Handelsabkommen sind nicht per se schlecht. Sie exisitieren weltweit, um den Handel zwischen Staaten Regeln zu unterwerfen, ihn zu reglementieren. So kann man sich über Aus- und Einfuhrbedingungen von Gütern einigen, ohne dem Staatsganzen, dem notwendigen Blick auf das Gemeinwohl der Menschen, der Umwelt, den Wettbewerbsbedingungen usw. in den betroffenen Ländern zu schaden. Allerdings dienen die meisten Abkommen in der Praxis nur der Beseitigung von Markthindernissen und der Erhöhung der Profitrate.

Das neue Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, CETA, stellt nun ebenfalls das Wohl der Konzerne, deren wirtschaftliche Interessen und deren Gier nach mehr Gewinn über das Gemeinwohl. Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, glaubt niemand, der die Machenschaften großer Konzerne heute verfolgt. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass das Abkommen unter dem Strich Arbeitsplätze kosten wird.

Aber dieses Abkommen beinhaltet eine völlig neue Qualität zur Durchsetzung von Konzerninteressen - die Ausschaltung der lokalen, staatlichen Gerichtsbarkeit z.B. in Fragen des Wettbewerbs. Betrachtet beispielsweise ein Konzern durch die staatliche Gesetzgebung seine Interessen als gefährdet (So verlangt der schwedische Atomkonzern Vattenfall von der dt. Bundesregierung Milliarden, weil diese Atomkraftwerke stillgelegt hat), dann wird dies, vorbei an den staatlichen Institutionen des Justizwesens in einem gleichsam privaten Schiedsgericht geklärt. Dieses Vorhaben zu unterstützen ist vor allem deshalb so absurd, weil die Interessensvertreter der parlamentarischen Demokratien dadurch einen der Grundpfeiler des demokratischen Staatswesens - die unabhängige Gerichtsbarkeit - untergraben und aushebeln.

Viele Kritiker des Abkommens sehen dadurch auch Umweltstandards gefährdet. Große Konzerne haben - wie wir alle wissen - ein Interesse an schnellen Gewinnen, nicht aber an der Einhaltung von Umweltstandards, weil diese die Gewinnspanne schmälern. Der Blick auf die Zukunft, auf eine lebenswerte Umwelt für künftige Generationen bleibt dabei auf der Strecke. Wir müssen jedoch gerade in Umweltfragen einen anderen Kurs fahren, wenn wir nicht wollen, dass wir die Lebensgrundlagen auf unserem Kontinent zerstören. Nicht nur aus dem Grunde, weil die Konsequenzen der Klimaerwärmung auf absehbare Zeit ganze Landstriche unbewohnt machen werden, sondern vor allem auch deshalb, weil die Folgen der Klimakatastrophe und anderer Umweltschädigungen bald von keinem Staat mehr finanziert werden können. Umweltschutz muss endlich als Selbstschutz begriffen werden, als Grundvoraussetzung sowohl für Leben als auch für nachhaltiges Wirtschaften.

Zuerst der Schutz, dann das Wirtschaften, muss die Devise lauten. Dem Handel eine Priorität einzugestehen, ist gerade in der heutigen Situation, wo wir die Auswirkungen unserer jahrelangen Kurzsichtigkeit weltweit hautnah spüren, mehr als absurd.

Schließlich stellt sich immer mehr die Frage, wie sinnvoll globales Wirtschaften überhaupt ist. Lohndruck und menschenunwürdige Produktionsbedingungen, Verdrängungswettbewerbe und Steuerflucht der Konzerne, Vernichtung regionaler Wirtschaftskreisläufe usw. sind zumindest auch ein wesentliches Kennzeichen globaler Wirtschaftspolitik. Deren Resultat sind wenige Machteliten, welche in der Lage sind durch ihren Einfluss und mittels ihres Geldes ganze Staaten und Völker politisch unter Druck zu setzen oder gar zu erpressen.

Wenn Politiker, welcher Partei auch immer sie angehören, wenn Interessensverbände dem Wohl der Wirtschaft und der Konzerne höhere Priorität einräumen als dem Wohl der Menschen und der Sicherung von deren Lebensgrundlagen, dann ist es sowohl um die Zukunft unseres Kontinents als auch um die demokratischen Staatswesen schlecht bestellt. Widerstand wird dort zur Pflicht, wo das Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger den Interessen weniger untergeordnet wird.

Ein belgisches Regionalparlament hat am Freitag, dem 14.Oktober mit überwältigender Mehrheit (46:16 Stimmen) beschlossen, dem CETA-Abkommen in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Das hat zur Folge, dass auch die Zentralregierung den Pakt nicht unterzeichnen darf. Das war vielleicht auch ein mutiger Schritt, auf jeden Fall aber ein notwendiger, wenn man Politik mit Verantwortungsbewusstsein im Staats- und Bürgerinteresse betreibt.

