Es ist dem Steuerzahler längst bekannt: Österreichs Politiker und Parteien leisten sich so manchen Luxus auf Kosten der Steuerzahler. Ein seit Jahren selbst dem Rechnungshof immer wieder störendes Parteienprivileg ist die Parteienfinanzierung und deren Kontrolle.

 

Das kleine Österreich leistet sich - man höre und staune - nach Japan die zweithöchste Parteienförderung der Welt. Und die Herrschaften im Parlament sorgen dafür, dass dies so bleibt. So ist im Gegensatz zur nach wie vor fehlenden inflationsangepassten Steuerberechnung der Arbeitnehmer dafür gesorgt, dass der Steuerförderungsbetrag jährlich inflationsangepasst steigt.

 

2014 haben die Parteien insgesamt ca. 200 Millionen Euro erhalten. Seit 2013 sind die Parteien per Gesetz verpflichtet, über die Ein- und Ausgaben einen Bericht an den Rechnungshof zu liefern. Dieses Gesetz, welches die Parteien selbst beschlossen haben, bietet jedoch alle Möglichkeiten unwahre Angaben über die Finanzbewegungen zu machen. Und offensichtlich wird das auch getan, denn der Rechnungshof selbst weist nun auf diese Problematik einer unwirksamen Kontrolle hin.

 

Die „Steuerinitiative“ hält fest, dass die Österreicher ein Recht haben zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Ein- und Ausgaben sind dem Rechnungshof lückenlos vorzulegen und im Falle eines Missbrauchs müssen die Parteien mit harten Sanktionen bedacht werden. Das Gesetz ist schnellstens dahingehend zu ändern. Außerdem ist in Zeiten, wo die Regierung die Ausgaben - und dabei höchst sinnvolle wie für Gesundheit und Bildung - kürzt, eine drastische Reduktion dieses Steuerpostens der Parteienfinanzierung angebracht.

 

Es wäre überhaupt sinnvoll, sich zu überlegen, ob Gesetze, welche die Parteien in ihrem Handeln betreffen, nicht von anderen Institutionen als den Parteien selbst beschlossen werden sollten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die parlamentarisch Tätigen bei Weitem nicht über die Reife verfügen, in diesem Bereich fern von der Bevorteilung der eigenen Position Beschlüsse zu fassen. (Gerhard Kohlmaier)

Dem guten alten Bargeld soll der Garaus gemacht werden. Geht es nach dem Willen von zahlreichen Handelsfirmen und EU-Finanzministern, so soll bereits ab 2018 ein generelles Bargeldverbot gelten. In einigen EU-Ländern ist die Barzahlung bei höheren Beträgen jetzt schon verboten. Die Diskussion über die Abschaffung der 500er-Banknote beherrscht die EU-Politik. Als ob diese nicht andere Sorgen hätte.

 

Bargeld ist den großen Konzernen und den Banken lästig, denn wenn Bürger damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, kann man nicht alle ihre Gewohnheiten nachverfolgen. Das Zahlen mit Karte spart den Banken zudem Arbeit und Geld. Ein weiterer Personalabbau steht da bevor.

 

Die Abschaffung des Bargeldes wäre ein weiterer Angriff der EU auf die Freiheit der Bürger. Außerdem sollen in Zukunft bei Bankenpleiten die Kontoinhaber verstärkt zur Kassa gebeten werden. Das ist umso leichter je weniger Geld die Bürger in der Tasche haben und je mehr sich auf den Konten befindet. Hinzu kommt, dass sich der Bürger den Machenschaften der Banken noch mehr ausliefert als bisher, denn er kann beispielsweise  auf niedrige Zinssätze nicht einfach durch Abheben seines Geldes reagieren.

