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Auf dieser Seite erscheint wöchentlich ein Kommentar zum politischen Geschehen. Kommentare der Jahre 1999 bis 2009 finden Sie im Archiv

Kommentar vom 11.12.bis 18.12.2011

Betrug am Bürger und an der Demokratie

Der EU-Gipfel hat wesentliche Änderungen mit sich gebracht. Auf jeden Fall ist dadurch der Vertrag von Lissabon in entscheidenden Punkten bezüglich der Souveränität eines Landes geändert. Daran ändert auch der Trick nichts, dass jene 26 Staaten, welche sich zu dieser Veränderung bekennen (siehe Grafik unter: http://www.steuerini.at/diverses.htm ), gleichsam einen Zusatzvertrag beschließen wollen.

Interessant ist dabei die Sichtweise des Bundeskanzlers. Es ist derselbe Bundeskanzler, der nach der Vertragsunterzeichnung des Lissabon-Vertrages der österreichischen Bevölkerung versprochen hat, in Hinkunft Eingriffe in den Vertrag einer Volksabstimmung zu unterziehen. Doch davon will Faymann nichts mehr wissen. Vielmehr möchte er gerne die von Brüssel gewünschte Schuldenbremse bereits lieber gestern als morgen in der Verfassung verankert haben. Natürlich ebenfalls ohne Volksabstimmung, dafür genügt ja bereits eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Interessant an der ganzen Vorgangsweise ist jedoch auch, dass noch keineswegs klar ist, ob die Neuregelung nicht doch im März 2012 im EU-Vertrag verankert werden wird oder ob man einen Zusatzvertrag schnürt. Weiterhin ist noch vollkommen ungewiss, wie die Vertragsänderung bzw. der Vertragszusatz im Konkreten aussehen wird, denn darüber soll erst verhandelt werden. Also was haben unser Bundeskanzler und die Regierung vor? Sie wollen einen Beschluss in der Verfassung haben, zu dem die Details noch gar nicht feststehen. Das ist, als ob man eine Katze im Sack kauft, die sich dann vielleicht als Löwe entpuppt. Das ist nicht nur verantwortungslos, es ist vor allem Betrug am Bürger. Und wenn man eine solche Vorgangsweise auch noch ohne Volksabstimmung durchpeitschen will, dann ist das auch Betrug an der Demokratie. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 4.12.bis 11.12.2011

Keine Vertragsänderungen ohne Volksabstimmungen!

Das Wasser steht den neoliberalen Jongleuren bis zum Hals, ihre Freiheiten von Markt und Kapital sind im Volk längst zu Unfreiheiten mutiert bzw. die Politiker arbeiten gerade intensiv daran, die Geiselhaft, in welche sie die Bevölkerung ganzer Volkswirtschaften gebracht haben, nun auch noch in den Verfassungsrang zu erheben und europäischen, also von Brüssel diktierten Sanktionsmechanismen zu unterwerfen. Allen voran geht dabei die deutsche Bundeskanzlerin, aber auch der österreichische Bundeskanzler folgt ihr unauffällig beim Aufheben staatlicher Souveränität, beim Bau eines zentralistisch regierten Europas, in dem die Interessen der Bürger in den Nationalstaaten kaum oder gar keinen Platz haben werden. Wohl aber die Interessen des Finanzkapitals.

Faymann hat sich bereits gegen eine Volksabstimmung über die bevorstehenden Änderungen der EU-Verträge ausgesprochen, weil diese seiner Meinung nach nicht in die Budgethochheit der Nationalstaaten eingreifen würden. Dass jedoch so eine Fiskalunion a la Merkel mit Sanktionsmechanismen durch den europäischen Gerichtshof selbstverständlich einen Eingriff in diese nationalen Hochheitsrechte darstellen wird, davon muss ausgegangen werden. Ansonsten wäre der Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin vollkommen sinnlos.

Es wird also vom konkreten Vorschlag abhängig sein, welcher uns in der kommenden Woche ins Haus stehen wird. Aber wenn bereits Finanzminister Schäuble von "rigiden Kontrollmechanismen" spricht, wenn die Vertragsänderungen sich nur auf die so genannten "reicheren Länder" beziehen sollten, also diese EU fiskalpolitisch in zwei Teile zerfällt, dann wird das Volk zu befragen sein, ob es gewillt ist, einer derart veränderten EU mit derart ausgeweiteten Kompetenzen Brüssels zuzustimmen. In Österreich und in allen EU-Staaten. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 20.11.bis 27.11.2011

Nicht die Lohnsumme, die Wertschöpfung muss man besteuern!

Es war nicht anders zu erwarten. Nach einer beispiellosen - und wohl noch immer nicht beendeten - "Rettungsaktion" der Banken und des Finanzkapitals, für die man alleine in Europa bisher rund 2700 Milliarden €, großteils Steuergelder, investierte, wird nun der Sparstift angesetzt. Auch in Österreich. Dieser soll im Wesentlichen durch weitere Kürzungen im Sozial-, Pensions- und Gesundheitsbereich, aber auch durch Steuer- und Abgabenerhöhungen wiederum auf Kosten der Lohnabhängigen seinen neoliberalen Schriftzug fortsetzen.

Ganze Volkswirtschaften haben sich unter Mithilfe von Parteien und Regierungen ins Zeug gelegt, um die durch Falschinvestitionen und Fahrlässigkeiten in Gefahr geratenen Milliarden und Billionen des spielfreudigen Finanzkapitals zu retten. Dabei zementierten sie nicht nur die Macht dieser Finanzjongleure ein, sie verstärkten sie sogar. Auf der Strecke bleiben und blieben die Realinvestitionen, die Wirtschaft schrumpft, der Spielraum der Politik wurde entscheidend eingeengt und die Politiker agieren im Wesentlichen nur mehr als Handlanger dieses allzu mächtigen Finanzkapitals. Die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Menschen auf diese Prozesse ist deutlich geschrumpft.

In dieser Situation bekommt die Steuerfrage wiederum jenen Stellenwert, der ihr als Lenkungsinstrument zusteht. Wir brauchen dringend eine fundamentale Änderung unseres Steuersystems, um dieser exorbitanten Umverteilung von volkswirtschaftlichem Vermögen von Unten nach Oben deutliche Grenzen zu setzen bzw. umzukehren. Wenn in Österreich ca. 10% der Bevölkerung 70% des Volksvermögens besitzen, wenn die Reichen immer reicher werden, während die Zahl der Menschen, die in Österreich an oder unter der Armutsgrenze leben auf eine Million angestiegen ist (d.h. dass bereits jeder 8. Österreicher in einem der reichsten Länder der Welt von Armut bedroht ist), dann ist dieses Steuersystem nicht nur ungerecht, es ist für einen immer größer werdenden Teil der Bürger in unserem Land existenzbedrohend.

Zum einen wird in unserem Steuersystem Kapital und Vermögen bevorzugt behandelt, und das häufig so weit, dass unter Ausnutzung der zahlreichen Steuerschlupflöcher, welche der Gesetzgeber eingerichtet hat, die Steuerleistung gegen 0 geht. Auf der anderen Seite ist die Besteuerung von Arbeit im Vergleich zu den Gewinnen, dem Finanzvermögen und Kapital viel zu hoch. Aus diesem Grunde ist die geführte Diskussion um eine Einführung einer echten Vermögensbesteuerung sowie einer Finanztransaktionssteuer längst überfällig.

Darüber hinaus ist jedoch auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe notwendig. Laut einer Statistik der Arbeiterkammer ist die Produktivität zwischen 1994 und 2010 um 20,8% gestiegen, während die Nettolöhne inflationsbereinigt gleich geblieben sind. Zwischen 2004 und 2010 ist die Produktivität je Arbeitnehmer um 26,7% gestiegen, der Personalaufwand stieg im selben Zeitraum jedoch nur um 12,9%. Das bedeutet also, dass insbesondere kapitalintensive Betriebe ihre Gewinne trotz Personalabbau erhöhen, ihr Steueraufkommen jedoch nicht nach ihrer Wertschöpfung, sondern nach der Lohnsumme berechnet wird. Es ist höchst an der Zeit, diese irrwitzige Berechnung zu ändern und die Wertschöpfung als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Näheres zu dieser Forderung siehe: http://www.steuerini.at/wertschoepfungsabgabe.htm (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 13.11.bis 20.11.2011

Im Rausch der Vorweihnacht

Am Rathausplatz wurde gestern (am 12.11.2011!) die Vorweihnachtszeit mit der Eröffnung des Christkindelmarktes eingelei(äu/eu)tet. Auch am Gelände des Alten AKH, im Museumsquartier und an anderen Schankplätzen beginnen sich die Menschen auf "das schönste Fest des Jahres" einzutrinken. Den Rathausplatz gestern abend ob des Gedränges unverletzt verlassen zu haben, war bereits so etwas wie ein vorweihnachtliches Geschenk. Die "Presse" drückte das Szenario durch die Schlagzeile "Wien im Ausnahmezustand" aus. Schier unvorstellbar die Menschenmenge, die sich dort befand, unglaublich unweihnachtlich die Auswahl der feilgebotenen Produkte - vom Kärntner Speck bis hin zum Make-Up - geschmacklos der industrielle Kitsch der Massenproduktionsengel. Ein ähnliches Bild bot sich dem Besucher am Gelände des Alten AKH.

Zugegeben, die jährlich immer früher wiederkehrende Weihnachtsabschreckung wird von vielen WienerInnen und Touristen als "Adventzauber" verstanden und ist ein großes Geschäft. Es hat nur mit der Bedeutung der Vorweihnachtszeit oder der Adventzeit absolut nichts mehr zu tun, sondern ist einzig und allein auf eine Gewinnmaximierung abgestimmt, welche in erster Linie durch einen massenpsychologisch aktivierten Konsumrausch erreicht wird, und falls der nicht greift, dann erfüllt auch ein Punschrausch den beabsichtigten Zweck. Der Mensch im Rauschzustand, im Kaufrausch, im Konsumrauch, im Punschrausch. Mehr als 1 Million Euro an Steuergelder lässt sich alleine die Stadt Wien das Rathausspektakel kosten, unterstützt mit 240000 €, welche die Wirtschaftskammer zur Verfügung stellt. Beträge, die sich "rechnen", wie die Wirtschaftstreibenden und unsere Politiker beteuern.

Ja, es droht eine Gefahr, die Rezession. Wie bedrohlich! Der so hoch gelobte Wert des "ewigen Wachstums" ist in Gefahr, als ob es ein permanentes Wachstum überhaupt gäbe. Der Rausch der Vorweihnachtszeit soll seinen Beitrag zu diesem Wachstum leisten. Bedroht ist tatsächlich etwas Anderes. In Gefahr ist der mündige Mensch, der seinen Verstand nützt, um seine Lebensqualität und Lebensführung nicht nur einzig und allein von einem ständigen Wirtschaftswachstum  abhängig zu machen, für welches die "großen Player"  zum Zwecke der Gewinnmaximierung keinerlei Skrupel vor Ausbeutung der Schwachen und Armen in zahlreichen Ländern dieser Welt, vor Versklavung, Enteignung oder Kinderarbeit zeigen.  Was "rechnet" sich da für wen? I

Bedroht ist der Mensch durch den Rauschzustand, in den er sich drängen lässt, in dem er sich befindet. Er macht ihn nicht nur träge und liefert ihn den "modernen Verführern" und deren Machenschaften aus, er verstellt darüber hinaus den Blick auf das Wesentliche - sei es in der eigenen Lebensführung, sei es in gesellschaftspolitisch relevanten Fragen. 

Übrigens gab es gestern auch einen Stand am Stephansplatz, bei welchem junge Leute, einer Tierschutzorganisation angehörend, die Passanten mittels Videofilmen auf Großleinwand auf die Realität der Massentierhaltung, auf die skandalösen Transportbedingungen, auf Tötungspraktiken von Tieren, welcher jeder Beschreibung spotten, aufmerksam machen wollten. Dort hatte  kaum einer der Tausenden von Menschen die Zeit für einen Blick auf das dargestellte Grauen. Das könnte so manchen wohl den Appetit auf seine Weihnachtsgans verderben oder ihn zum Einhalten, zum Nachdenken bewegen. Und das in einer Situation, in welcher am Stephansplatz noch keine Punschstände aufgebaut sind! (Gerhard Kohlmaier)

- Der Ausbau nachhaltiger öffentlicher Mobilität, ein mehr an thermischer Sanierung, und der Ausbau ökologisch nachhaltiger Energieformen – mit dem Ziel, unseren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zu leisten und somit den Klimawandel zu verringern.

Kommentar vom 16.10.bis 23.10.2011

Neuerliche Steuergeldspritzen für unsere Banken?

Wieder einmal nehmen die Österreichischen Geldinstitute Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen in ihren Bilanzen vor. Nachdem Erste Bank Chef Treichl mit einem Verlust von ca. 800 Millionen aufhorchen ließ, verkündete auch die Volksbanken AG ein Minus von ca. 1000 Millionen €. Auch wenn andere Bankinstitute sich derzeit noch bedeckt halten, darf damit gerechnet werden, dass auch sie ihre Bilanzen berichtigen und früher oder später wohl auch wieder staatliche Hilfe in Anspruch nehmen werden. Die Erste, Bank Austria und Raiffeisen haben in den Jahren 2008 bis 2010, nachdem sie sich also insgesamt ca.5,2 Milliarden an Steuergeld geholt hatten, in ihren Bilanzen jeweils hohe Gewinne ausgewiesen - zusammen ungefähr 8,3 Milliarden €. Das macht also - incl. der Hilfe durch den Steuerzahler - einen Überschuss von ca. 13,5 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht ca. 20% des österreichischen Bundesbudgets.

In regelmäßigen Abständen verkündeten die Direktoren dieser Institute, wie gut ihre Banken "aufgestellt" seien, wie sicher das Geld der Sparer bei ihnen aufgehoben sei, immer kräftig unterstützt vom Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Novotny, der ja bereits Erfahrung im Ausverkauf eines Bankinstitutes besitzt. Und gleichsam als Bestätigung dafür erhöhten die Institute die jährliche Dividendenausschüttung (mit Ausnahme von Raiffeisen im Jahr 2010). Nun aber bereitet man sich, wie Treichl und Konsorten verkünden, auf "harte Zeiten" vor, und deshalb sei eine Berichtigung der Bilanzen notwendig. Offensichtlich reichten also 13,5 Milliarden Euro (13 500 Millionen!) nicht aus, um die Risken, welche die Bankinstitute in ihren Portfolios haben, abzudecken. Da stellen sich zumindest zwei Fragen: Was haben die Bankinstitute in den letzten Jahren mit ihren Gewinnen gemacht und welche Geschäftstransaktionen haben sie in den letzten Jahren getätigt?

Klarheit darüber sollte man sich von jener Institution erwarten können, welche Einsicht in die Bilanzen der Bankinstitute hat. Aber wer hat denn diese Bilanzen in den letzten Jahren geprüft? Niemand anderer als die Österreichische Nationalbank im Auftrag der Finanzmarktaufsicht. Jene Nationalbank also, an der auch österreichische Banken und Versicherungen Beteiligungen haben. Kein Wunder also, dass bei diesen "Prüfungen" so ziemlich jeder Bilanztrick durchgeht, kein Wunder, dass unsere Banken gleichsam Narrenfreiheit im Anlegen der Spar- und Steuergelder haben. Kein Wunder also, dass die Institute nicht gezwungen worden sind, diese "Berichtigungen" bereits längst vorzunehmen. Von einer wirklichen Bankenaufsicht, welche die Machenschaften der Geldinstitute offen legt, sind wir weit entfernt, obwohl wir sie gerade jetzt notwendiger bräuchten als je zuvor. So wissen wir, die Kunden und Steuerzahler, nicht Bescheid über die wahre Situation, in welcher die österreichischen Geldinstitute stecken. Von Transparenz kann keine Rede sein. Daher ist zu befürchten, dass die Inanspruchnahme von weiteren Steuermilliarden durch die Banken nur eine Frage der Zeit ist.

Unter diesen Bedingungen muss jedoch eines klar sein: Neuerliche Staatshilfe für die Banken kann es nur mehr dann geben, wenn der Staat, also der Steuerzahler, auch Miteigentümer am Geldinstitut wird. Zuvor wird jedoch - von unabhängigen Fachleuten - die Geschäftsgebarung der Bank unter die Lupe zu nehmen sowie zu prüfen sein, ob eine solche Investition überhaupt sinnvoll erscheint. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 9.10.bis 16.10.2011

Vielleicht ein "Ausgang" aus einer auch "selbst verschuldeten" demokratischen "Unmündigkeit"!

Während auf Grund der Finanzkrise der Druck der Bevölkerung auf die Regierungen wächst - in Italien, in Spanien, in Griechenland und in den USA gibt es bereits große Demonstrationen gegen Regierungen bzw. gegen die Machenschaften der Finanzjongleure und der Bankmanager, in anderen Ländern beginnen sich ebenfalls Bewegungen zu organisieren - beginnen Wirtschaftsberater der Boston Consulting Group die Menschen darauf vorzubereiten, dass sie noch wesentlich mehr Einschnitte in ihr materielles Lebensniveau zu erwarten haben.

Von einem "Haircut für die ganze Welt" ist die Rede: "Für die Boston Consulting Group gibt es nur eine Lösung: den weltweiten Schuldenschnitt – ein Haircut nicht nur für Staatsschulden, sondern auch für Unternehmen und Konsumenten. Es wäre ein Ende mit Schrecken: Das Szenario, das die BCG für den Euroraum entwirft, ist brutal. Die Analysten gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung aller drei Sektoren zusammen nicht höher sein darf als 180 Prozent des BIP. Um diesen Benchmark zu erreichen, müssten in Europa und Amerika rund 16 Billionen Euro abgeschrieben werden: 6,1 in der Eurozone, 1,25 in Großbritannien und 8,24 Billionen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die BCG macht auch keinen Hehl daraus, wer diese Summen aufbringen müsse: die Steuerzahler." (Die Presse, 7.10.2011)

Kommentar vom 2.10.bis 9.10.2011

Der Wind weht von der falschen Seite

Dass sich die Steuerinitiative seit nunmehr 12 Jahren in wesentlichen Fragen der Gestaltung unserer Gesellschaft für Volksabstimmungen einsetzt, ist nichts Neues. Dass ich mich mit meiner Forderung nun anlässlich der Erweiterung des EURO-Rettungsschirms (Wer rettet hier wen?) in der Gesellschaft von FPÖ und BZÖ wiederfinde, ist nicht überraschend, auch wenn es mir großes Unbehagen verschafft.

Dass viele ÖsterreicherInnen in diversen Kommentaren zu den Vorwürfen gegen Kanzler Faymann bezüglich der Inseratenaffäre (ÖBB,Asfinag) ihren Ärger über eben diese Angelegenheit mit Worten wie "Ich halte Faymann für einen Gauner" Luft machen, ABER - und dann werden von Grasser, Schüssel, über Scheibner, Scheuch, Westenthaler usw. bis hin zu unserem Bundespräsidenten noch größere Übel genannt, wundert mich auch nicht, es verschafft mir allerdings ebenfalls großes Unbehagen.

Was ist los in diesem Land?

