Die Zeichen an der Wand Drucken E-Mail

(Teil Vier der Erläuterungen zum Aufruf „Wahlgemeinschaft“)

In Österreich, der EU und weltweit nimmt die Unruhe in der Zivilgesellschaft zu. Mehr als alles andere schürt der Anstieg der Teuerung die Besorgnis der Menschen.
In fünfzig Staaten weltweit ist die Inflationsrate in den zweistelligen Bereich gestiegen. Die Löhne halten da nicht mit. Objektive Knappheit, verfehlte Wirtschaftspolitik, Spekulation, Gier nach dem Extraprofit und das Überschwemmen des Marktes mit Liquidität durch die US- und EU- Notenbanken sind die Ursachen.
Auch die Diskussion um den Vertrag von Lissabon, die Unzufriedenheit mit der Entwicklung im Gesundheits-, Pensions- und Steuerbereich tragen in Österreich zum allmählichen Verblassen der Ideologie des Neoliberalismus bei.

Wir stehen vor Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben sich in der Frage entzweit, wie der Neoliberalismus der Bevölkerung angeboten werden soll. Grundsätzlich stehen sie zur Durchsetzung des Vertrages von Lissabon und sowieso (notfalls) auf dem Boden des Vertrages von Nizza. Die Umverteilung von unten nach oben soll weiter gehen.

 

Aber die SPÖ will jetzt mit einem populistischem Schwenk ( wie von UMVERTEILUNG.at vorhergesagt) die alte sozialdemokratische Strategie neu beleben: Verbessern im kleinen, mit machen bei Verschlechterungen im großen Bereich. Die ÖVP wählte den Absprung um die SPÖ zu schwächen bevor der neue populistische Kurs bei den WählerInnen greift.

 

Auch die anderen Parlamentsparteien stehen auf dem Boden des Neoliberalismus. Sie planen keine an die Wurzel gehende Umverteilung. Die Grünen wollen endlich in eine Bundesregierung und „schärfen“ ihr soziales und ökologisches Profil. Die FPÖ und das BZÖ versuchen es mit dem gröbsten Populismus indem sie an realen Problemen anknüpfen.

 

Neue Gruppierungen möchten sich von der Unzufriedenheit der Bevölkerung ins Parlament schwemmen lassen. Fritz Dinkhauser will bundesweit antreten. „RETTET ÖSTERREICH“ plant bereits die Vorstellung von Kandidaten. Eine neue Initiative will auf dem Weg einer Online- Bürgerbewegung (Partei3.net) kandidieren. Sogar der Schauspieler Karheinz Hackl will mit seiner SKÖ ins Parlament. Da muss Hans-Peter Martin schauen wo er bleibt. Vielleicht findet er bei Dinkhausers Liste Unterschlupf.

 

Ja- auch die Linken (links von der SPÖ) arbeiten mit großem Einsatz an einer Kandidatur. Hätten sie bereits vor sieben Monaten den Vorschlag von UMVERTEILUNG.at und STEUERINI.at aufgegriffen, sie stünden nun besser da. Jetzt muss alles schnell gehen.

 

Ein „Zeichen“ soll gesetzt werden, eine „kantige Linkspartei“ entwickelt werden. Das hängt neben den organisatorischen Fähigkeiten vor allem von Inhalt ab. Ein grundlegendes Weltbild (Ideologie) ist da. Was noch fehlt ist eine Strategie und die Formulierung der taktischen kleineren Schritte, die sich folgerichtig in die große Linie einordnen.

 

Was ist das Ziel und mit welchen Schritten bewegt man sich dort hin? Und warum versprechen die Vorschläge der Linken mehr Erfolg für die Menschen als die anderer Bewerber?

 

 

 

Eine Kandidatur als bloßes „Zeichen“ birgt die Gefahr zukünftiger Demotivierung als Folge stimmenmäßiger Bedeutungslosigkeit. Die Linken müssen sich fragen: Welche neue konkrete Politik mit klaren Zielvorstellungen kann ihre stimmenmäßige Bedeutungslosigkeit bei Wahlenbeenden. Was wird an dem neuen Zusammenschluss anders sein als bei der letzten Kandidatur und daher vermehrt Wählerstimmen bringen?

 

Es sei nochmals eindringlich auf den „Aufruf zur Vorbereitung einer Wahlgemeinschaft“ verwiesen. Ohne dessen Prinzipien zu berücksichtigen wird die neue linke Kandidatur nur mehr vom gleichen sein. Das ist zwar auch notwendig aber für einen Erfolg zu wenig.

 

Das eine entscheidende Prinzip ist die Durchsetzung einer lebbaren Demokratie nach innen.