Der österreichische Bundeskanzler Kern hingegen hat am selben Tag nach Beratungen mit seinen SPÖ-Genossen gegen die Haltung der Gewerkschaft, aber wohl unter dem Druck des Koalitionspartners ÖVP, welcher für das Abkommen eintritt, seine Marschroute geändert und die Unterschrift unter den Vertrag zugesichert. Offensichtlich erschien ihm das mediale Gepolter um seine pseudokritische Haltung zum Abkommen in den letzten Wochen als ausreichend, um den Schein zu erwecken, er hätte mit seinem Pseudoveto irgendetwas Entscheidendes bewirkt. In Wahrheit sind alle Punkte, die von ihm kritisiert wurden, nach wie vor Vertragsbestandteile. Das wird eben auch vom belgischen Regionalparlament oder der SPÖ-Gewerkschaft so gesehen.

 

Diese Haltung ist in Hinblick auf das Szenario, welches CETA ermöglicht, mehr als verantwortungslos. Sie ist beschämend für eine sozialdemokratische Partei, welche vorgibt, die sozialen Interessen der Bürger zu vertreten, sie ist beschämend für eine Regierung, welche schon längst nicht mehr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Lande agiert.

(Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 14.10.2016)

 

Die CETA-Befürworter hatten und haben immer mit Widerstand gegen ihren Handelspakt gerechnet. Es wäre auch unlogisch gewesen dies nicht zu tun, da der Vertrag in erster Linie ein Interessensvertrag ist, welcher wirtschaftliche Interessen von Konzernen eindeutig über soziale Interessen der Menschen stellt. Freier Handel anstelle der Freiheit der Menschen - ein höchst problematisches Verständnis von Ökonomie, welches auf berechtigten Widerstand der Menschen treffen musste.

Aus diesem Grunde hat man wohl auch schon längere Zeit an einem Beschwichtigungstext gefeilt, welcher den Vertragsinhalt abschwächt oder gar verharmlost und der (scheinbar) aufmüpfigen Regierungsvertretern als Rechtfertigung dafür dienen soll, warum sie das Vertragswerk trotz Widerstands der Bürger unterzeichnen. Denn letztere tun sich beim Regieren gegen das Volk zunehmend schwer, nachdem dieses Volk einen recht beachtlichen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA entwickelt hat. Dieser Beschwichtigungstext liegt nun vor. (siehe:

http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22

Dass diese Zusatzerklärung jedoch am Inhalt des Vertragstextes im Wesentlichen nichts ändert, wurde u.a. sehr ausführlich vom regierungskritischen NGO-Netzwerk ATTAC Österreich herausgearbeitet: (siehe dazu: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/10/06/ceta-zusatzerklaerung-alle-kritikpunkte-bleiben-aufrecht.html)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Erfreulich ist in der jüngsten Entwicklung auch, dass der ÖGB, der das Freihandelsabkommen immer abgelehnt hat, auch einen Tag nach dem Erscheinen des Beschwichtigungstextes bei seiner Haltung blieb und diese auch in einem E-Mail der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB an alle Ministerien kund tat.

Aber bereits kurz darauf ließ OGB-Chef Foglar wissen, dass diese Mails nicht die offizielle Haltung des ÖGB präsentierten und diese erst noch zu verkünden wäre.

Alles andere als eine weitere Ablehnung des Abkommens wäre nach der vorliegenden Zusatzerklärung nichts anderes als eine gehörige Watsche ins Gesicht all jener Gewerkschafter, welche sich in den vergangenen Jahren aktiv gegen dieses Freihandelsabkommen gestellt haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Selbstgeißelung nicht eintritt und die Spitze des ÖGB jene Seite der Interessen wahrt, welche sie zu wahren hat: die der Arbeitnehmer und nicht die der Großkonzerne.

Aber auch in der SPÖ selbst sollte man nun klug handeln. Kanzler Kern hatte das fertige Vertragswerk heftig kritisiert, auf inhaltliche Änderungen gedrängt und angekündigt, er werde das Vertragswerk ohne diese Änderungen nicht unterzeichnen. Diese liegen nun auch nach dem Zusatztext nicht vor. Will Kern also glaubhaft bleiben, so muss er, insbesondere auch nach der erfolgten parteiinternen Migliederbefragung, bei der das Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, bei seiner Linie bleiben. Auch er wird sich wohl entscheiden müssen, ob er für die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eintritt oder für die Interessen weniger Großkonzerne.