Dass die Beschlüsse bezüglich des EURO-Rettungsschirms weit über den Vertrag von Lissabon hinaus gehen, ist evident. Dass es gerade die SPÖ war, die den ÖsterreicherInnen nach der parlamentarischen Zustimmung zu diesem Lissabon-Vertrag (welche an sich auch schon sehr umstritten war) versprach, zukünftige Änderungen dieses Vertrages einer Volksabstimmung zu unterbreiten, haben die ÖsterreicherInnen nicht vergessen. Und nun bricht gerade diese SPÖ eines ihrer wichtigsten Versprechen den Bürgern gegenüber. Von den GRUENEN gar nicht mehr zu sprechen. Diese leisten sich gerade noch einen "Saubermacher" a la Pilz, der all das aufzuarbeiten und politisch auszuschlachten trachtet, was PROFIL, FORMAT oder andere Medien bereits aufgearbeitet haben. Die Partei hat sich von ihren ursprünglichen Wählerschichten längst entfernt und fischt mit dem BZÖ, der FPÖ im Protestwählerpotential und ab und zu versucht sie sich regierungstragend im Gleichschritt mit SPÖ und ÖVP.

Ja, die FPÖ und das BZÖ haben Recht mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung. Dass sie mit diesem taktischen Kalkül eines Rufes nach der Volksabstimmung überhaupt punkten können, liegt im Wesentlichen daran, dass diese von mir seit Jahren erhobene Forderung von fast allen NGOs, Regierungsparteien sowie den Gewerkschaften zu wenig ernst genommen wurde. Nun kommt der an sich richtige Wind von einer Seite, von der er zu versiegen droht, bevor er zu wehen begonnen hat. Schade! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 25.9.bis 2.10.2011

Die Finanzministerin hält die ÖsterreicherInnen offenbar für blöd

Frau Minister Fekter will den Österreichern allen Ernstes erklären, dass die Stiftungsbesteuerung die Stiftungen, die ja, wie sie meint, so viel Geld für die Allgemeinheit ausschütten umgebracht hätten (Kurier vom 24.9.2011). Auch die Besteuerung von Substanzvermögen und Vermögenserträgen "vertreibe gute Steuerzahler". Die von der SPÖ anvisierte und längst fällige Änderung der Gruppenbesteuerung bezeichnete die Ministerin sogar als eine "gefährliche Drohung".

Österreich ist nach wie vor ein Schlaraffenland für Vermögende und für das Kapital. Die "guten Steuerzahler", die Fekter mit ihrer Fortsetzungspolitik a la Schüssel und Grasser "anlocken" will, die sitzen längst im Land. Es sind die Lohnabhängigen, deren materiellen Lebensgrundlagen seit Jahren sinken und welche die Hauptlast des Steueraufkommens in diesem Land tragen. Die nun losgetretene Preislawine (Wasser, Strom, Müll usw.) wird diese Spirale nach unten weiterhin verschärfen. Die Vermögenden jedoch, die Schützlinge von Fekter und ihrer neoliberalen Politik werden ständig vermögender. Kein Wunder bei dieser Steuerpolitik!

Bewusst verschiebt die Finanzministerin die Diskussion über eine höhere Besteuerung von Vermögen oder auch der Besteuerung von Grund hin zu einer höheren Besteuerung des Mittelstandes und stellt die Sachlage so dar, als würde dieser davon betroffen werden. Damit schürt sie die Ängste der Menschen und setzt sich mit dieser Politik ins Boot eines H.C. Strache. Ja, der Mittelstand und die Lohnabhängigen insgesamt, die den größten Teil des Gesamtsteueraufkommens erbringen, sollen und dürfen durch vermögensbezogene Steuern nicht noch mehr belastet werden. Das ist aber auch leicht zu verhindern, indem man beispielsweise bei der Grundsteuer Freibeträge einführt. Dass allerdings gerade die großen Grundbesitzer aufgrund der Pauschalierung kaum Steuern bezahlen, kann nicht im Sinne eines gerechten Steuersystems sein.

Frau Fekter ist eine neoliberale Politikerin, die den Schüssel-Grasser-Kurs sogar in Zeiten einer durch diese neoliberale Politik hervorgerufenen Krise noch weiter verschärfen will. Sie fungiert als österreichische Thatcher und es wird Zeit, dass die Österreicher diesem Kurs eine eindeutige Absage erteilen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 18.9.bis 25.9.2011

Kommentar vom 11.9.bis 18.9.2011

Die Grundsteuerdiskussion ist keine Vermögenssteuerdiskussion

Der Vorstoß von Finanzministerin Fekter, die Grundsteuer zu erhöhen und diese Erhöhung in die Kompetenz der Länder zu übertragen, ist nicht mehr als der Versuch der ÖVP von der Vermögenssteuerforderung der SPÖ und der GRÜNEN abzulenken und eine weitere Massensteuer einzuführen.

Verfolgt man die Entwicklung der Einnahmen aus der Grundsteuer bis heute, so kann man feststellen, dass diese bei Betriebs- und Wohnimmobilien im angegebenen Zeitraum von 44 Millionen € auf 568 Millionen € im Jahre 2010 gestiegen sind, während die Grundsteuereinnahmen aus der Land- und Forstwirtschaft im selben Zeitraum nahezu unverändert niedrig geblieben sind. Sie "stiegen" von 16 Millionen im Jahr 1965 auf nur 27 Millionen € im Jahr 2010. Grund dafür sind nicht nur die niedrigen Einheitswerte, sondern vielmehr die Tatsache, dass es die ÖVP verstanden hat, ihre Klientel, die Bauern und die großen Forstbesitzer, dabei relativ ungeschoren davon kommen zu lassen.

Dass die Einheitswerte, die seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau gehalten wurden, vielleicht erhöht werden sollten, weil sie so ganz und gar nicht dem tatsächlichen Wert einer Liegenschaft entsprechen, darüber kann man diskutieren, aber nur dann, wenn auch die Einheitswerte in der Land- und Forstwirtschaft erhöht werden und mit einem wesentlich höheren Grundsteuersatz als bisher belegt werden. Es darf nicht sein, dass die kleinen Grund- und Haus- bzw. Wohnungsbesitzer die Hauptlast der Grundbesteuerung tragen, während die wirklich vermögenden Grundbesitzer einen Klacks zum Gesamtaufkommen beitragen. Auf diese Art und Weise wird die Grundsteuer zu einer Massensteuer.

Dass Frau Fekter die Grundsteuer in die Hochheit der Länder übertragen will, kann wohl nur als schlechter Scherz aufgefasst werden, denn Steuerkonkurrenz, die dann letztlich zum Steuerdumping führt, ist das Letzte, was wir als Beitrag zur Steuerdiskussion brauchen - und das von einer Finanzministerin! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 4.9.bis 11.9.2011

Die Volksabstimmung ist DAS Mittel zur Einführung einer Vermögenssteuer, nicht das Volksbegehren

Die SPÖ drängt wieder einmal auf eine längst fällige Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung und gibt gleichzeitig immer wieder kund, mit ihrem Anliegen am Koalitionspartner zu scheitern. Längst fällig ist diese Besteuerung, weil Vermögen in Österreich weit unter dem EU- und OECD-Durchschnitt besteuert wird. Kein "Vermögender", wie die ÖVP und die Wirtschaftsvertreter den Menschen immer weis machen wollen, wird Österreich verlassen, nur weil seine Besteuerung auf das Durchschnittsniveau gehoben wird. Es sei denn, er will nach Tschibuti, um dort seine Geschäfte machen zu können.

Besteuert man das Vermögen der reichsten 80 000 ÖsterreicherInnen, so trifft das 1 Prozent der Bevölkerung (Keine Rede vom kleinen Häuslbauer usw., von den falschen Schreckgespensten also, welche die Gegner dieser Maßnahme der Mehrheit der Bevölkerung einzureden versuchen!). Es trifft jenes 1%, das über ein durchschnittliches Gesamtvermögen von ca. 5,4 Millionen Euro verfügt.

Der Koalitionspartner, die ÖVP also, will weiterhin Politik für die Vermögenden und für das Finanzkapital betreiben. Das ist sein gutes, demokratisches Recht. Es bedeutet jedoch für die SPÖ nicht, dass ihr - aus meiner Sicht - berechtigtes Ansinnen chancenlos ist. Es stellt sich nur die Frage nach der Wahl der Mittel, mit denen sie sich im demokratischen Wettstreit der Ideen durchsetzen kann. Bisher - denn die Forderung ist ja bereits seit Jahren erhoben - hat es die SPÖ (und wohl auch die GRÜNEN) mit programmatischen Thesen und leider einer zu halbherzigen Politik versucht, den Koalitionspartner und auch die anderen im Parlament vertretenen  Parteien, wie die FPÖ oder das BZÖ, umzustimmen. Dieser Versuch hat nicht zum Erfolg geführt.

Nun will sich die Partei eines Instruments unserer Demokratie bedienen, welches wenig Aussicht auf Erfolg des Durchbringens ihres Anliegens hat, nämlich des Volksbegehrens.  Dieses muss zwar - falls es über 100 000 Stimmen erreicht, im Parlament behandelt werden, die Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst Hunderttausende von Stimmen keine Gesetzesänderung bewirken können, wenn die Mehrheit im Parlament nicht von vornherein für das Anliegen eintritt. Leider hat uns die Geschichte der österreichischen Volksbegehren gelehrt, dass dieses Instrument (auch auf Grund der Schwierigkeiten, die den Initiatoren immer in den Weg gelegt werden) meist zahnlos ist und höchstens dafür herhalten kann, Stimmungen für Parteien zu machen.

Ähnlich verhält es sich bei einem anderen Instrumentarium unserer Demokratie, der Volksbefragung. Bundesweit wurde sie in Österreich noch nie durchgeführt, ihr Ergebnis hätte auch keine bindende Wirkung auf die Gesetzeslage.

Die Volksabstimmung ist nun die dritte Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung für das Volk. Zumindest einmal in der Theorie, denn in Wahrheit macht man es (d.h. alle Parteien) auch hier dem Volk sehr schwer, dass sein Wille zum Gesetz werden muss, wie es bei Volksabstimmungen vorgesehen ist. Abgesehen von Veränderungen der Bundesverfassung und dem Auftrag des Bundespräsidenten eine solche Volksabstimmung durchzuführen gibt es nämlich nur die Möglichkeit über einen Gesetzesentwurf mittels Volksabstimmung zu entscheiden, wenn die Mehrheit des Nationalrates dies befürwortet.

Nichts und niemand hindert jedoch die SPÖ daran, endlich einen Gesetzesentwurf, die Vermögensbesteuerung betreffend, in den Nationalrat einzubringen und nach der zu erwartenden Ablehnung durch die ÖVP, FPÖ und BZÖ auf eine Volksabstimmung in der Frage zu drängen. Dann werden wir sehen, welche parlamentarischen Vertreter die Volksmeinung in einer speziellen Frage hören wollen und welche nicht. Alleine aus taktischen Gründen wäre das Drängen der SPÖ auf eine Volksabstimmung in dieser Frage sinnvoll.

Andererseits ist es auch keine verpuffte politische Energie, wenn die anderen Parteien dem Antrag der SPÖ nicht zustimmen, weil diese Ablehnung einerseits neue politische Chancen für eine Regierungspartei eröffnet und die Ablehner des Volkswillens automatisch in die Defensive drängt.

Will also die SPÖ tatsächlich die Einführung einer Vermögensbesteuerung, so muss sie auf die Volksabstimmung drängen! (Gerhard Kohlmaier)

Vom 26.6. bis zum 4.9.2011 machte die "Steuerini" Sommerpause

Kommentar vom 19.6. bis 26.6.2011

Noch einmal Überlegungen zur Bildungspolitik

Noch einmal Bildung, noch einmal Bildungspolitik. Warum? Um Zusammenhänge, um Hintergründe der Diskussion offen zu legen, um dem tagtäglichen Schrei nach Gesamtschule, nach Bildungsmaximierung, die zur Bildungsminimierung entartet, einige Gedanken hinzuzufügen, welche das Problem erhellen können.

Ja, wir brauchen eine Bildungsreform, und wir brauchen eine Schulreform. Eine Bildungsreform muss im Zeichen dessen stehen, was der Bildungsbegriff beinhaltet: sie muss die jungen Menschen dazu befähigen, ihre Talente im Sinne einer konstruktiven Lebensbewältigung zu nutzen. Eine solche möglichst breit gefächerte bildungsgemäße Reform muss zunächst einmal einen klare Trennung zu einer bloßen Ausbildungsreform ziehen. Um letztere - so meine ich - müssen wir uns wenig Sorgen machen. Die Industrie, die Privatwirtschaft hat sich längst stark gemacht für schnell verwertbares Humankapital. Längst gibt es die von Großkonzernen initiierten Ausbildungsstätten, bis hin zu den Fachhochschulen, in denen die Lehrpläne von der Industrie vorgegeben werden. Für den kurzfristigen Arbeitsmarktbedarf machen solche Schulen auch durchaus Sinn, langfristig gedacht sieht die Sache - vor allem aus Sicht der dort Ausgebildeten - freilich anders aus. Bildung erfordert nämlich mehr als Ausbildung.

Und wenn wir heute von Bildungsreformen sprechen, dann sollten wir jenes Rüstzeug für junge Menschen vor Augen haben, welches ihnen nicht nur - kurzfristig gedacht - einen Arbeitsplatz in Aussicht stellt, sondern - langfristig gedacht - sie zu einer Lebensführung befähigt, welche weit darüber hinaus reicht, zu einer selbstständigen Lebensführung unter geänderten Bedingungen, Wertvorstellungen - vor allem aber auch zu Kritikfähigkeit über die gesellschaftlichen Bedingungen ihrer Lebensverhältnisse.

Eine Schulreform, die diesen Terminus verdient, muss die Weichenstellung für diese Aufgabe stellen. Eine Schulreform, die auch Bildungsreform sein will, muss gemäß den gesellschaftlichen, sozialen und familiären Bedingungen, unter denen junge Menschen aufwachsen, sowie gemäß ihrer Anlagen und Talenten, die sie besitzen, sehr unterschiedliche Weichenstellungen im Auge haben. Nichts scheint geeigneter dafür als die vor Jahren hoch gelobte Autonomie der Schulen, welche man in der derzeitigen Situation wieder deutlich zurückschrauben möchte und u.a. über die Einführung einer Zentralmatura ad absurdum führt. Autonomie der Schulen bedeutet auch Wahlmöglichkeiten für die Schüler, je nach ihren Talenten. Eine richtig verstandene Schulautonomie könnte auch mit einer eventuellen Regelung des Aufsteigens mit drei Nicht genügend leben, wenn dies im Ermessen jener bleibt, die ihre "Schützlinge" kennen, nämlich den Lehrern. Es ist nämlich sehr wohl entscheidend, wie und aus welchen Gründen ein Schüler drei negative Beurteilungen erhalten hat, und es muss im Ermessen der Klassenkonferenz bleiben, ob es in so einem Fall sinnvoll ist, dass ein Schüler weiterhin in der selben Schulstufe verbleibt oder aber ob es nicht besser für ihn wäre, eine Schulstufe zu wiederholen. Diese Frage von den Klassenlehrern auf die juristische Ebene der Schulverwaltung zu verlagern ist ein Nonsens, welcher jeglichen pädagogischen Sinngebung entbehrt und Schule zur Verwaltungseinheit degradiert und SchülerInnen jener Rücksicht auf Individualität beraubt, auf die jeder Mensch ein Anrecht haben sollte. Aber dieser Aspekt spielt in der derzeitigen Diskussion so gut wie keine Rolle.

Ähnlich verhält es sich beim Drängen um eine Gesamtschule bis zum Ende der Schulpflicht. Die Befürworter sprechen von mehr Chancengleichheit für alle. Aber leider wird das Gegenteil der Fall sein. Warum? Eine Gesamtschule - also eine Schule mit Schülern mit teilweise vollkommen unterschiedlicher Voraussetzungen - macht nur dann Sinn, wenn man innerhalb dieses Systems die SchülerInnen gemäß ihrer Voraussetzungen, Begabungen usw. entsprechend differenziert und in Kleingruppen fördert. Das bedeutet einerseits, dass eine sinnvolle Gesamtschule ebenfalls immer ein differenziertes Schulwesen beinhalten muss, andererseits aber auch, dass dieses auf Grund der allein dafür notwendigen Ressourcen an LehrerInnen und Räumlichkeiten ein x-Faches an Kosten im Vergleich zum derzeitigen System verursachen würde. Wenn man seitens der Politik bereit ist, diese Gelder bereit zu stellen, dann können wir durchaus auch sinnvoll über eine Gesamtschule diskutieren. Danach sieht es aber derzeit nicht aus, im Gegenteil: das neue System soll im Wesentlichen kostenneutral sein. Unter diesen Bedingungen bedeutet Gesamtschule jedoch nicht mehr als eine komplette Nivellierung unseres Schulsystems nach unten. Statt der gepriesenen Chancengleichheit für alle werden die Chancen für die Mehrheit reduziert. Die Minderheit, jene, die genug Geld haben, werden ihre Kinder ohnehin an teuren Privatschulen ausbilden lassen. Einem Zweiklassensystem im Bildungswesen würde Tür und Tor geöffnet werden.

Aber offensichtlich bewahrheitet sich, was in einem Schlusskommunique einer OECD-Bildungskonferenz vor bereits über einem Jahrzehnt zu lesen ist: "Wir brauchen in Hinkunft in den industrialisierten Staaten an die 5% an Gebildeten. Diese sollen aus den sozialen Eliten der Länder kommen." Auch der Vertrag von Lissabon sieht im Bildungsbereich - neben dem Gesundheitsbereich - einen der letzten Bastionen, die bisher der Liberalisierung standgehalten haben und nun, nachdem nahezu alles dem freien Markt, der, so ganz nebenbei gesagt, alles andere als funktioniert (Oh, ja, für einige wenige hervorragend, für die Mehrheit der Bevölkerung als reines Fiasko), unterworfen ist, reif dafür sein sollen. Aber ob es gut ist auch die Schule, die Bildung neoliberalen Bestrebungen zu überlassen, sollte sich jeder Betroffene gründlich überlegen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 14.6. bis 19.6.2011

Kommentar vom 5.6. bis 12.6.2011

Das Steuerparadies Österreich. Es gilt endlich zu handeln!

Die Steuerbelastung der österreichischen Bankinstitute liegt unter dem Niveau von 2002 (Der "Standard" berichtete am 1./2.6.2011). Interessant daran ist, dass seit 2002 die Gewinne der Banken stetig gestiegen, mit Ausnahme der Jahre 2008/09, die prozentuelle Steuerbelastung ist jedoch ständig gesunken. D.h. im Klartext, dass die österreichischen Bankinstitute, und das trotz Bankenabgabe, gemessen an ihren Gewinnen immer weniger Steuern zahlen. Bei den großen Unternehmungen sieht es ähnlich aus. Die theoretische Körperschaftssteuer von 25% ist eben rein theoretischer Natur. De facto liefern sie an den Fiskus ca. 17% an Steuern ab. Und da soll noch jemand sagen, dass Österreich kein Steuerparadies für das Kapital und für die Großkonzerne ist.

Kommentar vom 27.5. bis 5.6.2011

Die Freiheit der Märkte und das Biogemüse

Natürlich haben viele Konsumenten angenommen, dass biologisches Gemüse auch frisches Gemüse ist und somit vom österreichischen Markt stammt. Angenommen, nicht mehr. Denn tatsächlich hat die Liberalisierung der Märkte dafür gesorgt, dass zuerst einmal die Freiheit der Märkte kommt, die Freiheit jener Märkte eben, die den Markt bestimmen. Und zu dieser Freiheit gehört eben auch die Freiheit des Güter- und Warenverkehrs, innerhalb Europas, aber auch quer über den Globus.

Im Zuge der nun herrschenden Angst vor den gefährlichen EHEC-Keimen (In Deutschland sind bereits 10 Konsumenten an diesen Darmbakterien gestorben, in Österreich gibt es ebenfalls die ersten Krankheitsfälle) und dem Resultat der behördlichen Recherchen, sie seien offenbar über spanische Gurken nach Deutschland gelangt, schlugen nun heute auch österreichische Behörden Alarm. Es stellte sich heraus, dass unsere bekanntesten heimischen Bioläden (insgesamt 33 Händler!!!) Gemüse - selbstverständlich Biogemüse - just von jenen spanischen Produzenten bezogen haben, die den Keim sozusagen "produziert" haben.