 

Dabei müssen die Lehren aus der Geschichte der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien gezogen werden. In all diesen Parteien hat sich nach einiger Zeit ein diktatorisches Netzwerk(wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß) durchgesetzt und alle demokratischen Kontrollmechanismen ins Gegenteil verkehrt.

 

Die jederzeitige Wahl und Abwahl von führenden Personen(auch Abgeordneten) ist der effektivste Schutzwall gegen diktatorische Netzwerke. Dieses Prinzip ist als theoretisches Postulat einfach formuliert. Es bedarf aber bei seiner praktischen Implantierung großer Sorgfalt und daher einiger Zeit der Überlegung. Ist die Regelung zu weitmaschig, so schlüpfen Netzwerke durch. Wenn sie aber zu eng angelegt ist, dann ist sie nicht lebbar, schläft ein und wird erst recht von Netzwerken überwunden.

 

Das andere entscheidende Prinzip gilt für die politische Arbeit nach außen. Jede politische Bewegung kann nicht einfach darauf hoffen, sie wird die Mehrheit (der Aktivisten, der Stimmen) erringen, weil sie die richtige Politik betreibt. Es gibt fast so viele Meinungen wie Denkende. Anders Denkende zu überzeugen, zumindest teilweise zur Mitarbeit zu gewinnen, das ist eine Kernfrage der Strategie und der von ihr geleiteten taktischen Tagespolitik. Und das ist viel mehr als die Aufforderung sich anzuschließen! Auch kann man den rechten Populismus nicht entkräften indem man sich ihm einfach entgegenstellt. Er ist nur überwindbar sofern man ganz konkret seine Vorstellungen als Scheinlösungen, ja als Verschärfungen der Probleme darstellen kann.

 

Der Neoliberalismus als hart umverteilender Kapitalismus ist auf absehbare Zeit dominierend. In der Zivilgesellschaft, ja in den politisch handelnden Teilen von ihr sind die radikalen Sozialisten eine deutliche Minderheit. Sie haben jeden Grund eine sorgfältige Bündnispolitik zu entwickeln. Unter den Bedingungen des Neoliberalismus heißt das eine Strategie der Einheitsfront aufzubauen. In der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie ist das am besten geeignete Mittel dafür die Entwicklung von Volksabstimmungen. Auch hier ist die theoretische Postulierung schnell formuliert. Die Umsetzung bedarf einer genauen, harten und zeitaufwendigen vorbereitenden Arbeit.

 

Ohne Beachtung der beiden Prinzipien bleibt auch eine neue linke Bewegung eine alte Formation in einem neuen Gewand. Die radikale Linke hat aus den gesellschaftlichen und ökonomischen Ereignissen des letzten Jahrhunderts nicht die entsprechenden Lehren gezogen. Sie wurde dafür mit weitgehendem Scheitern bestraft. Hoffentlich wird jetzt vor einer Kandidatur wenigstens in den erwähnten zwei Punkten der richtige Weg beschritten.

 

Andernfalls ist es besser bei einer der nächsten Wahlen ( EU, Landtag, Gemeinderat) anzutreten und in der Zwischenzeit praktizierend zu lernen.

 

 

Ein sinnvolles „Zeichen“ kann man auch durch die organisierte Teilnahme am Wahlkampf setzen und „kantige“ Politik den WählerInnen anschaulich nahe bringen. Die Debatte in der Zivilgesellschaft um den Aufbau einer Einheitsfront gegen den Neoliberalismus, die Debatte um die Entwicklung einer breiten Wahlgemeinschaft steht noch immer in am Anfang- auch weil ein kleiner Teil von ihr (die radikalen Linken) unter Zeitdruck sich diesen Fragen annähert.

 

 

Große Teile der Zivilgesellschaft sind noch nicht in die Diskussion einbezogen. Wichtige NGO´s fehlen. Wie so oft in der Geschichte haben intelligente Populisten am schnellsten gelernt. Sie werden vielleicht bei dieser Nationalratswahl Erfolg haben. Er wird bald vergehen. Denn Populismus allein kannauf Dauer eine fundierte(am Gemeinwohl orientierte) Politik nicht ersetzen. Aber eines sollten die aktiven Teile der Zivilgesellschaft von den Populisten lernen: Neue Entwicklungen erkennen und berücksichtigen- aber für das Gemeinwohl! Es sollte uns zu denken geben, dass nach Umfragen ein Drittel der Befragten sich von der bürgerlichen parlamentarischen Republik wenig erhofft.

 

Wien, 14.07.08 Hans Kohlmaier(www.umverteilung.at)