Entgegen der Haltung von EU-Präsident Juncker, welcher das Abkommen als rein europäisches Projekt nur vom EU-Parlament absegnen lassen wollte, beharrte u.a. auch Kanzler Kern darauf, all jene Punkte des Paktes, die in nationale Zuständigkeit fallen, auch der Abstimmung der jeweiligen Parlamente zu unterziehen. Das bedeutet also, dass das österreichische Parlament darüber entscheiden kann, ob CETA letztlich in Kraft tritt oder nicht. Auch hier wird sich zeigen, für wessen Interessen die österreichischen Volksvertreter sich stark machen werden.

 

Entscheidend ist in der derzeitigen Situation, dass nach all dem Widerstand, der von großen Teilen der Bevölkerung Europas diesem Freihandelsabkommen über viele Jahre entgegengebracht wurde, es nach wie vor in der Macht des ÖGB, der SPÖ und letztlich all unserer Volksvertretern (CETA wurde und wird auch von den GRÜNEN und der FPÖ abgelehnt) liegt, dieses Regelwerk zu verhindern. Es liegt an ihnen und sie werden an ihren Taten gemessen werden!

(Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at,  9.10.2016)

Es ist nicht neu. Immer wieder machen sich Politiker und Journalisten daran, Vor- und Nachteile der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe abzuwägen. Während die Befürworter eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums und die Erhaltung des Sozialstaates im Auge haben, werden die Gegner nicht müde darauf hinzuweisen, wie sehr diese Einführung der Wirtschaft schaden würde.

Es ist mitunter eine unklare, verwaschene Diskussion, welche von systemimmanenten Begriffen eines sozialen Staates sowie einer problematischen Auffassung von Wirtschaft geprägt ist. Welchen Sozialstaat meinen die einen, welchen Wirtschaftsbegriff verwenden die anderen?

Dem österreichischen Sozialstaat liegt das in der katholischen Soziallehre des 19. Jahrhunderts formulierte Subsidiaritätsprinzip zu Grunde, also im Wesentlichen der Gedanke, dass der Staat bzw. dessen Institutionen dem Individuum dann zu Hilfe eilen, wenn es selbst und dessen individuelles Lebensumfeld dazu nicht mehr in der Lage ist. Dieser Gedanke schließt auch mit ein, dass man kleinen Gemeinschaften den Vorrang vor großen Organisationen einräumt.  Das Prinzip ist auch formaler Bestandteil des EU-Vertrages.

Nun ist dieses Verständnis von einem sozialen Staat in der Zwischenzeit jedoch in vielerlei Hinsicht überholt. Die „kleineren Einheiten“, sei es die Familie, regionale Gemeinschaften usw. haben sich unter tatkräftiger Mithilfe einer auf großflächige Strukturen gerichteten Sozial- und Gesellschaftspolitik grundlegend gewandelt oder sind zerfallen. Es wäre also Aufgabe der Sozialstaatsbefürworter, gerade kleine Einheiten - vielleicht in neuen Formen - verstärkt zu fördern. Das betrifft alle Arten des Zusammenlebens der Menschen, die besondere Förderung von Vereinen, Initiativen usw. Leider ist das Gegenteil der Fall. Statt Stützung dieser kleineren Einheiten betreibt man von staatlicher Seite eher deren Demontage. Die Folge ist ein Sozialstaat, der immer weniger darauf zurückgreifen kann, Hilfe in kleinen Einheiten zu erfolgreicher Selbsthilfe zu geben, sondern eine Art Notversorgung nach dem Gießkannenprinzip als Sozialpolitik versteht. Das jedoch wird von den Bürgern zu Recht als Sozialabbau empfunden.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums agieren insbesondere konservative Parteien mit einem Wirtschaftsbegriff, der längst überholt ist und setzen diesen gegen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ein. Die gebetsmühlenartig verwendete Wachstumsideologie verdeckt die Tatsache, dass Wirtschaft nicht beständig wachsen kann, weil es kein immerwährendes Wachstum gibt. Und wenn sie von Wachstum reden, dann verschweigen die Befürworter dieser Ideologie, dass dieses Wachstum von einigen wenigen auf Kosten eines Schrumpfungsprozesses von anderen geht. Übrig bleiben bei dieser Politik große Konzerne, die noch dazu nicht selten von staatlicher Seite gestützt werden müssen, während regionale Wirtschaftsstrukturen zerfallen. Gemessen an den nicht selten ungeheuer großen Gewinnen, die sie dabei machen, kommen sie ihrer Verpflichtung zur Unterstützung des Staatsganzen durch ihre Steuerleistung nur in sehr eingeschränkter Form nach. Das ist ein Wirtschaftsbegriff, welcher Ökonomie nicht mehr vorrangig zum Wohle aller Menschen betreibt, sondern die Menschen in den Dienst einer Ökonomie stellt, welche neue Abhängigkeiten ungeheuren Ausmaßes für das Individuum im Auge hat. So ganz nebenbei sorgen die Arbeits- und Produktionsbedingungen in diesem zunehmend global agierenden Wirtschaftsumfeld für den weiteren Zerfall kleinerer, sozial agierenden Einheiten und schaden auf diese Weise auch dem Funktionieren des Subsidiaritätsprinzips.