Eine Biorückholaktion oder besser gesagt eine Biovernichtungsaktion wurde somit in zweierlei Hinsicht heute gestartet. Erstens sollten all jene Konsumenten, die sich im Besitze dieser wertvollen Bioschätze von einem der 33 Händler (Vertriebsliste siehe: http://www.ages.at/uploads/media/Vertriebsliste_Stand_20110528_02.pdf) befinden, diese schleunigst vernichten, d.h. nicht durch Verzehr, sondern in für die Um- und Mitwelt unschädlicher Form. Zweitens aber ist eine Bioideologie, eine mühsam aufgebaute Biowelt zu Grabe getragen worden, deren Credo bisher sowohl die Frische als auch der Österreichbezug der Produkte war. Sehr frisch können sie nicht gewesen sein, wenn sie aus Spanien über einen deutschen Zwischenhändler zu uns angereist sind, sehr österreichisch wohl auch nicht, sieht man davon ab, dass sie in österreichischen Läden zum Verkauf angeboten wurden.

Wieder einmal wurde uns vor Augen geführt, wie das eigentlich so ist mit der Freiheit der Märkte und der Unfreiheit der Konsumenten. Mahlzeit! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 22.5. bis 27.5.2011

Die europäische Politik erhöht den Druck auf die BürgerInnen

Es ist alles andere als erfreulich, was sich auf den internationalen Finanzmärkten tut. Längst haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Politiker auch nach der Finanzkrise dem Finanzkapital im Wesentlichen freie Hand gelassen haben bzw. lassen, um die nächsten Krisen heraufzubeschwören. Die steigenden Staatsverschuldungen sind explodiert und an einem Punkt angelangt, welcher mittelfristig nur mehr ein Hinaufschnellen der Inflationsrate bzw. eine komplette Währungsreform wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Situation in Griechenland (Am 20.5. wurde die Bonität Griechenlands von der amerikanischen Ratingagentur Fitch um weitere drei Stufen von BB+ auf B+ gesenkt) lenkt inzwischen von den bereits sichtbaren Problemen in Spanien, Italien sowie in zahlreichen anderen europäischen Ländern ab. Die Ratingagentur Standard & Poor's zweifelt die künftige Kreditwürdigkeit Italiens an. S&P senkte den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ", wie die Ratingagentur mitteilte. Gründe seien "schwache Wachstumsaussichten" und der stagnierende Reformwillen. (Die Presse, 21.5.2011)

Das einsetzende Kaputtsparen Griechenlands, also der griechischen Bevölkerung, die Privatisierung von Staatseigentum, die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen ist ein Vorgeschmack darauf, was auch auf uns noch zukommen wird. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verlangen einen Ersatz für die Invaliditätspension, sie treten immer massiver für weitere Privatisierungen ein, der neue ÖVP-Obmann Spindelegger lehnt Steuererhöhungen auf Vermögen und Kapital ab. Was also bleiben wird, sind auch bei uns weitere Kürzungen im Sozial-, im Lohn- und Gehalts- und wohl auch im Pensionsbereich.

Gleichzeitig mehren sich die Vorstöße der Neoliberalen noch bessere Steuerbedingungen für Kapital und Unternehmen in den Ländern durchzusetzen. Drohszenarien gegen all die, die "ihre neoliberal vorgegebenen Hausaufgaben" nicht erledigen, nehmen zu. Und so ganz nebenbei übt man bereits, wie man mit einer Bevölkerung umgeht, die ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch zu nehmen gedenkt: in Spanien verhängt man ein Demonstrationsverbot im gesamten Land. In Prag demonstrieren die BürgerInnen gegen die unsozialen Einsparungsvorschläge der Regierung, die ohne jeglichen Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen durchgepeitscht werden sollen.

Die Europäische Kommission plant sich mit Rechten auszustatten, welche Staaten zur Fortsetzung einer neoliberalen Politik zwingen kann. Unterstützen Sie die Petition dagegen unter http://www.oureurope.org/9479.html?&L=2   (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 15.5. bis 22.5.2011

Aufgrund des neuen "aktuellen Kommentars" entfällt der Wochenkommentar; siehe:

Aktueller Kommentar    zum Thema "Privatisierung"

Kommentar vom 7.5. bis 14.5.2011

Wir brauchen die Volksabstimmung

Die Steuerfrage wird neuerdings auch wieder seitens der Regierung diskutiert. Das ist verständlich, verheißt allerdings meist nichts Gutes. Verständlich ist es - nach den herkömmlichen Denkansätzen unserer Politiker - deshalb, weil sich die neue Finanzministerin mittels dieser Frage eine gute Ausgangsposition für die nächsten Wahlen schaffen möchte. Dass dabei die Mehrheit der Österreicher nichts "Gutes" erwartet, ist so lange Faktum als nicht klar angekündigt wird, dass die Anhebung der Vermögenssteuern, die Abschaffung der Steuerprivilegien, beispielsweise bei der Gruppenbesteuerung, das Ziel der nächsten Reform ist.

Aber davon ist keine Rede. In Wirklichkeit geht es heute schon darum die Weichen zu stellen, wie und auf welche Weise die Mehrheit der Bevölkerung neuerlich, nach zahlreichen finanziellen Aderlässen in jüngster Zeit, zur Kasse gebeten werden soll. Längst ist es ein Faktum, dass die Einkommen der meisten ÖsterreicherInnen seit Jahren sinken, während die Einkommen der Vermögenden eklatant ansteigen, längst wissen wir alle, dass trotz steigender Wertschöpfung in diesem Lande die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung weit hinter dieser Entwicklung zurückbleiben.

Wir alle wissen, dass unser Staat zu wenig Geld für Bildung und Wissenschaft ausgibt, also für die Zukunft unserer Kinder, wir wissen, dass er bei den Pensionen und Sozialausgaben Einsparungen vor hat, wir wissen, dass Einsparungen im Gesundheitsbereich drohen und bereits verwirklicht wurden. Und wir alle wissen, dass für Konzerne und Vermögende dieses Land nach wie vor ein Steuerparadies ist, dass das Steueraufkommen auf Vermögen nicht einmal dem europäischen Durchschnittssteuersatz entspricht.

Wir wissen das seit Jahren. Wir wissen über diese Schieflage bestens Bescheid. Wir - die Bevölkerung, die NGOs, die Interessensgemeinschaften, die Kirchen, ja sogar die ein oder andere Partei. Und weil wir das alle wissen, können wir, wenn wir wollen, dieses ungerechte Steuersystem auch verändern, indem wir für eine Volksabstimmung über die Steuerfrage eintreten bzw. eine solche Volksabstimmung "von unten" selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen weder Arbeitsgemeinschaften zum Thema noch Diskussionszirkel oder ähnliches, wir brauchen endlich die Tat, die Volksabstimmung. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 1.5. bis 7.5.2011

Volksabstimmung wird endlich als das Mittel zur Veränderung erkannt, die "Volksabstimmung von unten" vermag diese Veränderung zu beschleunigen

Als ich vor etwas über zwei Wochen schrieb, dass das Mittel der Volksabstimmung endlich zu einem bestimmenden Thema innerhalb der NGOs bzw. der Zivilgesellschaft wird, kannte ich den Text des Salzburger Manifests "Für Österreich" (siehe: http://www.salzburg.com/online/thema/thema+fueroesterreich) noch nicht. Im Rahmen dieses Manifestes, einem 10-Punkteprogramm, welches, angeregt von den "Salzburger Nachrichten", mithelfen soll, "den Stillstand im Land" zu überwinden, schlägt unter dem Punkt 2, "Demokratie", der Politologe Peter Filzmaier folgendes vor:

Über Ostern entfiel der Wochenkommentar

Kommentar vom 17.4. bis 24.4.2011

Die Volksabstimmung wird endlich ein Thema!

Als ich vor nunmehr fast 12 Jahren die "Steuerinitiative" gründete, war für mich DAS Mittel, um neoliberaler Politik ernsthaft etwas entgegen zu setzen, die Volksabstimmung über die Steuerfrage. Jahre folgten, in denen verschiedene Organisationen, angefangen von Parteien bis hin zu NG-Organisationen auf das Volksbegehren setzten, um ihren berechtigten Interessen Gehör zu verschaffen. Ich selbst musste als Bildungssprecher des Sozialstaatsvolksbegehrens miterleben, wie dieses, wie auch alle anderen Volksbegehren, entweder politisch missbraucht oder aber erfolglos endeten. Doch langsam ändert sich die Sichtweise all jener, die auf tatsächliche politische Veränderung setzen. Warum?

Einerseits sind all ihre Bemühungen, neoliberale Politik zu bremsen oder gar zu Fall zu bringen, kläglich gescheitert. Demonstrationen mit mehreren Tausend Menschen haben die Neoliberalen nicht beeindruckt, Volksbegehren haben, wie schon erwähnt, nichts bewirkt, Diskussionszirkel sind großteils überflüssig geworden in einer Zeit, in der selbst die Massenmedien ganz offen über die neoliberalen Vorhaben berichten. Andererseits sind all jene, die sich tatsächlich gegen diese Politik gestemmt haben, verzweifelt.

Was bleibt? Immer mehr erkennen, dass unser Verbündeter das Volk selbst ist, sein muss. Das Volk, das diese Politik mehrheitlich längst schon ablehnt, aber keine Möglichkeit sieht, sich erfolgreich dagegen zu wehren. Das Volk, welches der Politik, aber auch den zahlreichen NGO-Organisationen aus Enttäuschung längst den Rücken zugewandt hat und in dem jeder/jede nur mehr auf die eigenen, oft selbstzerstörerischen Kräfte vertraut, um es sich noch "halbwegs richten" zu können. Dieses Volk kann auch durch NGOs, Initiativen oder Gewerkschaften, die es im übrigen in vielen Fragen schwer enttäuscht haben, nicht von heute auf morgen gewonnen werden. Vor allem dann nicht, wenn die Initiativen oder NGOs nur den leisesten Verdacht erwecken, aus dem, was sie tun, politisches Kapital für sich selbst schlagen zu wollen.

Dieses Volk zu erreichen, erfordert komplett neue Strukturen einer Organisation, dieses Volk in seinen Anliegen politisch zu unterstützen, erfordert neue Strategien. Das ist eine spannende Herausforderung, die auch von etablierten Organisationen ein gehörig Maß an Umdenken erfordert. Vorschläge zu solch neuen Organisations- und Strukturreformen, die natürlich umfangreich zu diskutieren sind, gibt es. Siehe: http://www.steuerini.at/strategiengegenneoliberalepolitik.htm

Die ersten Anzeichen für so ein Umdenken gibt es, die ersten Überlegungen von Organisationen, dass es ohne breite Zusammenschlüsse möglichst vieler Organisationen aus der Zivilgesellschaft nicht gelingen kann, dem Neoliberalismus etwas entgegen zu setzen, die gibt es. Die ersten Zusammenschlüsse auf breiterer Basis gibt es. Die Volksabstimmung rückt näher, vielleicht auch eine Volksabstimmung über die Steuerfrage, über ein gerechteres Steuersystem, eine Volksabstimmung, welche eine Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens bewirkt. Denn Steuern sind zum Steuern da! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 10.4. bis 17.4.2011

Worüber sich die Bevölkerung unbegründet Sorgen macht

Große Teile der Bevölkerung machen sich laut Meinungsumfagen Sorgen um ihre Zukunft, die Mehrheit hat das Vertrauen in die von ihnen gewählten Politiker verloren. Wie unbegründet diese Ängste und Sorgen sind, ist Thema dieses Wochenkommentars.

Die offizielle, d.h. amtliche Inflationsrate liegt derzeit bei 3,1%. Die tatsächliche Inflationsrate, nämlich die, welche die Güter des täglichen Bedarfs vorrangig berücksichtigt, liegt irgendwo zwischen 8% und 10%, abhängig von den Produkten, welche der Normalverbraucher kauft. Aber man kann in Zeiten wie diesen durchaus sparen, man kann seinen Reallohn bei etwas gutem Willen durchaus selbst so gestalten, dass die jährlich ausverhandelten Lohnzuwächse zumindest nicht deutlich unter der Inflationsrate liegen. Der Reallohnverlust ist nichts anderes als eine Konsequenz der Laxheit des Konsumenten. Zugegeben, niemand ist gezwungen monatlich ein bis zwei Computer, zwei oder mehrere Digitalkameras, 5 Handys, 5 Tuben Zahnpasta und 10 Packerln Nudeln zu erstehen. Tut er es nicht, dann ist er eben selbst schuld an seinem hohen Reallohnverlust sowie an dem, was er an Lebensqualität versäumt. Seien wir mal ehrlich: Wer zwingt Frau und Herrn Österreicher denn zum Konsum von Lebensmitteln, die Mehl enthalten, wo sie doch wissen müssten, dass dieses sich seit September 2010 um 69% verteuert hat? Oder wer muss zu Erdäpfel (Kartoffel) als Beilage greifen, wenn diese um 34% teurer geworden sind. Wein, Milch, Orangensaft, Butter, Tee, Kaffe, alle Arten von Gebäck sowie Reis gehören ebenfalls vom Speiseplan gestrichen, um der Teuerung ein Schnippchen zu schlagen.

Wie wär's mit Nudeln mit Fischstäbchen, gratiniert und finalisiert mit Zahnpasta und dazu ein Bier? Schon ist die Teuerungswelle kein Thema mehr. Wer mit dem Auto fährt, ist schließlich auch selbst schuld daran, wenn er mit seinem Geld nicht mehr auskommt. Wer zwingt denn die Pendler aus dem von Landesvater Pröll so umhegten Land Niederösterreich, in dem er Arbeitsplätze ganz bewusst rar hält wie die Wüste das Wasser, in dem er eine Stadt nach der anderen dem Tode weiht, damit die Menschen diese schöne Land endlich bewusst wahrnehmen können, mit dem Auto nach Wien zum Arbeiten zu fahren? Sicherlich, auch die Bahnverbindungen hat der gute Onkel Pröll nahezu lahmgelegt, zum Wohle der Bevölkerung, weil er weiß, dass Radfahren gesund ist. Deshalb baut er auch die ehemalige Thayabahntrasse zu einer Fahrradtrasse aus. Weitblick und politische Innovation sind es, die sein politisches Wirken bestimmen. Arm die Menschen, die das nicht begreifen und nicht mit dem Rad zur Arbeit nach Wien anreisen. Und so ganz nebenbei darf auch auf den ungeheuren Gesundheitsaspekt einer solchen Tätigkeit verwiesen werden, auf die dadurch entstehenden Entlastungen unserer kranken Kassen. Noch ärmer sind wohl die Menschen, welche dem kulinarischen Highlight von Zahnpasta mit Nudeln nichts abzugewinnen wissen, den so genannten Spaghetti Mentadento con Pesce Iglo!

Also, die Inflationsrate ist in Wahrheit kein Thema. Zumindest nicht für all jene Zeitgenossen, welche richtig reagieren. Und richtig zu reagieren heißt auf den Markt und seine ungeheuren Chancen zu hören, auf unsere Politiker, die wir ja schließlich selbst gewählt haben, weil wir wissen, dass all ihre Gedanken ständig um unser Wohl kreisen. Die Grassers und die Strassers - und sicherlich geht es noch viel krasser -  des Volkswillens stellen ja die Weichen für das Volkswohl. Einige weitere Beispiele gefällig, warum Sie sich keine Sorgen in unserem, vom Weitblick unserer Volksvertreter geprägten Heimatland machen sollten:

Unsere Justiz arbeitet unermüdlich Tag und Nacht, damit Korruption in unserem Land kein Thema sein kann. Wahrlich, kein Thema. So kann der Staatsbürger beruhigt schlafen, weil er weiß, dass zahlreiche Politiker und Experten in den Vorstandsetagen von Institutionen, Konzernen, Banken und staatlichen Organisationen unermüdlich darauf achten, dass jeder Steuercent, jede Geldanlage oder Geldeinlage der BürgerInnen auch wirklich dorthin kommen, wo sie hin gehören. Beispiele dafür gibt es wie Sand am Meer: SKYLINK, eine einzige Erfolgsstory von innovativen Vorständen, ASFINAG, eine zukunftsoptimierte Spitzenleistung des Managements, BUWOG, ein Geschenk an jeden einzelnen österreichischen Steuerzahler, EUROFIGHTER, ein militärisches Alternativprojekt gegen jegliche Form kriegerischer Auseinandersetzung, frei nach dem Motto: Aus 10 mach eins zum Preis von 15!, ......Nebenbei, trotz des unermüdlichen Einsatzes der Justiz gegen jedes Aufkeimen von Korruption, ja bereits des leisesten Korruptionsverdachtes, werden - im Gegensatz zu Italien - Mafiaorganisationen bei uns gnadenlos verfolgt und vor Gericht gestellt, das Aufflackern von mafiösen Organisationsstrukturen sozusagen im Keim erstickt.

Atomkraftwerke waren nie ein Thema in diesem Land - und wenn, dann nur - wie bei uns üblich - in Form einer Volksabstimmung. Pläne, wie unsere Bevölkerung im Falle eines Super-Gaus in den grenznahen Atommeilern zu schützen ist, gibt es selbstverständlich: Jodtabletten für Kinder, Fenster und Türen in den Häusern, welche vor der im übrigen völlig ungefährlichen Strahlung schützen. Evakuierungspläne für die Bevölkerung, z.B. für Wien? Wo denken Sie hin, man kann doch eine Millionenstadt nicht in Angst und Schrecken versetzen und evakuieren. Wohin denn auch? Vielleicht nach Vorarlberg. Das würde doch zu einem Chaos führen, und daher sieht der Weitblick unserer Politiker sicherlich vor - ihren Regierungssitz, die Botschaften, wohl auch den eigenen Wohnsitz usw. unverzüglich zu verlegen, die Bevölkerung jedoch so einer Tortur nicht auszusetzen. Sie sehen also, dass bei uns - wie übrigens auch in Japan für die Bevölkerung Tokios - bestens vorgesorgt ist. Und außerdem: Nur Wichtigtuer, die von der Wirkung atomarer Strahlung keinerlei Ahnung haben und welche den Ausführungen unserer Experten a la Steinhauser, Kletter usw. nicht folgen können, verbreiten Panik und schüren die Angst vor den Folgen dieser doch auch in der Natur vorkommenden Strahlung! Schließlich und endlich strahlt ja auch die Sonne. Falls jedoch doch einmal das Unvorstellbare, das nahezu Auszuschließende eintreten sollte und gemessene Strahlenwerte sogar unseren Experten und Politikern bedenklich vorkommen, so ist bereits vorgesorgt. Sie heben einfach die Grenzwerte an - und schon ist jegliche Bedenklichkeit verschwunden.

