmaier!

Wir haben Ihre kritische E-Mail zur Situation der Hypo Alpe Adria erhalten. Ihr Schreiben wurde verlässlich an ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger weitergegeben. Wir antworten gerne aus heutiger Sicht.

Klar ist: Aus der Kärntner Vergangenheit haben wir alle ein riesen Debakel geerbt. Eine "Alles ist möglich Mentalität" der damaligen Kärntner politischen Führung ist die Ursache, dass heute dem Steuerzahler die Rechnungen präsentiert werden. Vor allem für die Haftungen, die Kärnten damals eingegangen ist –  über 12 Milliarden Euro. Wir haben das FPÖ-Hypo-Debakel aus der Kärntner Vergangenheit geerbt.

Jetzt geht es um sachliche Entscheidungsfindungen abseits von Hysterie und Populismus. Die Aufarbeitung der Vergangenheit klären die Gerichte. Seit Jahren arbeiten mehrere Staatsanwälte und rund 30 Ermittler intensiv an der Aufarbeitung der Causa, es gab bereits Verurteilungen und es wird weitere geben.

2013 wurde eine Task Force eingesetzt, um verschiedene Lösungsvarianten für die Hypo zu prüfen. Einen Monat nach der Angelobung der neuen Bundesregierung hat diese Task Force bereits einen Endbericht mit vier empfohlenen Handlungsoptionen vorgelegt. Vizekanzler und Bundeskanzler haben sich entschieden, diesen Empfehlungen der Experten zu folgen. Das empfohlene Modell einer privatwirtschaftlichen Lösung mit Bankenbeteiligung konnte leider nicht umgesetzt werden. Jetzt wird eine „Anstaltslösung“ nach deutschem Vorbild geprüft (schlechte Vermögenswerte sollen in eine ‚Bad Bank‘ ausgelagert werden). Dieses Modell und die Details zur Ausgestaltung entwickeln aktuell die Task Force, die Statistik Austria und im Finanzministerium auf Hochdruck. Auch mit der Bayern Landesbank werden Gespräche geführt.

Wir brauchen zügige aber keine überhasteten Entscheidungen. Ziel ist, dass der Weg bis Sommer geklärt ist. Das Modell wird im ersten Quartal entwickelt und soll noch in diesem Halbjahr auch auf rechtliche Beine gestellt werden. Die Diskussion wird im Parlament zu führen sein, denn für die Schaffung einer Anstalt ist ein eigenes Sondergesetz notwendig.

Tabus gibt es selbstverständlich keine und wir wollen auch Kärnten aufrufen, seinen Beitrag zu leisten. Natürlich ist auch die Insolvenz nicht gänzlich auszuschließen – aber von der Task-Force als schlechteste Option gereiht, weil die Folgen weder kontrollierbar noch absehbar wären, jedenfalls aber hoch kostenintensiv in den verschiedensten Bereichen. Die Hypo ist von der EZB als systemrelevante Bank eingestuft, das hätte also dramatische Folgen in Österreich wie im gesamten mitteleuropäischen Raum. Und die Haftungen des Bundeslandes Kärnten würden schlagend  werden.

Klar ist: Es wird keine Entscheidung getroffen, ohne jede Möglichkeit ausreichend geprüft zu haben. Exakte Kosten  zu nennen ist aus heutiger Sicht unseriös, denn das ist abhängig von dem gewählten Kurs und welche Abwicklung erfolgen kann. Eine Variante gänzlich ohne Kosten wird es nicht geben können. Zu bedanken haben wir uns alle bei der ehemals in Kärnten verantwortlichen FPÖ. Diese Bundesregierung und alle Österreicherinnen und Österreicher müssen diese Suppe jetzt auslöffeln.

Auf unserer Homepage gibt es weitere Informationen zum Thema Hypo – schauen Sie vorbei für mehr Details: http://www.oevp.at/FAQ-Hypo-Alpe-Adria.psp

Für Finanzminister Dr. Michael Spindelegger ist jedenfalls klar: Ziel ist die bestmögliche Lösung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es muss absolute Priorität haben, die günstigste Lösung für den Steuerzahler und den Standort Österreich zu schaffen. Dabei geht es um den Weg der sachlichen Vernunft. Populismus gefährdet diesen Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ÖVP-Team

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