 

In Österreich ist derzeit der Trend zum bargeldlosen Zahlen noch nicht sehr ausgeprägt. Wir sollten das beibehalten: Denken Sie daran bei Ihrem nächsten Einkauf und zahlen Sie nicht mit der Karte, sondern begleichen Sie Ihre Rechnungen bar! (Gerhard Kohlmaier)

Die Bürger zahlen Steuern und Sozialabgaben, und das - wie wir wissen - nicht wenig. Sie tun dies, damit der Staat seine vielfältigen Aufgaben, die dem Wohle des Volkes dienen sollten, erfüllen kann. Aber die meisten Regierungen, so auch die österreichische, haben sich längst dazu entschieden, eine Steuerpolitik zu betreiben, welche in erster Linie nur mehr wenigen Bürgern, und zwar den reichen und mächtigen, tatsächlich zu Gute kommt. Deren Steueraufkommen ist gemessen an ihren Einnahmen äußerst gering, weil die Regierungen zahlreiche Steuerschlupflöcher geschaffen haben, welche dieser Klientel vorbehalten sind.

 

Den Staaten mangelt es also zunehmend neben vielen anderen Gründen auch deshalb an Geld, weil einerseits die in der Regierung sitzenden Politiker nicht wirtschaften können bzw. nur das Interesse haben, sich selbst und Ihre Klientel mit gut dotierten Posten zu versorgen, andererseits betreiben sie eine Steuerpolitik, deren Konsequenz es u.a. ist, dass Großkonzerne und breite Bereiche des Kapitals, also geradezu jene, welche die großen Gewinne machen, kaum Steuern zahlen.

 

Die Folge dieser katastrophalen Steuerpolitik ist, dass staatliche Aufgabenbereiche zunehmend eingeschränkt, finanziell ausgehungert oder privatisiert werden.

 

So werden derzeit der Bildungs- und Gesundheitsbereich so umstrukturiert, dass die Folgen für die Mehrheit der Bürger fatal sind. Im Bildungsbereich findet gerade eine Nivellierung nach unten statt, bei der es in erster Linie darum geht, Quoten zu erfüllen. So schafft die Regierung, während sie von Bildungsoffensive spricht, ein Zweiklassensystem im Bildungsbereich: Grundversorgung im öffentlichen Bereich, qualitativ hochwertige Bildung für jene, die sich Privatschulen leisten können.

 

Gesundheit ist das wichtigste Gut, welches man hat. Ist man jedoch krank, verlässt sich der Bürger auf unser Gesundheitssystem, für dessen Leistungen er schließlich ja auch ständig Beträge einzahlt. Dass er jedoch im Krankheitsfall immer öfter im wahrsten Sinn des Wortes verlassen ist bzw. sich im öffentlichen Spitalsbereich mitunter sogar in Lebensgefahr begibt, das ist mittlerweile eine traurige Realität.

 

Die Regierung ist dabei, das österreichische öffentliche Gesundheitssystem nachhaltig zu ruinieren. Sie hält sich dabei an das neoliberale Credo, nach dem staatliche Dienstleistungen möglichst zu liberalisieren sind, was im Endeffekt nichts anderes bedeutet, als wesentliche Bereiche des Systems zu privatisieren. Damit der Bürger nicht allzu schnell Wind von dieser Abbaupolitik bekommt, bedienen sich die neoliberalen Vasallen eines trügerischen Vokabulars, welches den Vernichtungsprozess möglichst lange verschleiert: Reform, Effizienzsteigerung, Anpassung usw. sind immer wiederkehrende Floskeln dieser Politik. Aber in Wahrheit führt jede dieser Reformen zu einer Verschlechterung des öffentlichen Gesundheitssystems. Wenn der einfache Bürger die Konsequenzen dieser Politik mitunter am eigenen Leib spürt, ist es meist schon zu spät und der Umbau abgeschlossen.

 

Ein gutes Beispiel für die bewusst eingeleitete Unterversorgung durch die politisch Verantwortlichen ist die Berechnung der Arbeitszeit der Ärzte. Diese wurden bisher mit einer geschätzten Wochenarbeitszeit zwischen 55 und 60 Stunden wie alle anderen Beschäftigten mit einer 40 Stundenwoche statistisch als eine Vollzeitkraft im Krankenhaus gezählt und man hat somit ärztliche Arbeitszeit letztlich statistisch „verschwinden“ lassen.  Nun aber hat man die wöchentliche Arbeitszeit der Ärzte mit 48 Wochenstunden limitiert, was logischer Weise zur Folge haben muss, dass für die anfallende Arbeit zu wenig Ärztearbeitszeit vorhanden ist. Die Konsequenzen dafür hat der Patient zu tragen: Operationen können nicht durchgeführt werden, die Wartezeiten auf notwendige Untersuchungen werden immer länger, im schlimmsten Fall wird der Patient überhaupt nicht mehr versorgt.