Eine Selbstverständlichkeit, und damit auch kein Thema, ist das hohe soziale Engagement unserer Politiker, und das nicht nur bei uns in Österreich, sondern in nahezu allen europäischen Staaten. Wo sonst wären Rettungsschirme, die ganze Staaten vor dem finanziellen Ruin bewahren, indem sie - langfristig gesehen - auch andere und mitunter den noblen Spender selbst aus reiner Solidarität in diesen treiben, möglich? Wo sonst versammeln sich ganze Völker und schmieden einen Sparkurs nach dem anderen, um Banken und Konzerne vor gröberen finanziellen Verlusten zu bewahren, und sei es um den Preis des Aufkündigens der eigenen über Jahrzehnte mühsam errungenen Sozialleistungen. Lieber sparen die Menschen am eigenen Leib, lieber nehmen sie Verschlechterungen am Arbeitsplatz und Verringerungen ihrer Einkommen oder überhaupt den Verlust desselben hin, bevor sie die ohnehin schwer angeschlagene Finanzwirtschaft im Stich ließen oder deren Gewinne schmälern würden. In so schweren Zeiten von Finanztransaktionssteuern, von Vermögens- oder gar höheren Gewinnsteuern usw. zu sprechen, ist zwar im Sinne unseres hohen Ansehens der demokratischen Meinungsfreiheit durchaus erlaubt, mitunter - beispielsweise vor Wahlen - auch politisch angebracht, aber - Sie wissen ja - die Steuern. Ohnehin zu hoch, viel zu hoch! Und dann noch das Finanzkapital, die großen Konzerne. Als ob die es nicht schon schwer genug hätten! Und trotzdem arbeiten in den Vorstandsetagen dieser Institutionen Tag und Nacht - nahezu unbezahlt - meist Freunde unserer Politiker oder gar diese selbst an der Frage, was sie uns, der Bevölkerung, noch Gutes antun können. Solidarität und ein hoher Standard an sozialer Verantwortung sind die Triebfeder dieses Einsatzes für die Allgemeinheit. Eine Gemeinheit hingegen ist es, dies nicht anzuerkennen.

Die Zukunft unserer Jugend ist auch kein Thema, auch wenn einige - wahrscheinlich wohl unausgelastete Lehrer - dies gerne so hätten. Unsere Politiker und von diesen anerkannte Schulexperten ebnen hier gerade die Wege für eine akademische Laufbahn aller Jugendlichen in diesem Land. Zugegeben, nicht alles war bisher bestens: türkische Kinder kamen im Leseunterricht mitunter über das Wort Kebab nicht hinaus, SchülerInnen konnten sich ihre LehrerInnen nicht aussuchen, wie ein Damoklesschwert hing die Belastung durch eine potentielle Wiederholung einer Schulstufe über so manchem hochintelligenten, von unfähigen Lehrern vollkommen verkanntem Genie und nicht selten auch über dessen nicht minder begabten Eltern. Nicht zu vergessen die hohen, vollkommen unnötigen Ausgaben für Nachhilfestunden der Jugendlichen, deren LehrerInnen offensichtlich an den falschen Schulen unterrichteten. Damit soll nun Schluss sein. Matura für alle, Akademikerlaufbahn für alle. Die das nicht wollen, sollen gefälligst an Privatschulen gehen und dafür zahlen. - Und das werden sie wohl auch!

Sie sehen also: Es ist alles bestens, es gibt keinen Grund zur Sorge. Sicherlich, vor Naturkatastrophen ist keiner gefeit. Kein Thema! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 3.4. bis 10.4.2011

Es drohen neuerliche Steuerbelastungen

Die Staatsschuld ist durch die Hereinnahme von bisher ausgelagerten Schulden, beispielsweise die der ÖBB, auf 205 Milliarden Euro gestiegen, das Budgetdefizit ist von 3,6% auf 4,6% des BIP hinaufgeschnellt. Gleichzeitig steigt die Inflation und unter dem Strich haben Herr und Frau Österreicher eine saftige reale Lohn- bzw. Gehaltseinbuße. Trotzdem erhöht der Staat die Steuerbelastung (z.B. Benzin, Tabak) und wir können davon ausgehen, dass neben dem Abbau von Sozialleistungen weitere Steuerbelastungen ins Haus stehen. Insbesondere die Gemeinden, deren Schuldenlast bedrohliche Ausmaße erreicht hat, dürften bei Abgaben- und Steuererhöhungen in nächster Zeit gehörig zugreifen.

Das bedeutet, dass die Abgaben- und Steuerbelastung für den Großteil der BürgerInnen in diesem Jahr noch gehörig steigen wird, während ihre Realeinkommen weiterhin abnehmen werden. Was tun?

Wie an dieser Stelle von mir schon oft behauptet sind Steuererhöhungen per se nicht schlecht, aber es kommt darauf an, welche Steuern erhöht werden und wie die Verteilungswirkung aussieht bzw. wer die Profiteure der Erhöhung sind. Und in dieser Hinsicht wird seitens der österreichischen Regierung nach wie vor eine Steuerpolitik betrieben, welche strikt abzulehnen ist. Jegliche weitere Erhöhung von Massensteuern ist abzulehnen, weil die Steuerbelastung für die Mehrheit der Bevölkerung - auch hinsichtlich des "Outputs" für diese Mehrheit - bereits viel zu hoch ist. Eine neoliberale Steuerpolitik führte dazu, dass Verluste in der Finanzwirtschaft auf die Bevölkerung abgewälzt werden, die spekulativen Gewinne hingegen werden nach wie vor privatisiert. Hingegen ist die Steuerbelastung von Unternehmen, von Vermögen, von spekulativen Vermögenszuwächsen immer noch zu gering.

Gerade in der jetzigen Situation wünschen sich die Unternehmen, wie bereits aus allen Wirtschaftsecken getrommelt wird, eine Zurückhaltung der ArbeitnehmerInnen bei künftigen Lohnverhandlungen. Eine solche Zurückhaltung wird es nicht geben können, weil dann die ArbeitnehmerInnen einen noch deutlicheren Reallohnverlust erleiden würden. Im Gegenteil: Die Forderungen müssen trotz der ständig bemühten Lohn-Preis-Spirale ganz deutlich über den prognostizierten Inflationsberechnungen liegen. Gleichzeitig sind die Steuern auf Vermögen, Schenkungen, Erbschaften, Stiftungen und auf Finanztransaktionen anzuheben. In einem weiteren Schritt muss endlich die Umstellung der Lohnsummenbesteuerung auf die Wertschöpfungsabgabe durchgeführt werden. Um diese Forderungen durchzusetzen, müssen wir eine Volksabstimmung darüber ins Auge fassen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 27.3. bis 3.4.2011

Ohne Worte

Kommentar vom 20.3. bis 27.3.2011

Kommentar vom 13.3. bis 20.3.2011 entfallen

Kommentar vom 6.3. bis 13.3.2011

Die Inflation läutet den nächsten Raubzug an der Mehrheit der Bevölkerung ein

Der Schweizer Universitätsprofessor Brachinger, der bekannteste deutschsprachige Wirtschaftsstatistiker,  bestätigte diese Woche, dass die amtliche Inflationsrate nicht mehr als eine "Mogelpackung" sei, deren Berechnung "vor Jahren politisch festgelegt wurde". Die tatsächliche Inflationsrate, also die "gefühlte Inflation" sei hingegen doppelt so hoch wie die amtliche, sie liege derzeit bei rund 5%, und es sei mit einer tatsächlichen Inflationsrate um die 10 Prozent im Jahre 2011 zu rechnen (Kurier, 5.3.2011).

Das bedeutet also, dass nach den mageren Gehalts- und Pensionserhöhungen für dieses Jahr eine saftige Entwertung der Einkommen für Arbeitnehmer und Pensionisten eingesetzt hat. Nach der so genannten "Krisenbewältigung" mittels Steuergeld, bei welcher noch lange kein Ende abzusehen ist, stellt die Teuerungswelle einen weiteren Angriff auf die materiellen Lebensverhältnisse der überwiegenden Mehrheit der BürgerInnen dar. Das bedeutet aber auch, dass der Zinssatz der Bankinstitute bei den herkömmlichen Geldanlagen viel zu gering ist und eine schleichende Geldentwertung zur Folge hat.

Es scheint nicht unwahrscheinlich zu sein, dass eine Entschuldung der Staatshaushalte über eine hohe Inflationsrate - trotz aller währungs- und wirtschaftspolitischen Für und Wider - politisch angestrebt wird. Auf diese Art und Weise würden die Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen das nächste Mal zur Kassa gebeten werden, weil sie, im Unterschied zu den Vermögenden, nicht die Möglichkeit haben in relativ sichere Häfen der Vermögensveranlagung auszuweichen. Anlagen in Gold oder etwa in Schweizer Franken, Spekulationen in Titel, welche von der Entwicklung nicht betroffen sind, sind für sie unmöglich, weil sie den Großteil ihres Geldes zum Fristen des täglichen Lebens verwenden müssen. Unterm Strich wird dadurch die Politik der bewussten Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt, die Vermögenden werden noch vermögender, die Mehrheit der Bevölkerung wird weiterhin um ihren Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung betrogen, immer mehr Menschen tappen in die Armutsfalle.

Gleichzeitig werden die Bürger von neuen Steuerbelastungen getroffen. So wollen beispielsweise Gemeinden in Oberösterreich wieder eine Alkoholsteuer von 15% zur Sanierung ihrer maroden Gemeindebudgets einführen. Dazu kommen die "versteckten Schulden", welche unsere Politiker bisher durch Auslagerungen geschickt aus dem Staatsbudget heraushalten konnten und die nun nach dem Willen der EU in die Schuldenstände der Länder eingerechnet werden sollen: Milliardenschulden bei den Krankenhausgesellschaften, Milliardenschulden bei der ÖBB. In diesen Bereichen ist zumindest mit einer weiteren Erhöhung von Selbstbehalten sowie Preissteigerungen zu rechnen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist die Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer durchaus sinnvoll. Allerdings ist es dabei entscheidend, wofür die Einnahmen aus dieser Steuer verwendet werden sollen. Aber diese Forderung alleine reicht bei weitem nicht aus, um eine gerechtere Verteilung, eine Umverteilung von oben nach unten, zu bewirken.

Nur - die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung scheint in einer Art Dornröschenschlaf zu verharren - und begreift, trotz spürbarer Einschnitte, noch immer nicht, dass dieses System einer neoliberalen Geld- und Vermögensverteilung an die 90% der Bevölkerung zu Verlierern stempelt, während wenige Prozent auf deren Kosten immer reicher werden.

Wir brauchen daher unbedingt eine neue Steuerpolitik! Es gibt keinerlei Grund, darauf zu warten, dass sich die politischen Repräsentanten in allen industrialisierten Staaten irgendwann auf eine Finanztransaktionssteuer einigen. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik im eigenen Land, und zwar jetzt! Wir brauchen die Umstellung auf eine Wertschöpfungsabgabe, die Wiedereinführung einer effektiven Vermögensbesteuerung, die Abschaffung von Steuerbegünstigungen a la Gruppenbesteuerungen für Konzerne, eine wirksame Besteuerung von allen spekulativen Finanzgeschäften. Es ist höchst an der Zeit die Politiker zu so einer Änderung zu zwingen, und zwar mittels einer Volksabstimmung! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 27.2. bis 6.3.2011

Verlassen wir uns nicht auf die Könige!

Die Informationsgesellschaft läst uns immer weniger Raum zum Nachdenken. Je umfangreicher die ausgewählten Sichtweisen über die Welt und unser Leben in dieser über uns hereinprasseln, desto geringer scheint die Bereitschaft der Menschen zu werden, ihre Lebensgestaltung selbst in die Hand zu nehmen. Günther Anders, ein großer Kritiker dieser massenmedialen vermittelten Phantom- und Matrizenwelt erzählte zu diesem Phänomen folgende Geschichte: " Da es dem König aber wenig gefiel, dass sein Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst ein Urteil über die Welt zu bilden, schenkte er ihm Wagen und Pferd. 'Nun brauchst du nicht mehr zu Fuß zu gehen', waren seine Worte. 'Nun darfst du es nicht mehr', war deren Sinn. 'Nun kannst du es nicht mehr' deren Wirkung." (G. Anders, Die Antiquiertheit des Menschen, Bd.I, Beck 1983, S. 97)

Die Regierungen von heute, die Massenmedien, die Großkonzerne sind unsere "Könige von heute". Die von ihnen vorgegebenen Problemlösungen sind es, die tagtäglich auf uns niederprasseln, die uns, wenn wir dadurch nicht schon ohnmächtig geschlagen sind, das Rüstzeug, die Mittel zur Weltdeutung liefern, auf die wir nur allzu oft vertrauen. Wirtschaftswachstum, Wettbewerb, Globalisierung, Gewinnsteigerung, Liberalisierung und unzählige andere Schlagwörter, deren Bedeutung und letzte Konsequenz oft im Dunklen bleiben, skizzieren den modernen Fuhrpark unserer Zeit, auf dem wir uns umherschiffen lassen und vielfach als hilflose Beobachter unsere eigene zugewiesene Rolle innerhalb dieses Systems als eine vernünftige betrachten.

Wenn wir jedoch einmal innehalten und unsere Rolle - gerade in einem demokratischen System - fernab von den medialen Schnellschüssen an Lösungsstrategien überdenken, dann erscheint uns die vorgegebene Matrize mehr als fragwürdig. Dann geht es nicht mehr ausschließlich um Wettbewerb, Gewinn usw., sondern um Werte wie Solidarität, Glück und Zufriedenheit. Die politischen Strategien sind in diesem Sinne daran zu messen, ob sie dem Allgemeinwohl dienen und ob sie zum Erreichen des Glücks für den Einzelnen etwas beitragen. Das ist der wahre Sinn politischer Betätigung, nicht aber die Durchsetzung von einseitigen Interessenslagen unter Zuhilfenahme und unter Missbrauch eines an sich vernünftigen politischen Systems sowie eines problematischen Lobbyismus, der längst Teil davon ist. In diesem Sinne müssen wir wieder lernen zu gehen und dürfen uns nicht länger auf die "Könige von heute" verlassen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 20.2. bis 27.2.2011

Horrende Zinsen für Kontoüberziehungen

Die Arbeiterkammer wies vor einigen Tagen darauf hin: Der Umgang der heimischen Banken mit ihren Kunden ist mehr als bedenklich. Während die Geldinstitute ihren Kunden für einen Betrag von € 2000.- jährlich 1,87 € an Zinsen gutschreiben, verlangen sie für den selben Betrag, um den das Konto überzogen wird, jährlich bis zu € 282,73. Dieses Ungleichgewicht erinnert an eine moderne Form des Raubrittertums, nicht jedoch an einen seriösen Umgang mit all jenen, die den Banken tagtäglich ihr Erspartes für ihre teils wenig transparenten Geldgeschäfte zur Verfügung stehen.

Unabhängig davon, dass eine Geldpolitik, welche u.a. auch auf der Zinspolitik fußt, ihrem Wesen nach schon eine bedenkliche Form der Umverteilung darstellt, sind gerade derzeit, wo sich ausreichend Geld im Marktkreislauf befindet, die horrenden Zinsen der Bankinstitute für Kontoüberziehungen ein falsches Signal.

Die "Steuerini" rät daher allen Bankkunden, ihre Kontobedingungen mit den Geldinstituten neu zu verhandeln und gegebenenfalls einen Wechsel des Bankinstituts ins Auge zu fassen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 13.2. bis 20.2.2011

Wie gehen Sie mit Ihren demokratischen Grundrechten um?

Sind Sie der Meinung, dass die ArbeitnehmerInnen in diesem Lande über Gebühr zur Erhaltung dieses Staatswesens beitragen, während das Steueraufkommen der Konzerne und der Vermögenden - gemessen an ihrem Anteil am gesellschaftlichen Vermögen - ständig geringer wird? Falls ja, was wollen Sie dagegen tun? Den Zustand weiterhin beklagen, sich entrüsten über so viel Unverschämtheit oder Ungerechtigkeit? Oder aber wollen Sie zu einem effektiven Mittel greifen, welches die Regierung dazu zwingt, diese Verhältnisse zu ändern?

Sind Sie der Meinung, dass der öffentliche Verkehr und die Wasserversorgung nicht in die Hände von Privaten - auch nicht durch geschickte Ausgliederungen - gelegt werden darf? Falls ja, was wollen Sie dagegen tun? Den Zustand im Freundeskreis kritisieren, ein Seminar darüber veranstalten, dass "privat" nicht immer "besser" sein muss? Oder aber wollen Sie zu einem effektiven Mittel greifen, welches die Regierung dazu zwingt, private Eingriffe in die öffentliche Versorgung zu verhindern?

Waren Sie der Meinung, dass die österreichische Regierung den Vertrag von Lissabon nicht unterschreiben hätte dürfen, ohne das Volk zu befragen? Wenn ja, was haben Sie dagegen getan? Sind Sie vielleicht auf die Straße gegangen, um eine Befragung des Volkes zu erzwingen? Mussten Sie feststellen, dass der Druck, der von Ihnen und den Demonstranten kam, die Regierung nicht sehr beeindruckt hat und sie den Vertrag ohne Volksbefragung unterfertigt hat? Hätten Sie das verhindern können? Und wie?

Darüber versuche ich in meinem neuen "aktuellen Kommentar" Antworten zu finden. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 6.2. bis 13.2.2011

Wehrpflichtdebatte als taktische Flucht vor längst notwendigen, aber nicht getroffenen Entscheidungen

Ruhig ist es geworden um die Diskussionen über die Finanzkrise, um die Sparpakete, die Wirtschaftskrise, die Krise des Euros, die Krise unseres Gesellschaftssystems, die Krise des Sozialstaates, die Krise unserer Demokratie.

Laut hingegen wird die Auseinandersetzung um die Frage der Zukunft unseres Bundesheeres geführt - angefacht durch die Kronenzeitung, aufgenommen durch den Wiener Bürgermeister, der kurz vor der Wien-Wahl (wohl aus Angst vor noch stärkeren Stimmenverlusten) den entscheidenden Gesinnungsschwenk innerhalb der Sozialdemokratie durchgeführt hat. Allerdings wurden die echten Weichenstellungen für diese Diskussion bereits von Wolfgang Schüssel Ende der 90-er Jahre gelegt, dann von der österreichischen Bundesregierung durch die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages fortgesetzt. Im Rahmen der Struktur eines Europäischen Verteidigungsbündnisses sind die Weichenstellungen lange vorprogrammiert. Man lese den Vertrag!

Nun jedoch wird ein innenpolitisches Scheinszenario abgehandelt, das von den derzeit wesentlichen Fragestellungen ablenkt. Ich will damit nicht sagen, dass die Frage, wie wir unseren Wehrdienst bzw. die Landesverteidigung in der Zukunft gestalten wollen nicht eine wichtige sei, aber Tatsache ist, dass die diesbezüglichen Weichenstellungen mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon im Wesentlichen schon lange erfolgt sind. Es geht daher den Regierungsparteien nur mehr um die Frage, in welcher Weise man sich vom Bundesheer alten Stils verabschiedet. Es geht letztlich um die Frage, wie man das österreichische Volk in dieser Frage täuscht, um sich - wie immer - Vorteile für die nächste Wahlauseinandersetzung zu schaffen.

Wenn ich mich in meiner Analyse täuschen sollte, dann wäre doch eine Volksabstimmung über die militärischen Richtlinien des Lissabon-Vertrages mehr als angebracht, oder? Dann ginge es nämlich nicht primär um die Frage, ob wir das Bundesheer abschaffen sollten oder nicht, sondern um die viel wesentlichere, ob das österreichische Volk nämlich mit den militärischen Zielsetzungen, die der Lissabon-Vertrag vorsieht, einverstanden ist oder nicht. Das wäre Ehrlichkeit in der Politik, das wäre Befragung des Volkswillens. Aber darüber werden wir wohl sicherlich nicht befragt werden. Die Chance dazu hatten wir bereits, aber alle Parteien wehrten sich mit Händen und Füßen dagegen, das Volk zu befragen.

Daher ist die Frage unserer Landesverteidigung längst eine sekundäre. Interessant daran ist höchstens die Frage, wie wir wichtige Sozialdienste im Land aufrecht erhalten wollen, wenn die Wehrpflicht wegfällt.