Die entscheidende Frage, welcher sich sowohl die Sozialstaatsbefürworter als auch die neoliberalen Wirtschaftsprediger zu stellen haben, ist die nach tauglichen Strukturen gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Art, die zum Wohle der größtmöglichen Anzahl von Menschen, agieren können. Das jedoch erfordert zumindest ein systemisches Umdenken in wesentlichen Bereichen des Sozialsystems, aber auch in der Ökonomie. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir eine Nachhaltigkeit, eine auch auf zukünftige Generationen ausgerichtete lebenswerte Gesellschaftsform gestalten? Durch diese und ähnliche Fragestellungen sollte eine sinnvolle Diskussion um die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe erweitert werden.

 

Diese Bereitschaft vermisse ich jedoch auf allen Ebenen des Diskurses. (Gerhard Kohlmaier)

Wir leben in einer globalisierten Welt. Diese Globalisierung hat für den einzelnen Bürger, so trichtern uns die Politiker tagtäglich ein, ungeheure Vorteile.

So ist es heute leichter als früher von A nach B zu kommen. Doch halt: Nicht immer ist dies leichter! Überfüllte Flughäfen, Scanner, die alles und jeden durchleuchten - pieps. Das soll uns vor Terrorismus schützen. Doch woher dieser Terrorismus kommt, dass er nicht zuletzt auch eine Folge dieser globalisierten Welt ist, bleibt eher im Dunkeln.

Der Austausch der Kulturen ist ein weiterer Vorteil, welcher den Bürgern gerne eingeredet wird. Ich weiß nicht, ich brauche in Wien nicht an jeder Ecke einen Kebab-Stand, noch dazu, da die alten Würstelstände (und ich liebe ab und zu eine „Eitrige“) dadurch mitunter verschwinden.

Aber, so sagt man uns, die Bürger profitieren ja ungeheuer durch die Freiheit des Warenverkehrs und des Handels. Tausende Arbeitsplätze würden so geschaffen werden.

Der Bürger hingegen erlebt, wie tausende Arbeitsplätze vernichtet werden, wie Produktionen in Billiglohnländer ausgelagert werden, wie Menschen durch Maschinen ersetzt werden, wie er selbst zum Konsumtrottel degradiert worden ist.

Der freie Waren-, Personen und Dienstleistungsverkehr verursacht noch ein Problem, mit dem wir konfrontiert sind: Die Unmengen an Treibstoffgasen, welche diese sogenannte Freiheit ermöglichen, tragen mitunter wesentlich zur Klimakatastrophe bei. Bereits jetzt spüren wir schmerzhaft die Folgen der Erderwärmung, die nächsten Generationen laufen Gefahr, das Problem in keiner Weise mehr bändigen zu können.

 

Wer aber sind die Personen, welche trotz zahlreicher Nachteile der Globalisierung für ganze Staaten und für die Mehrzahl der Menschen auf dieser Erde davon profitieren? Es sind die großen Konzerne, die so genannten Global Players, welche auf diese Art und Weise sowohl ihren Reichtum als auch ihre Macht immens vermehren. Dies tun sie nicht nur, indem sie Steuerbetrügereien im großen Stil betreiben oder die von der Politik geschaffenen Steuerschlupflöcher so nützen, dass ihr Steueraufkommen trotz Milliardengewinne nicht selten niedriger ist als das eines einfachen Arbeitnehmers. Sie und deren Interessen stehen auch hinter den fast fertig ausverhandelten Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP. Es geht um ihre Pfründe, um ihre Machterweiterungen, um ihre Profite. Die Interessen der Bürger sind ihnen dabei nicht nur herzlich egal, sie sind ihnen ein Dorn im Auge. Unsere Politiker fungieren dabei leider als Augenärzte im Interesse dieser Global Players. Und wir, das Volk, wir sind auch noch so blöd und stellen diesen Pfuschern von Ärzten die Ordinationen zur Verfügung. (Gerhard Kohlmaier)