 

In den letzten Wochen verging nahezu kein Tag, an dem nicht irgendeine Zeitung über die Versorgungsprobleme in den Krankenhäusern Wiens berichtete: Patienten wurden falsch oder zu spät behandelt, die Beschwerden bei den Ombudsmännern häufen sich, auf Grund der momentan herrschenden Grippewelle kommen die mit Personal unterversorgten Spitäler mit der Versorgung der PatientInnen nicht nach.

 

Diese Unterversorgung im öffentlichen Spitalswesen kann der Bürger nur mehr wettmachen, indem er sich an Privatärzte und Privatspitäler wendet. Hat er das dafür notwendige Geld jedoch nicht, dann hat er eben Pech gehabt.

 

Ein weiteres seit langer Zeit in der Gesundheitspolitik ausgeblendetes Problem ist die Frage, was denn Krankheit überhaupt ist und wie ein Gesundheitssystem im Normalfall darauf reagieren müsste. Die Gesundheitspolitiker verstehen unter medizinischer Behandlung in erster Linie eine Reparaturmedizin. Das Verschreiben von Medikamenten, die Durchführung von technischen Eingriffen soll den Gesundheitszustand der PatientInnen wieder herstellen. Das soll effizient und vor allem schnell geschehen, wobei selbst die Bezahlung der Ärzte sich nach diesen Grundsätzen richtet. Praktische Ärzte kommen dieser Anforderung nach, indem sie umso mehr verdienen je mehr Patienten sie versorgen. Quantität geht hier längst vor Qualität. Der Chirurg wiederum konzentriert sich auf sein Behandlungsgebiet und blendet die Frage der Entstehung eines Leidens aus.

 

Dieses falsche Verständnis von Krankheit bzw. Gesundheit hat nicht zuletzt durch politische Einflussnahme über Jahrzehnte Einzug in unser Gesundheitssystem gehalten, sodass selbst die Patienten mittlerweile von dessen Richtigkeit überzeugt sind. Auch sie glauben, die schnelle Einnahme eines Medikaments oder die rasche Durchführung einer Operation stellt ihre Gesundheit wieder her, sodass sie ihren gewohnten Tätigkeiten wieder nachgehen können.

 

Mitunter sind es aber gerade diese „gewohnten Tätigkeiten“, welche die Menschen krank machen. Auf sie gilt es zu reagieren, da kann eine Reparaturmedizin nur zeitweise Erleichterung schaffen.

Stress, Kreuzschmerzen, Herzprobleme, Magenleiden, Übergewicht, Diabetes usw. sind u.a. Reaktionen unseres Körpers auf die konkrete gesellschaftliche Umwelt. Gelingt es dem Individuum eine persönliche Lösungsstrategie gegen diese gesellschaftliche Umwelt zu entwickeln, dann wird es zahlreiche Krankheitsbilder vermeiden können. Dafür bräuchte der Bürger vor allem auch Hilfestellungen durch Ärzte. Diese können eine solche jedoch nur dann leisten, wenn sie über die notwendige Zeit verfügen, welche eine derartige Behandlung erfordert. Abgesehen von den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen der Patient lebt, ist es auch die Gesamtheit seiner Lebensgeschichte, die Komplexität seines physischen und psychischen Zustandes, welche vom Arzt zunächst einmal Zeit erfordert.

 

Die derzeit praktizierte Medizin ist jedoch geprägt von anderen Interessen, von Machtinteressen der Parteien und Politiker, dargestellt u.a. durch die Sozialversicherungen sowie der Länder und deren Politiker, vertreten durch den Krankenanstaltenverbund, der Einfluss- und Geldinteressen der Ärzteschaft, vertreten durch die Ärztekammer, und nicht zuletzt durch die pharmazeutische Industrie, welche Milliardengewinne durch eine teilweise sinnlose Medikamentenverabreichung erzielt. Für den Patienten, seine Interessen, seine Leiden, ist da kaum Platz. Diese Medizin macht auf Dauer krank.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, 7.2.2016,  www.steuerini.at

Jahrzehntelang haben die Regierungen der hochentwickelten Staaten der westlichen Welt eine Steuerpolitik betrieben, welche die Vermögenden großteils ungeschoren ließ. Zahlreiche Steuerschlupflöcher oder die Möglichkeit die Steuerpflicht dorthin zu verschieben, wo sie möglichst gering ist, sorgten dafür, dass die wirklichen Profiteure des neoliberalen Systems gemessen an ihren Profiten am wenigsten in dieses System einzahlten.