Viel wichtiger als die Frage der Wehrpflicht ist jedoch die Frage einer zukünftigen Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik in unserem Land. Auf diesem Gebiet wird herumgepfuscht wie eh und je, Lobbyisten beeinflussen die Tagespolitik, es geht so gut wie nichts weiter - abgesehen davon, dass die alten Strukturen, die sich längst als untauglich (für die Mehrheit der Bevölkerung, nicht für eine Minderheit, versteht sich) herausgestellt haben, mit allen Mitteln verteidigt werden und die Bevölkerung medial eine Halbinformation nach der anderen erhält.

So lenkt die Debatte um die Wehrpflicht von all den dringenden Reformen und Veränderungen ab, die wir dringend bräuchten: von einer Reform der staatlichen Institutionen, von einer Diskussion über unser ökonomisches Verständnis, von einer Reform der Machenschaften auf den Finanzmärkten, von einer Reform des Gesundheitsbereiches, von einer Reform des Sozialbereiches, von einer Reform des Bildungs- und Wissenschaftsbereiches, von einer Reform der Steuerpolitik. Daher: Zurück zu den wirklich wichtigen Problemen! - Am 13.2. im Rahmen eines neuen "aktuellen Kommentars". (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 30.1. bis 5.2.2011

Wir müssen unsere demokratischen Rechte mehr nützen!

In Tunesien und Ägypten, im Jemen und in Jordanien rebelliert das Volk gegen die dort seit Jahrzehnten regierenden Despoten. Das ist erfreulich, weil es zeigt, dass sich kein Regime gegen den Willen des Volkes an der Macht halten kann, wenn dieses Volk sich organisiert, entschlossen auftritt und seinen Willen kund tut. Allerdings ist für die angesprochenen Länder der Weg zu einer wirklichen Demokratisierung noch ein langer und mühsamer. Derzeit besteht sogar die Gefahr, dass es nur zu einer Machtablöse kommt, wobei die bisher in der zweiten Reihe Gestandenen oder das Militär die Macht übernehmen könnte. Beharrlichkeit in der Durchsetzung von Forderungen und internationale Unterstützung der Freiheitsbewegungen werden notwendig sein, um auf lange Sicht demokratische Verhältnisse und bessere Lebensbedingungen für die Menschen in diesen Ländern zu erreichen.

Da sind wir - das Volk - in Österreich in einer bedeutend besseren Situation, weil unsere Verfassung die Mitbestimmung des Volkes garantiert. Einerseits durch demokratische Wahlen unserer Repräsentanten in die staatlichen Institutionen. Diese Art der Mitbestimmung stößt jedoch auf ein zunehmendes Desinteresse der Bevölkerung. Zu groß sind die Enttäuschungen vieler, wenn sie merken, dass sich trotz ihrer Wahlentscheidung, trotz vielfacher Wahlversprechen der Politiker, trotz vollzogener Regierungsablösen im Wesentlichen kaum etwas am Regierungskurs ändert. Die Folge ist eine deutliche Abnahme der Wahlbeteiligung auf allen Ebenen dieser Art von demokratischer Mitbestimmung.

Andererseits bietet unsere Demokratie auch die jederzeitige Möglichkeit einer direkten Mitbestimmung in Form von Volksbegehren und Volksabstimmungen. Während jedoch das Ergebnis von Volksbegehren keinen direkten Einfluss auf die parlamentarische Demokratie hat (Nach einer kurzen Diskussion im Plenum des Nationalrates verschwinden Volksbegehren im Regelfall in irgendeiner Schublade), ist das Ergebnis einer Volksabstimmung vom Parlament umzusetzen.

Wir täten gut daran, diese direkten Mitbestimmungsrechte (insbesondere im Fall des Volksbegehrens) zu verbessern und mehr zu gebrauchen. Aus diesem Grunde fordert die "Steuerini" seit nunmehr über einem Jahrzehnt eine Änderung unserer Steuergesetzgebung mittels einer Volksabstimmung - um dadurch eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu erzielen - und wird von dieser Forderung auch in Zukunft nicht ablassen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 23.1. bis 30.1.2011

Gastkommentar von Em.O.Univ.Prof. Dr.Peter Heintel zum Zusammenhang zwischen

Bildung und Zeit

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift "zeitpresse", Winter 05/06, Herausgeber: Verein zur Verzögerung der Zeit/Fakultät für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung, Sterneckstr. 15, 9020 Klagenfurt, erschienen.

Kommentar vom 15.1. bis 23.1.2011

Höchste Zeit für höhere Zinsen

Die Inflation klettert langsam nach oben und liegt derzeit in Österreich statistisch bei 2,3% (siehe auch: Grafik). Die für die Verbraucher realistische Inflationsrate, die gefühlte Inflation, abhängig vom täglichen Bedarf der Menschen liegt bereits weit darüber. Da im Jahr 2010 die Löhne und Gehälter nur um durchschnittliche 1,6% brutto (am besten schnitt dabei die Gastronomie mit 2,2%, am schlechtesten der Öffentliche Dienst mit 1,1% ab) gestiegen sind, netto also noch deutlich darunter, erleiden die Lohnabhängigen einen weiteren empfindlichen Reallohnverlust.

Die Steuerbelastung hingegen steigt für diese Bevölkerungsgruppe, also für die überwiegende Mehrheit weiter an, während sie für das Kapital und die Vermögenden weiterhin sinkt. Die Arbeiterkammer stellte fest, dass die durchschnittliche Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften nur 17,4 % beträgt, die Banken zahlen im Schnitt sogar nur 7,4 %. Möglich wird diese geringe Besteuerung durch kapitalfreundliche Steuerkonstruktionen wie etwa die Gruppenbesteuerung. Insgesamt hat sich Österreich steuerlich weiterhin zu einer Oase für das Kapital weiterentwickelt. Die Folge davon ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander triftet.

Die Politik der Geldvermehrung durch das Drucken von Geldscheinen ist ein Grund für das Ansteigen der Inflation. Es ist zu erwarten, dass diese Politik sowohl in den USA als auch in Europa fortgesetzt wird. Ein Indiz dafür ist die derzeitige Diskussion innerhalb der EU den "Rettungsschirm" auf 1500 Milliarden Euro zu erhöhen. Da nach einer kurzfristigen Konjunkturerholung in Europa, welche ebenfalls durch staatliche Milliardenspritzen erreicht worden ist, bereits im kommenden Jahr mit einem neuerlichen Absinken der Konjunktur zu rechnen ist, wird, unter der Bedingung, dass die Regierungen keine fundamentale Systemumkehr verfolgen (Derzeit gibt es nicht die geringsten Anzeichen dafür) das Dilemma noch verstärkt werden.

Als Erstmaßnahme ist unter den gegebenen Bedingungen seitens der Lohnabhängigen eine deutliche Anhebung des Zinsniveaus zu fordern, damit die Abwärtsbewegung ihrer materiellen Lebensgrundlagen durch das niedrige Zinsniveau nicht noch zusätzlich verstärkt wird. Mittelfristig wird uns allerdings nur eine deutliche Meinungskundgebung gegen diese Art von Politik im Sinne einer Volksabstimmung über eine Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens weiterhelfen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 9.1. bis 16.1.2011

PISA, was nun? - Bildungspolitik in der Praxis am Beispiel der Leseerziehung (3. Teil)

Die parteipolitischen Scheinkämpfe in der Bildungspolitik finden auch im neuen Jahr ihre Fortsetzung. So wie die Regierungsparteien in der Praxis ihrer Politik längst alle ehemaligen unterschiedlichen ideologischen Standpunkte über Bord geworfen haben und gemeinsam eine neoliberale Politik betreiben, wird auch die Bildungsdebatte geführt. Die erfreute Reaktion von Ministerin Schmied auf die Ankündigung des Vizekanzlers Pröll die Hauptschulen zu Mittelschulen umwandeln zu wollen, während das Gymnasium erhalten bleiben soll, ist ein Beispiel für dieses Scheinszenario. Wollte die SPÖ tatsächlich die gemeinsame Schule aller 10 bis 14-Jährigen, dann müsste sie den ÖVP-Vorschlag rigoros ablehnen. Denn gerade der Vorschlag, alle Hauptschulen in "Neue Mittelschulen" umwandeln zu wollen, während das Gymnasium in seiner alten Form bestehen bliebe, ist im Wesentlichen der Versuch die überfüllten Gymnasien in den Städten vom dort herrschenden Schülerboom zu entlasten. Schmied jedoch spricht von einer "Annäherung" der Vorschläge.

Wie wir am Beispiel der Budgetdiskussion gesehen haben, geht es - zumindest für die SPÖ - auch in der Diskussion über eine zukünftige Bildungspolitik in diesem Land in erster Linie darum, ideologische Scheinargumente publikumswirksam zu trommeln, um dann zusammen mit dem Regierungspartner die Bevölkerung vor einen Kompromiss zu stellen, der eine neoliberale Handschrift trägt. So wie die Budgetkonsolidierung - entgegen der Versprechungen der SPÖ - überproportional von den ArbeitnehmerInnen und nicht von den Vermögenden und/oder dem Kapital getragen wird, so ist auch in der Bildungsdebatte ein Kompromiss zu erwarten, der letztendlich ein Zweiklassensystem im Bildungswesen schafft. Staatliche Bildungsgrundversorgung für alle versus Zugang zur höheren Bildung für die, die es sich leisten können. Zumindest werden die Regierungsparteien die Rahmenbedingungen für dieses Zweiklassensystem schaffen bzw. verbessern.

Die entscheidende Frage im Schulsystem ist nicht die, welche Bezeichnungen wir unseren Bildungseinrichtungen geben, auch nicht die, ob es eine gemeinsame Schule aller 10 bis 14-Jährigen geben soll oder nicht, sondern - um nur einige wesentliche Fragen zu nennen - mit welchen Kompetenzen und Ressourcen diese Einrichtungen ausgestattet sind, unter welchen Bedingungen Unterricht stattfindet, mit welchen qualitativen Anforderungen welche Wertvorstellungen in welcher Weise durch wen vermittelt werden sollen.

Eine Umwandlung der Schulorganisation (im Sinne der Schultypen) ist der verkehrte Diskussionsansatz. Er steht jedoch gerade deshalb im Zentrum der Auseinandersetzung, weil man einem Zweiklassenbildungssystem gerade über solch geänderte Strukturen leichter zur Realität verhelfen kann. Der Einfluss der Landesfürsten auf Schulgesetze, Organisation und Personalentwicklung darf nicht erweitert, sondern er muss beschnitten werden, um Bildungspolitik nicht noch mehr als bisher der Parteipolitik auszuliefern. Die Verbesserung unserer Bildungspolitik ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, nicht eine Spielwiese parteipolitischer Interessen.

Im Vordergrund der Diskussion um eine Verbesserung der schulischen Leistungen der uns anvertrauten SchülerInnen, der Förderung von Schwächeren und Forderung von Leistungsstarken muss einerseits die Unterrichtsentwicklung selbst liegen, andererseits muss eine Verbesserung der Bildungspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, welche sich im gesellschaftlichen Verhalten und Tun auch außerhalb der Schule als Institution niederschlägt.

Nehmen wir als Beispiel die Leseerziehung. Gerade im Bereich der Lesekompetenz hat Österreich laut der PISA-Studie 2009 einen großen Aufholbedarf. Auch wenn PISA eine Querschnittuntersuchung ist und als solche laut dem Erziehungswissenschaftler Hopmann "nichts über die Qualität eines Schulsystems aussagen kann" (weil man dafür Längsschnittuntersuchungen benötigt, in denen auch Schülerlaufbahn und -karrieren erhoben würden) und "Schülerleistungen von Ländern nicht verglichen werden können", wissen wir alle, dass gerade diese Ergebnisse als Begründung für eine andere Schulpolitik verwendet werden. Ob die österreichischen Ergebnisse in einem aussagekräftigen Vergleich der Länder nun so katastrophal wären, mag dahingestellt bleiben. Allerdings, und darum geht es: sie sind auf jeden Fall verbesserungswürdig, weil Unterricht nie ein starres System sein darf, weil Bildungspolitik immer nach Verbesserungen streben muss.

Wie kann man also die Lesekompetenz unserer Schülerinnen und Schüler unter Bedachtnahme der von mir vorgeschlagenen Prämissen konkret verbessern?

• Um das Verständnis für Leseschwächen zu erhöhen sowie die Entwicklung von Leskompetenzen zu fördern muss Leseforschung auf wissenschaftlicher Ebene verstärkt in die Lehrerbildung (sowohl im Bereich der Aus- als auch der Weiterbildung) einfließen

• Lesetestintelligenz im Sinne der PISA- und anderer Tests sollen nicht mehr als eine Erstorientierung für Pädagogen sein, denn sie sagen so gut wie nichts darüber aus, wie und warum es zu den Leseproblemen kommt

• Die LehrerInnen müssen klären, welche sozialen, soziometrischen und emotionalen Faktoren in der Schule die Leseschwächen begünstigen und wie diese verändert werden können

• Die Angebote zur Entwicklung von Lesekompetenzen sind, abhängig vom Leseniveau, am einzelnen Schulstandort zu erweitern, beispielsweise in Form von Förderkursen, unverbindlichen Übungen, Buchausstellungen, Besuch von Bibliotheken, Lesungen an der Schule, Lesewettbewerbe usw.

• Wo es notwendig ist, sind geeignete Fachleute (z.B. für Legasthenie) beizuziehen. Ein eigener "Lesebeauftragter" an den Schulen übernimmt - selbstverständlich gegen Bezahlung oder aber unter Einrechnung in seine Lehrverpflichtung - die zusätzlichen organisatorischen Aufgaben

• In einem weiteren Schritt wird es nötig sein zusammen mit den Eltern (denn wissenschaftliche Untersuchungen belegen zur Genüge, wie groß der Einfluss des familiären Umfeldes auf die Leseleistung ist) die individuellen Lernvoraussetzungen der leseschwachen SchülerInnen zu klären und gemeinsam auch Verbesserungen für die Förderung innerhalb der Familie zu entwickeln

• Medien - zumindest die staatlichen wie der ORF - müssen ihrer Verantwortung zum Bildungsauftrag im Bereich der Leseerziehung verstärkt nachkommen. Geeignete Sendungen - unter Mitwirkung von Schülern, Eltern und Lehrern - sollen mit dazu beitragen die Freude am Lesen und die Lesekompetenz zu heben

• Die Wirtschaft, die ja angeblich ein so großes Interesse an der Anhebung dieser Kompetenzen hat, und andere private Medien können ebenfalls ihren gesellschaftlichen Beitrag dazu leisten, beispielsweise durch eine täglich erscheinende U-Bahn-Lektüre für Jugendliche, welche von erfahrenen Pädagogen gestaltet wird.

All diese Vorschläge sind - unter Berücksichtigung des konkreten Schultyps und der sich stellenden Problematik am Schulstandort - mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung umsetzbar. Meine Vorschläge sind erweiterbar, sie sind sicherlich nicht vollständig, aber sie zeigen auch, dass nicht die Änderung des Schulsystems an sich eine Bedingung für eine Verbesserung desselben darstellt. Das Rad ist nicht neu zu erfinden, es ist nur zu bewegen! (Gerhard Kohlmaier)

Der nächste Wochenkommentar erscheint wegen der Feiertage am 9.1.2011

Kommentar vom 19.12. bis 25.12.2010

PISA, was nun? - Teil 2 (Richtigstellungen als "Wünsche")

2. Teil der Ergänzungen zu meinem Aktueller Kommentar zur österreichischen Bildungspolitik. Im "Kurier" vom 18.12., aber auch in vielen anderen Medien sind anlässlich der Reformdebatte um unser Schulsystem, einige Meldungen kolportiert sowie Umfrageergebnisse veröffentlicht worden, die einer Richtigstellung bzw. Stellungnahme bedürfen:

1. 77% der Bevölkerung halten nach einer OGM-Umfrage eine Abschaffung der Pragmatisierung von Lehrern für notwendig, vor allem in Zeiten von Sparbudgets. Es ist also bisher 77% der Befragten entgangen, dass es die Pragmatisierung für Lehrer bereits seit Jahren nicht mehr gibt. Auch wenn sie offiziell noch nicht "abgeschafft" ist, wird sie seit geraumer Zeit nicht mehr vollzogen, sondern nur mehr Vertragslehrer angestellt. Dass sich dadurch der Staat etwas erspart, ist allerdings ein Irrtum: Vertragslehrer kassieren höhere Gehälter als pragmatisierte KollegInnen und haben bei Pensionsantritt einen Anspruch auf Abfertigung, Pragmatisierte hingegen nicht. Hinzu kommt, dass Lehrer Gutachten (Zeugnisse und Bescheide) ausstellen und daher möglichst unabhängig und frei von sachfremden Einflüssen agieren sollten. Will man also nicht, dass sich die Lehrer in Abhängigkeiten begeben müssen, ist die Wiederaufnahme von Pragmatisierungen eine sinnvolle Sache.

2. 57% der Befragten sprechen sich laut der OGM-Umfrage dafür aus, dass sich die Direktoren die Lehrer selbst aussuchen dürfen sollen. Hoffentlich nicht nach denselben Kriterien, nach denen Direktoren ausgesucht werden. Diese werden nämlich derzeit von den Ländern nach parteipolitischen Kriterien bestimmt. Und nun sollen diese Direktoren auch noch die Möglichkeit bekommen, ihre "Mitstreiter" nach denselben Kriterien auszumustern. Das ergibt nur dann einen Sinn, wenn man die Schule noch mehr als bisher zum machtpolitischen Spielball der Parteien machen möchte.

3. 64% fordern eine einheitliche Ausbildung aller Pädagogen - von der Volksschule bis hin zu den höheren Schulen, sodass auch zwischen den Schulformen gewechselt werden kann. Offensichtlich ist den Befragten nicht klar, dass diese unterschiedlichen Schulformen vollkommen unterschiedliche Ausbildungswege verlangen, sowohl im pädagogischen als auch im fachlichen Bereich. Ein Bachelorstudium für alle, wie es derzeit nach Vorstellungen des Ministeriums gedacht ist, wird in vielen Bereichen unseres Schulsystems zu einer deutlichen Qualitätsminderung führen.

4. Beim gebetsmühlenartigen Ruf nach einer Gesamtschule aller 10 bis14-Jährigen wird außer Acht gelassen, dass wesentliche Kompetenzen, bei denen es nach der PISA-Studie in unserem Schulsystem angeblich im Argen liegt (z.B. Lesen), bereits in einer Gesamtschule, nämlich der Volksschule, erworben  bzw. mangelhaft erworben werden. Daraus den Schluss abzuleiten, dieses System nun auch noch über alle 10 bis 14-Jährigen stülpen zu müssen, erscheint mehr als voreilig.

5. Eine Gesamtschule kann unter bestimmten Bedingungen durchaus Sinn machen. Eine davon, die wichtigste, ist die Bereitstellung von wesentlich mehr Ressourcen für das Schulsystem: mehr LehrerInnen, mehr Psychologen, mehr und besser ausgestattete Räumlichkeiten (Schule als Lebensraum, nicht als Gefängnis), kleinere Klassen - kurz: deutlich mehr Geld! Die Gesamtschule zu fordern und gleichzeitig die Bildungsbudgets zu kürzen, ist eine Farce und verweist auf den wahren Hintergrund des Ansinnens: der Einführung eines Zweiklassensystems im Bildungswesen. (Gerhard Kohlmaier) P.S. Der dritte Teil meiner Ausführungen zur Bildungsdebatte - die Vorschläge zur Durchsetzung einer Bildungspolitik zum Wohle der Bürger - erscheint nach den Weihnachtsfeiertagen.

Kommentar vom 12.12. bis 18.12.2010

Pisa, was nun? - Teil 1 (Folgerungen als "Wünsche" 1)

Zusätzlich zu meinem aktuellen Kommentar von dieser Woche (siehe: Aktueller Kommentar ) zur österreichischen Bildungspolitik möchte ich mich mit einigen Konsequenzen daraus beschäftigen. Weitere Vorschläge sollen und werden folgen (Nächste Woche: ""Wünsche" 2 und dann das Wesentliche: Wie wir diese "Wünsche" konkret umsetzen können:

1. Wir brauchen keine parteipolitisch motivierten Bildungsexperten, die neoliberale Bildungsvorstellungen, geschickt verkauft und medial präsentiert, den Betroffenen überstülpen wollen. Was Politik - und ganz speziell Parteipolitik - in dieser Phase leisten kann, ist die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen und organisatorischen Ressourcen für das System.

2. Wir brauchen auch kein "neues Schul- oder Ausbildungssystem". Wir benötigen die Ausschöpfung aller Mittel, welche uns im derzeitigen System (und auch wohl in zukünftig erdachten, weil sie das wahre Problem nur verschleiern werden) versagt sind.

3. Wir brauchen die autonome Freiheit der Entscheidung über Bildungsziele, über Methoden, über die Organisationsformen von Schule an den einzelnen Schulstandorten - aber an den Standorten selbst, nicht exekutiert über die Machtbefugnisse von Landeshauptleuten oder deren Vasallen.

4. Dafür brauchen wir engagierte und motivierte Lehrer, denen man nicht ständig "Prügel in den Weg legen" darf, sondern deren gesellschaftliches Engagement endlich jene Wertung erfahren muss, die es verdient, nämlich eine deutliche gesellschaftliche Aufwertung. Da sind die politisch Verantwortlichen und die Medien mehr als gefordert.

5. Wir brauchen ein Umdenken in den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und damit auch den Erwartungen der Eltern an die Schulen. Letztere können nur so gut sein, wie es durch diese beiden Vorgaben erlaubt ist.

6. Wir brauchen unabhängige Lehrer, die Abschaffung der Pragmatisierung war und ist - neben der dadurch verursachten Verteuerung der Personalkosten für den Staat - ein Rückschritt, der Pädagogen statt unabhängig abhängig macht.

7. Eliteschulen sind abzulehnen. Jede Schule hat sich als Eliteschule zu verstehen - nach unten und nach oben, gemäß der Erfordernisse, Anlagen, Defizite usw., welche junge Menschen aufweisen.

8. Schulen sind als "Lebensraum" zu gestalten, nicht als modern ausgestattete Gefängnisse. Hier ist ein enormer Aufholbedarf, gleichsam eine Bringschuld des Staates an seinen Bürgern.

9. Der Einflussbereich des Marktes auf öffentliche Bildungseinrichtungen, deren Inhalte und deren Organisation gehört drastisch eingeschränkt. Bildung ist der "Verwertbarkeit" des Marktes zumindest im öffentlichen Bildungsbereich zu entziehen.

10. Und schließlich brauchen wir mündige, kritische SchülerInnen, welche diese Gesellschaft nicht schon vorher ohnmächtig schlägt, bevor sie zu denken beginnen können. Da sind wir alle gefordert. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 5.12. bis 12.12.2010

Faymann droht nicht der ÖVP, sondern der Bevölkerung

"Wenn wir was wollen, sind wir sehr konsequent und sehr beharrlich." Das habe man bei den vermögensbezogenen Steuern gesehen, sagte Faymann im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. So kommentierte der Kanzler den nicht überraschend erfolgten Vorstoß seines Fize, die Bestrebungen nach einer gemeinsamen Schule aller 10 bis 14-Jährigen in Zukunft ablehnen zu wollen.

Und wenn des Kanzlers Wort tatsächlich den Vergleich mit der Beharrlichkeit der SPÖ in der Besteuerung von Vermögenszuwächsen stand hält, dann hat sich die ÖVP auch in der Frage einer zukünftigen Schulpolitik bereits durchgesetzt. Vermögensbezogene Steuern, welche wirkliches Vermögen entlasten und die Mehrheit der Bevölkerung belasten könnten in der Schulpolitik bedeuten: ein staatliches Schulsystem, welches für die Mehrheit der Bevölkerung nur mehr eine Grundversorgung bietet, wirkliche Bildung für all jene, welche über das Geld verfügen, sich teure Privatschulen leisten zu können. Der Kanzler repräsentiert in all seinen politischen Taten eine neoliberal ausgerichtete SPÖ, die längst nicht mehr im Interesse der ArbeitnehmerInnen handelt. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 28.11. bis 5.12.2010

Wenn die "Plattform Zukunftsbudget" erfolgreich sein will,

muss sie zunächst selbstkritisch sein. Wien hat knapp über 1 500 000 (1,5 Millionen) Einwohner. Zwischen 4000 (laut Polizei) und über 10000 (laut Veranstalter) folgten dem Aufruf von 110 Organisationen an der "Plattform-Demo" von immerhin 110 Organisationen, darunter Parteien wie die GRÜNEN, Teilen des ÖGB, GLOBAL 2000, SOS MITMENSCH, der ÖH, dem PENSIONISTENVERBAND, ATTAC und vielen anderen teilzunehmen, um gegen Einsparungen bei der Jugend, bei Familien und im Bildungsbereich zu demonstrieren. Das macht pro Organisation und Partei schon eine enttäuschende Anzahl, und das sind - nimmt man 10 000 TeilnehmerInnen an, an die 0,6% der Wiener Bevölkerung. Für eine bundesweite Demonstration - noch dazu - ein mehr als nachdenklich machendes Ergebnis. Zumindest weit entfernt von einem "Erfolg".

Die überwiegende Mehrheit der vom Belastungspaket getroffenen Bevölkerung fühlt sich von solchen Meinungskundgebungen nicht betroffen. Gründe dafür sind u.a.:

• Demonstrationen - auch wenn sie Hunderttausende von Menschen auf die Straße bringen - vermögen neoliberale Politik nicht sonderlich zu beeindrucken (siehe Irland, Frankreich, Griechenland,...)

• Die Glaubwürdigkeit von etlichen Organisationen oder Parteien bzw. deren Vertretern, die an solchen Kundgebungen teilnehmen, ist für viele Menschen nicht gegeben

• Der Slogan der Demonstration "Kein Sparen bei Familien, Jugendlichen und Bildung" umging die neoliberale Grundproblematik so sehr, dass neben den GRÜNEN durchaus auch die SPÖ, die ÖVP und die Wirtschaftskammer an der Demonstration hätten teilnehmen können

• Der Glaube an die Veränderungsmöglichkeiten durch derartige Aktivitäten ist bei der überwiegenden Mehrheit der Menschen - auf Grund ihrer Erfahrungen - berechtigter Weise nicht mehr vorhanden

• Zu groß ist die Befürchtung vieler Menschen, dass Protagonisten auch berechtigte Forderungen für bloße Eigeninteressen missbrauchen, um sich selbst in den politischen Vordergrund zu spielen und ihren Machteinfluss zu erweitern

Was also tun, um neoliberale Politik in ihre Schranken zu verweisen?

• Die Kraft der Organisationen, welche sich im Rahmen dieser Plattform zusammengeschlossen haben, sollte dazu verwendet werden der Bevölkerung die Mechanismen und Hintergründe neoliberaler Politik bewusst zu machen und nicht bloß gegen einige der Auswirkungen zu demonstrieren. Da sind die GRÜNEN, Gewerkschaften und so große Organisationen wie SOS Mitmensch, aber auch all die anderen gefordert.

• Gleichzeitig damit sollte die Durchführung einer VOLKSABSTIMMUNG angekündigt werden, damit die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass ihre Anliegen tatsächlich eine Bedeutung in der politischen Praxis haben. Volksbegehren hingegen sollte man bewusst ablehnen, weil sie diesen Effekt nicht haben.

• Die VOLKSABSTIMMUNG VON "UNTEN" (siehe:Programm) soll zur Vorbereitung einer tatsächlichen Volksabstimmung genutzt werden

• Parallel dazu sollte der Aufbau von WAHLGEMEINSCHAFTEN (siehe:Programm) erfolgen, damit auch auf der Ebene der institutionellen Politik der Einfluss der Volksinteressen verstärkt zur Geltung kommen kann.

• Statt der Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen sollten alle an Veränderung interessierten Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien einen GENERALSTREIK vorbereiten.

Wenn die "Plattform", deren Zustandekommen ich nach wie vor begrüße, ihr Hauptaugenmerk auf die soeben aufgezeigten Strategien lenkt, dann kann sie mittelfristig durchaus erfolgreich sein und neoliberale Politik einbremsen bzw. verhindern. Wird sie sich weiterhin mit sporadischen Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen beschäftigen, wird sie - wie auch die Ergebnisse dieser Art von "Widerstand" in den letzten Jahrzehnten zeigen - erfolglos bleiben. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 21.11. bis 28.11.2010

Positive Zeichen in der Zivilgesellschaft

Nahezu 80 Organisationen haben sich bis dato auf einer Plattform (http://zukunftsbudget.at/plattform/) zusammengeschlossen, um am kommenden Samstag, den 27.11. gegen das Belastungspaket der Regierung zu demonstrieren. Der Beginn ist um 13 Uhr vor der Urania in Wien vor dem Finanz- und Familienministerium. Auch die "Steuerinitiative" hat sich diesem breiten Spektrum aus der Zivilgesellschaft angeschlossen. Es reicht vom "Katholischen Familienverband" über "SOS Mitmensch", der "GPA", "vida", dem "VSSTÖ", "ATTAC", "Global 2000", der "Solidar Werkstatt", Elternvereinen, Jugend- und Pensionistenorganisationen, um nur einige zu nennen, bis hin zum "Mieterschutzverband Wien".

Unter den Slogans "Kein Sparen bei der Familienbeihilfe! Kein Sparen bei der Pflege! Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales!" rufen diese 80 Organisationen die Bevölkerung zum Widerstand gegen ein Belastungspaket auf, welches "an den zentralen Herausforderungen der Zukunft vorbei geht", an den Kindern, an der Jugend und an den Familien. Zudem werden "langfristige Strukturreformen in Bildung und Verwaltung" sowie eine "gesellschaftlich ausgewogene Verteilung von Steuermitteln" gefordert.

Es ist ein positives Zeichen, dass sich innerhalb kurzer Zeit so viele unterschiedliche Organisationen, die teils auch unterschiedliche Interessen vertreten, gegen dieses Belastungspaket der Regierung zusammenschließen. Es ist ein positives Zeichen, dass sich diese Organisationen - trotz ihrer unterschiedlichen Sichtweisen und Einschätzung der politischen Situation - auf diesen gemeinsamen Aufruf in einigen durchaus wichtigen Punkten geeinigt haben, auch wenn die "Steuerinitiative" bedauert, dass mit dem Aufruf nicht die Ablehnung eines neoliberalen Systems, einer neoliberalen Politik im Vordergrund steht, sondern im Wesentlichen nur einige Auswirkungen derselben, ohne aber das wahre Grundübel und die Möglichkeiten, dieses zu verhindern, angesprochen zu haben. Vor allem die Frage, wie neoliberale Politik zu stoppen ist, ist jedoch die politische Kernfrage, auf welche die "Steuerinitiative" bereits zahlreiche Antworten gegeben hat (siehe Programm). Diese gilt es umzusetzen, weil Demonstrationen allein neoliberale Regierungen nicht sonderlich beeindrucken bzw. nur zu kurzfristigen Scheinrückzügen bewegt. Neoliberale Politik - und unsere Regierung agiert nahezu ausschließlich in diesem Interesse - wird unter Umständen die geforderten "langfristigen Strukturreformen" in Bildung, Verwaltung und auch im Gesundheitsbereich vielleicht schneller durchführen, als manche "Bastler" am Slogan ahnen. Nur wird es eben eine neoliberale Strukturreform sein.

Trotzdem ist das vorliegende Resultat in der derzeitigen Situation der Zivilgesellschaft ein Fortschritt, weil die Vernetzung von zahlreichen Organisationen eine Notwendigkeit darstellt, um dem Neoliberalismus nur ansatzweise Parole bieten zu können. Und das ist der Hauptgrund, warum die "Steuerinitiative" die Plattform unterstützt und euch/Sie alle um Unterstützung am kommenden Samstag bittet. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 14.11. bis 21.11.2010

Neoliberalismus pur

"Sie (die Regierung) lässt die Dinge (so wie ihre Vorgänger, aber das macht die Sache auch nicht besser) einfach treiben. Und wenn der Hut lichterloh brennt, dann wird das mit ein paar Massensteuererhöhungen notdürftig zugedeckt", befindet Josef Urschitz in der "Presse" vom 11.10. Obwohl dies auf den ersten Blick so aussieht, ist diese Analyse aus meiner Sicht nur teilweise richtig, nämlich was die Massensteuer betrifft. Tatsächlich entpuppen sich nämlich sowohl die Bankensteuer als auch die Wertpapiersteuer als Massensteuer. Erstere, weil sie auf die Kunden abgewälzt werden wird, letztere, weil sie insbesondere die kleinen Wertpapierbesitzer schröpft. Jene nämlich, die Wertpapiere zur Zukunftsvorsorge, Ansparung für Tilgungsträger usw. langfristig anlegen, werden zukünftig mit 25% auf die Kursgewinne belastet, während die Spekulanten an den Börsen, welche kurzfristig Millionen und Milliarden zur Gewinnmaximierung anlegen statt wie bisher für diese kurzfristigen Spekulationen mit 50% Einkommenssteuer nur mehr mit 25% belastet werden. Banken- und Wertpapiersteuer entpuppen sich also bei genauerer Betrachtung als das exakte Gegenteil von dem, was die Regierung mit diesen Maßnahmen dem breiten Volk Glauben gemacht hat, nämlich als eine Entlastung der Vermögenden und des Kapitals, als eine Aufforderung zur weiteren Spekulation auf den Kapitalmärkten und einer weiteren Belastung für die Mehrheit der Bevölkerung.

Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass diese Politik ein Anzeichen dafür ist, dass sich die Regierung, wie Urschitz meint, "treiben lässt". Im Gegenteil, diese Politik entspricht der neoliberalen Systematik. Vielmehr agiert diese Regierung im Sinne neoliberaler Interessen und gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 7.11. bis 14.11.2010

Androsch und Schönborn

Der Widerstand gegen das Belastungspaket der Regierung überrascht nicht, eher die Art und Weise sowie die Personen, die sich nun publikumswirksam zu Wort melden.

Auf der einen Seite der ehemalige Finanzminister und Wirtschaftstreibende Androsch, der sich mit einem Bildungsvolksbegehren ins Zeug wirft. Obwohl der genaue Wortlaut des Volksbegehrens noch nicht bekannt ist, zeichnet sich hingegen bereits die Stoßrichtung des Begehrens ab: Wiedereinführung von Studiengebühren (die Androsch unter Kreisky mitabgeschafft hat), Erhöhung des Budgets für Bildung und Forschung, flächendeckende Einführung von Gesamt- und Ganztagsschulen, Entmachtung der Lehrergewerkschaft. Als erste Verbündete für sein Begehren führt Androsch die Rektoren und Unternehmer bzw. eventuell die Industriellenvereinigung sowie die Wirtschaftskammer, die "bereits Sympathien signalisiert" hätten, an. Starten soll das Volksbegehren im Mai des nächsten Jahres.

Mehr Geld für Bildung und Forschung ist eine berechtigte und notwendige Forderung, denn tatsächlich hinken die Investitionen in diese Bereiche sogar deutlich hinter den Parlamentsbeschlüssen (1,3% des BIP an die Unis, 4% an die Forschung, 7% an die Schulen) hinterher. Was die Einführung von flächendeckenden Gesamtschulen betrifft, so ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahme zu einer Verbesserung der Bildungsqualität und einer Erhöhung der Chancengleichheit für alle jungen Menschen führen wird. Abhängig ist dies von vielerlei Faktoren, die zunächst einmal geklärt sein müssten, was bei weitem nicht der Fall ist. Es besteht sogar der begründete Verdacht, dass die Gesamtschule zwar zu einer Erhöhung der Maturantenquote führen wird, wobei jedoch die Qualität des staatlichen Bildungswesens gehörig unter die Räder kommen dürfte. Das jedoch wäre die Geburtsstunde des privaten Bildungswesens (Bereits jetzt boomen die privaten Bildungsanbieter). Ein staatliches Grundversorgungsangebot an Bildung und ein teures, nur für die Zahlungskräftigen zugängliches privates Bildungsangebot wäre die endgültige Verwirklichung des Zweiklassensystems im Bildungswesen. Dass dies Herrn Androsch durchaus gefallen könnte, liegt auf der Hand. Gemäß einem Abschlussbericht einer OECD-Bildungskonferenz, nach dem die "wirklich Gebildeten aus den sozialen Eliten der Länder kommen sollen" und gemäß den Vorgaben des Lissabon-Vertrages auch das Bildungswesen zu liberalisieren, hätte der Industrielle Androsch somit seine "neoliberale Pflicht" erfüllt. Wem wundert es da, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer mit seinem Volksbegehren sympathisieren.

Dass die Lehrergewerkschaft für dieses Vorhaben entmachtet werden muss, passt ebenso in Androschs neoliberale Denkweise. Arbeitnehmer ohne Arbeitnehmervertretung waren und sind schon immer ein idealer Nährboden für die Interessen der Mächtigen. Vorsicht ist also geboten, will man dem Schlauberger nicht auf den Leim gehen. Aus diesem Grunde ist es empfehlenswert den endgültigen Wortlaut des Begehrens abzuwarten. Erleichtert darf man - sollten sich meine Befürchtungen bewahrheiten - über das Vorhaben des ehemaligen Finanzministers in dem Sinne sein, dass er ein Volksbegehren, nicht aber eine Volksabstimmung anstrebt. Erstere haben auf die österreichische Gesetzgebung immer nur einen unbedeutenden Einfluss gehabt, wiewohl sie realpolitisch häufig missbraucht worden sind, das Volk an der Nase herumzuführen oder aber völlig andere Interessen, meist parteipolitischer Art, durchzusetzen.

Die "Steuerinitiative" ist einer Abstimmung des Volkes über Bildungsfragen gegenüber nicht abgeneigt, plädiert jedoch für eine Volksabstimmung, deren Ergebnis zum Gesetz werden muss, nicht aber für ein Volksbegehren.

Auf der anderen Seite hat dieser Tage auch Kardinal Schönborn das Belastungspaket kritisiert. Auch er tritt für die Wiedereinführung von Studiengebühren ein und ist gegen eine Streichung der 13. Familienbeihilfe sowie des Mehrkindzuschlags. Auch der Kardinal überrascht mit einer Aussage: Man habe in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt, meint er. Deshalb müsse man den Menschen die Wahrheit sagen, sie sei ihnen zumutbar und sich zum Sparen bekennen.

Lieber Kardinal Schönborn! Wen meinen Sie mit "man", was verstehen Sie unter der "Wahrheit"? Meinen Sie damit etwa den überwiegenden Großteil der Menschen in Österreich, deren Lebens- und Arbeitsbedingungen sich in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert haben, während einige wenige Prozent sich massiv bereichert haben und heute über 2 Drittel des Volksvermögens besitzen? Sie täten gut daran, jene beim Namen zu nennen, die tatsächlich über ihre Verhältnisse auf Kosten der Mehrheit gelebt haben, sie täten gut daran, die "Wahrheit" beim Namen zu nennen, denn sonst, Herr Kardinal, agieren Sie leider im Interesse derjenigen, welche sie vorgeben zu kritisieren. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 31.10. bis 7.11.2010

Gerhard Treiber: Entgegnung  auf die neoliberalen Ergüsse der Industriellenvereinigung

Am 5. Oktober 2010 hat die Industriellenvereinigung eine Pressekonferenz abgehalten, wo Markus Beyrer und Veit Sorger neben ihrer Position in den Lohnverhandlungen mit der Gewerkschaft auch  ihre Vorstellungen zu Pensionsreform, Budgetkonsolidierung und neue Steuern präsentierten. Im folgenden möchte ich auf die einzelnen Themen eingehen und notwendige Richtigstellungen vornehmen bzw. ergänzende Überlegungen anstellen.