 

Viele Jahre schien das kein Problem zu sein. Die Regierungen holten sich die Steuergelder überwiegend vom sogenannten Mittelstand, der in Zeiten der Prosperität immer noch genug gemolken werden konnte, um den staatlichen Aufgaben nachzukommen.

 

Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde jedoch zunehmend klarer, dass bei sinkendem Wirtschaftswachstum, steigenden Arbeitslosenzahlen und explodierenden Staatsschulden diese Steuerpolitik problematisch wird. Was die Arbeitnehmer an Steuern aufzubringen vermögen, reicht bei Weitem nicht mehr aus, um die staatlichen Aufgabenbereiche zu erfüllen, ohne weitere Schulden zu tätigen. Innerhalb der Staaten der europäischen Union reagierte man auf dieses Szenario zunächst mit der Einführung einer Schuldenbremse für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese wurde jedoch spätestens durch den Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise außer Kraft gesetzt und die Verschuldung der Staaten wurde nicht etwa durch Eintreiben von Steuern beim Finanz- und Großkapital eingedämmt, sondern durch Drucken von neuen Geldscheinen. Selbst zukünftige Generationen geraten durch diese Politik in eine Schuldenfalle, aus der es innerhalb des Systems kein Entrinnen gibt.

 

Mittlerweile - auch angeheizt durch die aktuelle Flüchtlingskrise - steigen die staatlichen Ausgaben. Dazu kommt eine gesamtwirtschaftlich immer unsichere Situation - sei es durch den sinkenden Ölpreis oder das einbrechende Wirtschaftswachstum in China.

Die Staaten werden also weiter zusätzliches Geld brauchen, um die vielfältigen neuen Herausforderungen zu bewältigen. Der derzeit betriebene Sozialabbau alleine wird abgesehen vom falschen politischen Signal jene Geldmittel nicht freispielen, welche die Staaten benötigen werden.

 

Die Steuer- und Abgabenbelastung wird daher für die Arbeitnehmer in den nächsten Monaten spürbar steigen. Da die Regierungen jedoch wissen, dass weitere Steuererhöhungen bei den Arbeitnehmern auf zunehmenden Widerstand derselben fallen werden, betreibt die europäische Union derzeit auch eine Scheinsteuereintreibungspolitik bei den großen Konzernen, um sozusagen die Bürger zu beruhigen.

Die EU-Kommission hat Ende Jänner Vorschläge zur Vermeidung der Steuerhinterziehung von Großkonzernen ausgearbeitet, lässt dabei jedoch wesentliche Steuerschlupflöcher weiterhin offen.

Auch Steuernachzahlungen von Großkonzernen wie Amazon oder Google sind im Moment gang und gäbe. Aber auch diese sind im Wesentlichen Scheingefechte, um das gemeine Volk auf neue Belastungen vorzubereiten. So hat Google beispielsweise in Großbritannien 171 Millionen an Steuern nachbezahlt. Das klingt zwar viel, entspricht jedoch - gemessen am Gewinn von 7,2 Milliarden Pfund allein im Vorjahr - einem Steuersatz von maximal 3,5 Prozent.

 

Es ist nicht zu erwarten, dass das Finanz- und Großkapital in Zukunft tatsächlich jene Steuersätze zahlen wird, die auch Klein- und Mittelbetriebe zu zahlen haben. Zu groß ist die Macht und der Einflussbereich dieser Global Player auf die Politik, welche vom Geist, den sie selbst geschaffen hat, längst dominiert wird. Man muss also dieser Politik und deren Repräsentanten ein Ende setzen, um systemische Veränderungen im Steuersystem zu ermöglichen. (Gerhard Kohlmaier)