Zu den Lohnverhandlungen:

Mitten im Auftakt zu den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie malt Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), die Zukunft der heimischen Betriebe in düsteren Farben: Zwar habe sich die Auslastung gebessert, für den erhofften Investitionsschub reiche das aber lange nicht. Zudem fange der heurige Produktionszuwachs gerade die Hälfte dessen ab, was im Krisenjahr weggebrochen sei. Der US-Dollar werde zum Leidwesen der Exporteure schwächer, und ein Aufschwung, der diesen Namen auch ohne staatliche Geldspritzen verdienen würde, sei nicht in Sicht.

Außerdem liegt dem IV-Präsidenten noch der „viel zu hohe“ Lohnabschluss aus dem vorigen Herbst im Magen. Damals hatten die Gewerkschaften – trotz rückläufiger Produktivität und niedriger Inflationsrate – eine Anhebung der Kollektivvertragslöhne um 1,5 Prozent durchgesetzt. Die Industrie habe sich damals bereit erklärt, 0,6 Prozentpunkte an zusätzlichem Lohnplus als „Vorleistung“ zu akzeptieren, wenn im Gegenzug die Arbeitszeit flexibilisiert würde. Im April brachen die Arbeitgeber die Verhandlungen darüber „wegen Sinnlosigkeit“ ab. Heuer müsse diese Vorleistung abgegolten werden, forderte IV-Generalsekretär Markus Beyrer. Entweder werde die Frist, innerhalb der Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden können, endlich erhöht, oder man müsse die 0,6 Prozentpunkte aus dem Vorjahr eben „vom heurigen Ergebnis abziehen“.

Wie die beiden Chefverhandler der Gewerkschaft Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, und Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp betonen, hat das Krisenjahr 2009 „[w]eit mehr als 20.000 Arbeitsplätze … allein in der Metallindustrie gekostet. Trotzdem wurden im Krisenjahr 2009 alleine in den 150 wichtigsten Metallindustrie-Unternehmen Gewinnausschüttungen von rund 2,2 Milliarden Euro an die Eigentümer oder Muttergesellschaften getätigt.“ Das Gejammere der Industrie ist somit ganz und gar nicht angebracht. Wenn man sich außerdem die Zahlen der letzten zehn Jahre anschaut, dann ist deutlich zu erkennen, dass die Produktivität und die Gewinne stets deutlich stärker gestiegen sind als die Löhne. So sind etwa in Österreich über alle Bereiche zwischen 2000 und 2008 die Gewinne um 60%, die Löhne jedoch nur um 30% gestiegen! Und dass die Produktion im Jahre 2009 aufgrund der Weltwirtschaftskrise stark eingebrochen ist (-10%), soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde und je unselbstständig Beschäftigten deutlich weniger stark gesunken ist (-4,8% bzw. -7% laut Statistik Austria) und in den Jahren davor deutliche Zuwächse hatte.

Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass durch steigende Arbeitslosigkeit und den massiven Einsatz von Kurzarbeit die Auswirkungen der Krise im Jahr 2009 auf die Industrie gebremst und solidarisch auf die Allgemeinheit übertragen werden konnten. Damit haben die ArbeitnehmerInnen in Österreich einen wichtigen Beitrag für den Industriesektor geleistet, für den sie nicht 2011 mit Lohneinbußen bestraft werden dürfen.

Deshalb betonen Rainer Wimmer und Karl Proyer, dass die Gewerkschaft bei keiner der anstehenden Lohn- und Gehaltsrunden die Gewerkschaften irgendwelche Versprechen einzulösen hätte. „Die Industrie soll endlich ihr Krisengejammere aufgeben und die gute Wirtschaftsentwicklung durch positive Signale an die Beschäftigten, die durch ihr Engagement einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, weiter stärken. Wir lassen uns nicht von den Herren Sorger und Beyrer vorschreiben, was wir im Auftrag der Beschäftigten und ihrer BetriebsrätInnen fordern. Es bleibt bei unserer Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten".

Zum Reformbedarf in der Pensionsversicherung:

Martin Beyrer beklagte auf der Pressekonferenz zunächst, Österreich sei ,Frühpensionsweltmeister‘, von den Neuzugängen in den Ruhestand würden nur noch 21 Prozent auf die normale Alterspensionen entfallen, der Rest der Neuzugänge falle unter ,Hacklerregelung‘ oder Invaliditätspension. Dann rechnete er vor: Ein 60-Jähriger, der heute in eine ,Hacklerpension‘ gehe, habe im Schnitt nur für 9,5 Pensionsjahre eingezahlt, habe aufgrund seiner hohen Lebenserwartung aber fast 23 Bezugsjahre zu erwarten. Deshalb müsse diese Pensionsform nach einer ,Ausschleifregelung‘ bis 2013 abgeschafft werden. Dadurch könnten rund 500 Mio. Euro gespart werden.

Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Invaliditätspension, mit dem Vorbehalt ,Rehabilitation vor Rente‘, gab Beyrer zu bedenken, dass eine verstärkte Rehabilitation nicht ausreichen werde, um die hohe Anzahl der krankheitsbedingten Frühpensionen zu reduzieren. Daher müsse dringend der Berufsschutz gelockert werden, damit der Zugang zur Invaliditätspension endlich erschwert wird. 

Die Klage, Österreich sei ein Paradies für Frühpensionisten begleitet die neoliberalen Angriffe auf das österreichische Pensionssystem wie das Amen im Gebet. Da mir nun die Zahlen des Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz zur Verfügung stehen, möchte ich der IV mit aller Deutlichkeit ihre falschen Zahlen bewusst machen. Wenn man Inland und Ausland zusammennimmt, dann macht die normale Alterspension knapp unter 28% der Neuzugänge aus. Wenn man nur das Inland heranzieht, dann ergeben sich knapp 23%. Wie die IV also auf einen Wert von 21% kommt, bleibt vollkommen rätselhaft. Dass ein Mann, der mit 60 Jahren in die vorzeitige Alterspension aufgrung langer Versicherungsdauer übertritt, im Schnitt für 9,5 Jahre Beiträge eingezahlt habe, ist erstens nicht nachvollziehbar, wie die IV auf diese Werte kommt. Zweitens ist es irrelevant, da es für das Funktionieren des Umlageverfahrens keine Rolle spielt. Dieses funktioniert ja nicht auf die Weise, dass die Versicherten auf die eigene Pension ansparen. Vielmehr werden alle gegenwärtigen Pensionsleistungen aus den Einnahmen aus den Pensionsversicherungsbeiträgen finanziert.  Weiters erscheint es aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung von Männern eher unwahrscheinlich, dass ein 60jähriger im Durchschnitt 23 Jahre lang seine Alterspension beziehen wird. Hier scheint die IV auf den Fall eines 60jährigen die Lebenserwartung von Frauen anzuwenden.

Zur gewünschten Abschaffung der vorzeitigen Alterspension aufgrund langer Versicherungsdauer ist zu bemerken, dass die so genannte Hacklerregelung zwar reformbedürftig ist, eine völlige Abschaffung mit 2013 aber 1. verfassungsrechtlich mehr als bedenklich wäre, 2. das allgemein anerkannte Prinzip „45 Jahre sind genug“ in Frage stellt. Statt sich Gedanken zu machen, wie durch größere Hürden auf dem Weg in die Pension ein paar hundert Mio. Euro eingespart werden können, sollte sich die IV einmal überlegen, wie die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer vergrößert werden kann, damit unser System der Kranken- und Pensionsversicherung langfristig gesichert ist. Hier käme z.B. die oftmals geschmähte Wertschöpfungsabgabe in Frage, wodurch die Industrie endlich weniger Anreize für Personalabbau hätte und durch Einbeziehung der Kapitalfaktoren wieder einen angemessenen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft leisten würde.

Was die Invaliditäts- und Erwerbsunfähigkeitspension betrifft, so ist den unsozialen Überlegungen der IV der Spiegel vorzuhalten. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie die Arbeitsplätze in der Industrie so verbessert werden könnten, dass die ArbeitnehmerInnen länger gesund bleiben und auch im Alter einen Arbeitsplatz haben, der ihnen den Verbleib ermöglicht, möchte die IV alte und kranke Menschen einfach auf unqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeitsplätze abschieben.

Zu Budgetkonsolidierung und neuen Steuern:

Die Spitzenvertreter der Industriellenvereinigung  beharren für die geplante Sanierung des Staatsbudgets auf möglichst hohen Einsparungen bei den Ausgaben, ehe neue Einnahmen-Belastungen angedacht werden dürften. Zwar werde die Sanierung des Budgets nicht ganz ohne zusätzliche Einnahmen auskommen, aber ein absolutes „no go“ sei eine Vermögenssubstanz-Besteuerung oder ein Antasten der günstigen Gruppenbesteuerung, bemerkte Veit Sorger. Vorstellen könne er sich, eine längere Spekulationsfrist für Aktien, aber zum niedrigen 25-Prozent-KESt-Satz. Er selbst etwa versteuere Aktienverkäufe mit Gewinn unter einem Jahr Behaltefrist.

Und generell zum Thema höhere oder neue Steuern führt Sorger ins Treffen, ständig den Leistungsträgern und Leistungswilligen mit höheren Steuer-Belastungen zu drohen, sei nicht zielführend. Die Bestrafung der Leistungsträger führe nicht zu höheren Einnahmen, „sondern es werden dann Schlupflöcher gesucht“. „Da wird es eher zu Abflüssen als zu Zuflüssen kommen.“

Dass die IV in erster Linie sparen möchte, ging schon aus den Überlegungen zu den Pensionen hervor. Die Regierung hat sich ohnehin festgelegt, dass im Verhältnis 60:40 die ausgabenseitigen Maßnahmen überwiegen sollen. Was wir bei den Überlegungen der IV uns merken sollten , das ist, dass sie vor allem bei den anderen sparen möchte – am liebsten z.B. bei jenen Menschen, denen das Schicksal nicht gut gesonnen war, weil sie aufgrund einer Krankheit den Beruf nicht mehr ausüben können. Aber bei den Eigentümern, den Industriekapitänen und Managern darf nicht gespart werden. Eine Vermögenssteuer etwa ist tabu, obwohl die obersten 1% in Österreich sich eine solche Steuer bei einem Steuersatz von ungefähr 1% locker leisten können. Denn der jährliche Zuwachs an Vermögen bei dieser Gruppe ist im Durchschnitt ein Vielfaches davon.

Wenn die IV weiters die günstige Gruppenbesteuerung für untastbar erklärt, dann sollten wir nicht übersehen, dass sie hiermit ihre Zustimmung dazu gibt, dass heimische Unternehmen unter Umständen gigantische Gewinne machen, aber in Österreich keinen Cent Steuer zahlen. Denn die Regelung, Verluste ausländischer Töchter mindernd geltend zu machen, eröffnet viele Möglichkeiten für eine kreative Bilanzierung – und hat sich 2009 als desaströs für die Steuereinnahmen aus der KÖSt erwiesen.

Den Managern wiederum, denn diese sind mit den „Leistungsträgern“ gemeint - und nicht die Schar der ArbeitnehmerInnen, die Jahr für Jahr mit der Arbeit ihrer Hände oder Köpfe die Gewinne für die Unternehmen erarbeiten -, dürfe nicht mit höheren Steuern gedroht werden, sonst würden sie Schlupflöcher suchen. Diese Schlupflöcher haben diese doch längst schon gefunden, denn durch ihre Stock Options, die nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei bleiben, werden sie steuerlich begünstigt und durch die Verschleierung ihrer Vermögenszugewinne durch Transaktionen über Steueroasen entziehen sie sich teilweise ohnehin der heimischen Steuerpflicht.

Dass Veit Sorger sich wenigstens eine Verlängerung der Spekulationsfrist vorstellen kann, mag zwar löblich erscheinen. Aber eine freiwillige Versteuerung von längerfristigen Spekulationsgewinnen durch ihn macht steuerrechtlich keinen Sinn, da es dem Finanzamt nicht möglich ist, etwas einzuheben, das nach aktuellem Gesetzesstand nicht vorgesehen ist. (Mehr von Gerhard Treiber: siehe unter http://treiberagainstcapitalism.wordpress.com/)

Kommentar vom 26.10.2010

Dieses Belastungspaket ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmers

Keine wirkliche Besteuerung des Vermögens, keine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer mit Freibeträgen, keine Abschaffung der Steuerprivilegien von Unternehmen wie etwa die Gruppenbesteuerung, keine Finanztransaktionssteuer, keine Wertschöpfungsabgabe, keine wirkliche ökologische Steuerreform - die SPÖ hat sich zusammen mit der ÖVP für die Fortsetzung eines neoliberalen Regierungskurses entschieden, eines Kurses, der die neoliberale Umverteilung fortzusetzen gedenkt. Auf der anderen Seite sind breite Bevölkerungsschichten mit einer Steuer- und Belastungslawine konfrontiert, welche sie mitunter an den Rand ihrer materiellen Existenz bringt. Siehe: Der neoliberale Wurf von Pröll und Faymann, unter: Finanz und Steuerwesen. Wirkliche Beobachter der Politlandschaft Österreichs überrascht dies wohl wenig. Ähnlich wie in anderen Ländern Europas werden die Menschen mit einem Belastungskurs nach dem anderen konfrontiert, gerade auch unter tatkräftiger Mithilfe von sozialdemokratischen Parteien. Die Folgen davon - und einer falschen Ideologie des "freien Marktes" -  habe ich in meinem letzten aktuellen Kommentar ausführlich dargestellt.

Wenn der ÖGB davon spricht, seine Forderung nach "fair teilen" sei durch das Belastungspaket der Regierung zum Großteil erfüllt worden, dann schlägt er damit einem Großteil der ArbeitnehmerInnen offen ins Gesicht. Eine Erhöhung der Stiftungsbesteuerung ist zwar ein Erfolg in eine richtige Richtung, er stellt jedoch gemessen an den Belastungen für die ArbeitnehmerInnen keine Erhöhung der Fairness im Steuersystem dar, sondern ganz im Gegenteil: Das Steuersystem ist durch die neuesten Eingriffe noch ungerechter geworden, weil der Großteil der ArbeitnehmerInnen noch überproportionaler als bisher zur Erhaltung des Staates herangezogen wird. Dass die Bankensteuer ebenfalls von den Kunden bezahlt werden wird, wird mittlerweile nahezu von jedem Bankdirektor ganz offen gesagt. Also auch hier kann von größerer Fairness einer Verteilung keine Rede sein, im Gegenteil, auch diese Maßnahme wird wohl zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit das Ungleichgewicht noch mehr verstärken. Und schließlich ist von der geforderten Besteuerung des Vermögens so gut wie nichts geblieben außer ein Vermögenszuwachsbesteuerungsvariantchen.

Gesamt gesehen und unterm Strich - eine einzige Katastrophe für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land.  (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 17.10. bis 24.10.2010

Die Freiheit des Marktes zieht die Versklavung der Menschen nach sich

In vielen Ländern Europas stößt die Verordnung von Sparkursen auf Widerstand (siehe Kommentar vom 4.10.), gleichzeitig dazu gibt es in zahlreichen Staaten einen politischen Rechtsruck. Auch in Österreich. Beides gibt zu bedenken, beides ist hingegen nicht verwunderlich.

Die Sparkurse sind Teil der neoliberalen Strategie. Zuerst propagiert man die Freiheit des Marktes, eine Freiheit, die sich wenige, vor allem große Konzerne und Banken insoferne zu nutze machen, als sie sich die Freiheit nehmen, die Märkte nach ihrem Gutdünken zu beherrschen. Je mehr sie wachsen, umso größer wird ihre Freiheit, weil sie unabhängig werden, Monopole bilden und letztlich die Politik für ihre Interessen einschalten. So werden sie frei, gemessen an der Willkür ihrer Entscheidungen, welche in erster Linie ihrem Macht- und Gewinnstreben dienen, die aber zu Lasten von all jenen gehen, die ihnen diesen Reichtum und diese Macht erarbeiten: den Arbeitnehmern. Letztere gewinnen in keiner Weise an Freiheit, im Gegenteil, sie werden abhängig und auf moderne Art und Weise versklavt. Natürlich könnten sie von ihren Verträgen zurücktreten, aber im Unterschied zu den Mächtigen und Reichen, welche das dann tun, wenn es ihnen noch mehr Vorteile bringt, haben die meisten Arbeitnehmer keine Alternativen. Ihre Freiheiten sind nämlich eingeschränkt, weil Monopolstellungen kaum mehr Wahlmöglichkeiten lassen. Die neoliberale Krisenbekämpfung sah zudem vor, alle Arbeitnehmer, ja sogar ganze Staaten, in ein weiteres Maß von Unfreiheit zu zwängen, indem die von den Neoliberalen allein verursachte Krise, vor der, ja selbst während dieser sie im übrigen kräftig profitierten, zur Krise von Staaten, von ganzen Volkswirtschaften, von allen Arbeitnehmern, allen Bürgern erklärt wurde. Und das Überraschende ist: Viele, allzu viele glauben tatsächlich, dass sie dafür eine Verantwortung tragen. Warum? Wer ständig in Unfreiheit lebt, wer ständig von Institutionen, Arbeitgebern, Politikern abhängig ist, auf deren Entscheidungen er im Wesentlichen keinen Einfluss mehr hat, beginnt sich mit ihnen zu arrangieren. Der Unfreie nimmt sich seine vermeintliche Freiheit im Abwägen des geringeren Übels oder aber im Ausnützen von noch Schwächeren bzw. im Heraufbeschwören von Sündenböcken. Dazu kommt, dass viele Bürger sich überhaupt nicht vorstellen können, in welchem Maße sie ihre ureigensten Lebensinteressen vernachlässigen bzw. vernachlässigt haben und primär den Interessen der Mächtigen in die Hände arbeiten. Sie haben sich längst - unter kräftiger Mithilfe der Medien, die natürlich ebenfalls überwiegend in neoliberalen Händen sind -  einer Automatik der Lebensführung ausgeliefert, in der sie den Steuerungsmechanismen einer neoliberalen Politik und Wirtschaftsauffassung unterliegen und diese für das einzige Credo ihrer Lebensführung halten. Sie haben die Entscheidung über ihr eigenes Leben längst all jenen Institutionen, Konzernen und Politikern überlassen, welche sie tagtäglich in neue Abhängigkeiten zwingen, welche ihr Leben verwalten. Ein freies Leben sieht anders aus, eine davon entscheidend mitgeprägte Lebensqualität ebenso!

Der sich nun in zahlreichen Ländern abzeichnende Widerstand ist daher in erster Linie kein Widerstand gegen das System, es ist kein Widerstand gegen das Wesen neoliberaler, ausbeuterischer, auf den Vorteil Weniger bedachter Politik. Es ist ein Widerstand gegen den Verlust der Scheinfreiheiten, die dem System immanent sind. Es ist ein Widerstand gegen den drohenden Verlust des Arrangements.

Das ist auch die Stunde der Rechten. Sie versprechen Scheinlösungen, sie liefern Sündenböcke, sie lenken von den wahren Gegebenheiten ab und hoffen auf diese Art und Weise selbst eine Monopolstellung erreichen zu können. So sehr sie von den derzeit Mächtigen vordergründig auch abgelehnt werden, so sehr haben sich diese längst mit ihnen arrangiert. Sie liefern nämlich den Stoff, aus dem die rechtsradikalen Träume entstehen, welche die Realität der Verhältnisse überdecken. Die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen, die explodierenden atypischen Beschäftigungsverhältnisse, von denen viele Menschen nicht mehr leben können, die steigenden Ängste um den Arbeitsplatz bzw. der Verlust desselben, die Aushöhlung des Sozialsystems - das alles führt insbesondere bei jungen Menschen zu einer Hoffnungslosigkeit, aus welcher ihnen die rechten Politiker ein Entrinnen vorgaukeln.

So führt letztendlich die so sehr gerühmte Freiheit des Marktes zu einer besonders gefährlichen Form der Unfreiheit für die meisten Menschen. Nur wenn es uns gelingt, dieses neoliberale Credo in seinen Grundfesten zu erschüttern, können wir wieder an Freiheit im Sinne einer Selbstbestimmung unseres Lebens gewinnen. Eine andere Steuerpolitik ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, und gerade jetzt - in der Diskussion über neue Sparpakete für die Bevölkerung - muss eine Umverteilung von oben nach unten das erklärte Ziel sein. Und zur Erreichung dieses Ziels müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, welche uns die Demokratie noch bietet, wenn nötig von der Möglichkeit der Volksabstimmung bis hin zum organisierten Generalstreik. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 10.10. bis 17.10.2010

Ohne vernünftige und breite Allianzen können die Altparteien nicht gefährdet werden!

Wienwahl geschlagen. Die SPÖ verliert die absolute Mehrheit und verliert - wie alle anderen Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, die sich als Wahlsieger dieses Abends feiern lässt, klar an Stimmen. Das BZÖ erreicht nicht einmal 1,4% der Stimmen, das LIF nicht einmal 0,7%. Die KPÖ verliert ebenfalls 0,33 Prozentpunkte und landet bei knapp über einem Prozent. Die Sozialistische Linkspartei erzielt 0,01% und die Plattform Direkte Demokratie 0,04% der Stimmen, auch wenn letztere nur in einigen Bezirken zur Wahl antrat.

Im Wesentlichen birgt das Wahlergebnis der etablierten Parteien keine Überraschung. Es wird wohl auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die weitere politische Arbeit in der Stadt haben, da anzunehmen ist, dass die SPÖ unter Häupl für seine Regierungsarbeit mit der ÖVP koalieren wird.

Das miserable Abschneiden der kleinen Parteien ist - ohne auf die Qualität ihrer Inhalte einzugehen - jedoch ein wichtiges Signal. Wenn eine KPÖ zusammen mit einer Sozialistischen Linkspartei und einer Plattform Direkter Demokratie zusammen gerade einmal auf ca. 1,15% der Wählerstimmen kommt, dann haben - fernab von Geldmangel und vielen anderen Gründen - offensichtlich auch Inhalte gegen eine neoliberale Politik nicht gegriffen oder konnten nicht vermittelt werden. Hier hat sich wieder einmal gezeigt, dass die "Kleinen" nur dann eine wirkliche Chance haben, wenn sie sich - wie von der Steuerinitiative ausführlich dargestellt (siehe: Aufruf zur Vorbereitung einer Wahlgemeinschaft, unter: Interessante Artikel) relativ großräumig vernetzen und neue Wege der Präsentation von politischer Betätigung gehen.

Die nächsten Wochen werden nun im Zeichen der Budgetverhandlungen, Sparpakete usw. stehen, und in diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine Veranstaltung hinweisen: auf eine "Zivilgesellschaftliche Budgetrede", am 18.10. zwischen 10 und 12 Uhr im Albert Schweitzer Haus in der Schwarzspanierstraße13, 1090 Wien, veranstaltet von der Allianz "Wege aus der Krise". Informationen dazu unter: www.wege-aus-der-krise.at (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 4.10. bis 10.10.2010

Bald auch Streiks in Österreich?

Während in zahlreichen Ländern Europas die Bürger gegen die Sparkurse der Regierungen streiken, scheint in Österreich nach wie vor alles in bester Ordnung zu sein. Scheint, wie gesagt, denn in Ordnung ist bei weitem nichts. Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 03.10.2010 18:58 insgesamt EUR 190.167.659.719. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von EUR 25.426 bzw. aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je Erwerbstätigen EUR 46.508. Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen von EUR 7.744.639.623 bzw. je Bürger (Erwerbstätigen) jährlich EUR 1.035 (1.894) (Quelle: Nationalbank)

Während die Staatsschulden in den Jahren 2005 und 2008 zwischen 64 und 62% vom BIP pendelten, sind sie 2009 explodiert und bewegen sich derzeit um die 70%-Marke. Insbesondere die Länder und Gemeinden befinden sich in argen Geldnöten, aber auch im Bundesbudget fehlt dringend notwendiges Geld in nahezu allen Ressorts, vor allem aber für Gesundheit, Bildung und Wissenschaft und im Sozialbereich. Auch wenn die erwarteten Steuereinnahmen, wie gerade vor der Wienwahl getrommelt wird, höher als erwartet waren - gerechnet wird mit einem Plus von ca. 1,7 Milliarden Euro, hochgerechnet auf Grund der erhöhten Einnahmen im ersten Halbjahr 2010 - werden sie, falls die Berechnungen sich erfüllen sollten, bei weitem nicht ausreichen, um die enormen Kosten, welche die Krise verursacht hat, abzudecken und dem Staat jene Mittel bereitzustellen, die er zur Wahrung seiner Aufgabenbereiche braucht.

Es ist daher zu erwarten, dass auch die Österreicher nach der Wienwahl mit einem von den Regierungsparteien gebastelten Sparprogramm konfrontiert werden, welches in erster Linie die Mehrheit der BürgerInnen treffen wird, nicht aber jene, die sich vor und in der Krise enorm bereichern konnten. Dabei darf man vor allem gespannt sein, in welchem Maße die SPÖ ihre ohnedies bereits sehr moderaten Vorstellungen von einer Vermögensbesteuerung gegenüber dem Regierungspartner ÖVP durchsetzt. Bereits jetzt ist klar: Die Einsparungen in den einzelnen Ressorts gehen auf Kosten der Bürger dieses Landes. Offenkundiges Paradebeispiel dafür ist das Chaos an den Universitäten und im gesamten Bildungsbereich. Aber auch im Gesundheits- und Sozialbereich werden die Menschen bald spüren, dass ausgabenseitige Einsparungen, welche vor allem die ÖVP gerne so darstellt, als hätten sie keine Auswirkungen auf die Bürger, ihre Lebensgrundlagen wesentlich verschlechtern. Kommen dann auch noch verschiedene Steuererhöhungen auf die Menschen zu, dann sind Streiks in Österreich nach den Wienwahlen nur mehr eine Frage der Zeit. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 26.9. bis 4.10.2010

Noch 2 Wochen Wahlkrampf-Jubelmeldungen. Dann wird es ernst!

Kurz vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien überschlagen sich die Parteien förmlich mit Jubelmeldungen. Es geht wirtschaftlich bergauf, heißt es von der Wahlkampffront: die Konjunktur springt besser an als erwartet, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen für den Staat liegen weit über den Erwartungen. Wahlgeschenke hier wie dort, Freibier, Freiwürsteln, Freibuffets für VIPs, zwischendurch eine publikumswirksame U-Bahn-Eröffnung mit dem allseits beliebten Nockalmquintett und anderen internationalen Größen u.v.m. für das Wahlvolk. Die Politiker begeben sich zu den Wählern herab, nehmen deren Visitenkarten in Empfang, um sich irgendwann um deren Nöte und Sorgen zu kümmern (Bedauerlicherweise gehen solche Adressen allzu leicht verloren!), streicheln zärtlich über Kinderköpfe, schütteln Pflegebedürftigen die Hände, sie lassen sich die "Brot und Spiele-Zeit" etwas kosten auf Kosten der "Brot und Spiele-Konsumenten". Das Szenario wird auch nach geschlagener Schlacht in der Steiermark noch bis zum 10. Oktober, dem Poker um die Macht in Wien, andauern. Und dann?

Dann wird sich wieder einmal zeigen, dass sich trotz gleicher oder verschobener Machtverhältnisse im Wesentlichen nichts ändern wird. Es ist ein gewolltes Dilemma der westlichen Demokratien, dass Wahlen zwar Veränderungen in der Zusammensetzung von Landtagen und Parlamenten herbeiführen können, aber seit langer Zeit nicht mehr an der grundsätzlichen Ausrichtung der konkreten Politik. Diese ist zu sehr an den Interessen des Kapitals orientiert, hat sich längst unter die Fittiche von Großkonzernen und Lobbyisten begeben und ist in entscheidenden Fragen der Wirtschafts-, Steuer- und Gesellschaftspolitik von letzteren abhängig. Die Mehrheit der Bürger fungiert nur mehr als Statisten, welche die Legitimation für diese Orientierung herstellt. Ihr Einfluss auf die konkrete Politik ist verschwindend gering, weil wichtige Errungenschaften der demokratischen Einflussnahme wie Volksbegehren zu Vehikeln der Steuerung von Wählerströmen missbraucht werden und dann - wenn sie diese Aufgabe erfüllt haben - in den Schubladen der Parlamente und Parteien abgelegt werden. Volksabstimmungen, also die einzige Möglichkeit des Volkes, Politiker zur Durchsetzung des Volkswillens zu zwingen, werden und wurden mit allen Mitteln verhindert. Die wenigen Ausnahmen ändern nichts an dieser üblichen Praktik und stellen eher "Unfälle" als bewusstes Abrufen der Volksmeinung dar. Dabei bräuchten wir nichts dringender als gerade dieses Instrumentarium der Demokratie in wichtigen Fragen.

Nach dem 10. Oktober, nach der Wien-Wahl also, wird das Volk erst erfahren, welche Maßnahmen zur Budgetsanierung die Regierungsparteien ergreifen werden. Mit allen Tricks, selbst verfassungsrechtlich umstritten haben die Regierungsparteien die Offenlegung des Bundesbudgets bis nach den Wahlen hintan gehalten. Ob dann der Ausspruch "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber" zur bitteren Realität für die Mehrheit der BürgerInnen werden wird, wird sich zeigen.

Es ist jedoch zu befürchten, dass wir mit einer Fortsetzung einer neoliberalen Politik konfrontiert werden, welche die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen weiterhin zu Verlierern dieses Systems stempeln wird, während wenige Prozent über Gebühr davon profitieren werden. Und wenn ich Recht habe, werden wir wieder einmal feststellen, dass es nicht mehr die Wahlen sind, welche am politischen Kurs etwas ändern, sondern dass solche Veränderungen nur über die direkte Einflussnahme auf das politische Geschehen, etwa in Form einer Volksabstimmung bewirkt werden können. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 19.9. bis 26.9.2010

Schieder und damit auch die SPÖ machen sich lächerlich und unglaubwürdig

Die SPÖ möchte Vermögen über eine Million Euro mit 0,3 bis 0,7% besteuern und damit ca. 300 Millionen aus der Vermögenssteuer für den Staat lukrieren. Das erklärte SP-Staatssekretär Andreas Schieder. "Die SP wolle "Gerechtigkeit", auch die Millionäre sollten einen "für sie unbedeutenden Beitrag zur Bewältigung der Krise" leisten." (Standard, 17.9.10)

Der Vorschlag ist weit entfernt von einer sozialdemokratischen Politik, welche die Schieflage im Steuersystem endlich beenden sollte und dies auch immer wieder vorgab und vorgibt, tun zu wollen. Vielmehr grenzt er an ein Bekenntnis an der österreichischen Vermögensbesteuerung im Wesentlichen nichts ändern zu wollen. Wie ich in meinem letzten Wochenkommentar vom 12.9. aufgezeigt habe, sind alleine bei einer Vermögensbesteuerung auf europäischen Durchschnittsniveau 4 Milliarden Euro für die Staatskasse zu holen. Und gerade eine sozialdemokratische Partei muss ihren Wählern einmal erklären, warum das Vermögen in Österreich nicht oder nur sehr geringfügig besteuert werden darf, wenn es rund um unser Land gang und gäbe ist.

Auch taktisch ist die Schieder-Aussage alles andere als nachvollziehbar. Der Koalitionspartner ÖVP, der ja bekannter Weise offen gegen eine Vermögensbesteuerung eintritt und ganz offen neoliberal agiert, lehnt ja eine Vermögensbesteuerung prinzipiell ab. Wenn nun Koalitionspolitik bis zu einem gewissen Maße auch Kompromisspolitik bedeutet, worauf den Wähler alle Protagonisten der beiden Regierungsparteien andauernd hinweisen, dann ist es ja geradezu fahrlässig, wenn nicht verrückt, mit einer Forderung, die ca. ein Dreizehntel von dem ausmacht, was in Europa bzgl. Vermögensbesteuerung üblich ist, in Verhandlungen zu gehen. Das berühmte Treffen in der Mitte führte dann zu einer Besteuerung des Vermögens von über einer Million von vielleicht 1,5 oder 2%, für den Staatshaushalt brächte das in etwa 150 Millionen Euro.

Das kann keine sozialdemokratische Politik sein, welche noch die Interessen der werktätigen Menschen, der Arbeitnehmer, der Klein- und Mittelbetriebe, der Arbeitslosen, der Mindestsicherungsbezieher, der Pensionisten - also der deutlichen Mehrheit - in diesem Lande vertritt, das wäre neoliberale Politik in Reinkultur. Die "Steuerinitiative im ÖGB" lehnt daher den Schieder-Vorschlag entschieden ab und fordert zumindest eine Vermögensbesteuerung auf europäischen Durchschnittsniveau. Noch hat die SPÖ die Gelegenheit den Schieder-Vorstoß, so er einer war, in Schranken zu weisen bzw. den Kurs zu ändern. Die Vermögenden, die in den letzten Jahren vor der Krise, teilweise auch während der Krise ein beträchtliches Vermögen aufbauen konnten, weil sie in diesem Land Österreich wie in keinem anderen europäischen Land steuerschonend behandelt wurden, müssen nun nicht einen "unbedeutenden Beitrag" zum Staatsganzen leisten, wie Schieder vorschlägt, sondern einen bedeutenden. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 12.9. bis 19.9.2010

4 Milliarden jährlich lässt unser Steuersystem bei den Vermögenden liegen!

Steuern sind notwendig, damit ein Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Darüber sollte Einigkeit bestehen. Die Verteilung des Steueraufkommens sollte gemäß der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgen, und da läuft in unserem Lande so manches schief. So werden 73,6% der Gesamtsteuereinnahmen in Österreich aus Mehrwertsteuer und Lohnsteuer erzielt, während die vermögensbezogenen Abgaben gerade einmal 1,4% des Gesamtaufkommens betragen. Nimmt man den EU-Schnitt der Steuern auf Vermögen, so liegt dieser immerhin bei 5,4%.

Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass gerade die Steuern aus Vermögen wenigstens auf das europäische Durchschnittsniveau angehoben werden müssen. Das ergäbe zusätzliche Einnahmen von 4 Milliarden Euro jährlich. Die in diesem Zusammenhang von manchen Politikern und Vermögenden erzeugte Panik, eine Steuererhöhung in diesem Bereich hätte eine Abwanderung von Kapital und Vermögen zur Folge, ist völlig unbegründet.

Aber nicht nur aus Gründen eines ungerechten Steuersystems, welches die Vermögenden über Gebühr schont, ist die Besteuerung von Vermögen notwendig. Der Staat muss sich natürlich das Geld auch dort holen, wo es tatsächlich ist. Da alleine das reichste oberste Prozent der Bevölkerung 33,7% des Gesamtvermögens sein Eigen nennt( Nimmt man die reichsten 10%, dann besitzen sie ca. 2 Drittel des österreichischen Gesamtvermögens), muss man bei dieser Gruppe ansetzen. Noch dazu in einer Zeit, in welcher auf Grund der schwachen Lohn- und Gehaltsentwicklung der letzten Jahre jeder zehnte Österreicher angibt, von seinem Lohn/Gehalt nicht mehr leben zu können. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 5.9. bis 12.9.2010

Keine höhere Besteuerung von Überstunden zu Lasten der ArbeitnehmerInnen!

Nationalbankgouverneur Nowotny verkündete das Ende der Rezession und ein Wirtschaftswachstum für 2010 um die 2% (apa, 3.9.10). Die Auftragsbücher in den Unternehmen sind voll. Banken und Versicherungen berichten von einer kräftigen Gewinnsteigerung (Standard, 26.8.10). Aber für die ArbeitnehmerInnen soll es Nulllohnrunden geben, die Wirtschaft hätte gerne eine Ausweitung der flexiblen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden.

Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) jedoch ließ dieser Tage mit einem Vorschlag zur Besteuerung der Überstunden aufhorchen. Die derzeit ersten 10 Überstunden pro Monat, bei denen der Zuschlag von 50% steuerfrei ist (im Höchstmaß von € 86.-) und alle weiteren, bei denen der Zuschlag allerdings sehr wohl besteuert wird,  möchte sie gerne höher besteuert wissen - zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Das könnte ca. 200 Millionen € bringen, mit denen Budgetlöcher gestopft werden sollten. Außerdem rechnet die Expertin damit, dass durch diese Maßnahme mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auch eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes hält Schratzenstaller für überlegenswert.

Im Vorjahr wurden in Österreich laut Statistik Österreich 313 Millionen Überstunden geleistet. Sie alle wurden von den Arbeitgebern angeordnet. Ein Teil dieser Überstunden wurden jedoch nie ausbezahlt, sondern den Arbeitnehmern als Zeitkonto gutgeschrieben. Diese haben derzeit laut ÖGB einen Gegenwert von ca. 1,5 Milliarden €, über deren Verbrauch die Wirtschaft alleine bestimmen möchte, z.B. über längere Durchrechnungszeiträume. Konkret möchten sie die Frist, innerhalb derer die Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden können, von einem auf zwei Jahre erhöht wissen. Bereits jetzt bleiben laut ÖGB ein Drittel der Überstunden unbezahlt.

Daher hat auch der ÖGB  Vorschläge zu einer neuen Überstundenregelung unterbreitet, allerdings will er im Unterschied zu Schratzenstaller nicht die Arbeitnehmer, sondern die Arbeitgeber belasten. Der Vorschlag lautet, entweder den Überstundenzuschlag von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen oder eine Überstundenabgabe einführen, welche die Unternehmer an das Arbeitsmarktservice (AMS) abführen müssen. Eine ausführliche Stellungnahme der "Steuerinitiative" zum Plan, Überstunden abzubauen, um damit mehr Menschen in die Beschäftigung zu bekommen, lesen Sie im neuen aktuellen Kommentar. Außerdem sollten laut ÖGB die Unternehmer an der Mitfinanzierung der Krankenversicherung stärker beteiligt werden, da Überstunden das Krankheitsrisiko erhöhen.

Mitterlehner, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer halten natürlich vom ÖGB-Vorschlag absolut nichts, mit der Schratzenstaller-Variante, wen wundert es, könnten sie sich unter bestimmten Bedingungen vielleicht anfreunden, wird verlautet.

Die "Steuerinitiative im ÖGB" lehnt die höhere Besteuerung von Lohnarbeit ab. Denn während der Anteil von Unternehmensgewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen seit 1965 um 50% gesunken ist , hat sich der Anteil der Lohnsteuer verdreifacht. Noch drastischer ist das Sinken des Anteils der Vermögenssteuer am Gesamtsteueraufkommen. Dieser ist in den letzten 30 Jahren um zwei Drittel geschrumpft, während die Vermögen selbst kräftig gestiegen sind. Laut EU-Kommission ist Arbeit in Österreich mit 41 Prozent viel stärker besteuert als im EU-25-Schnitt (knapp 37 Prozent). Der Löwenanteil der Abgabenlast wird von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gezahlt – immerhin fast 85 Prozent. Im Gegensatz zu dieser enormen Belastung trägt die Besteuerung von Vermögen nur zu 2,39 Prozent zum gesamten Abgabenaufkommen bei. (siehe: http://www.biallo.at/artikel/Finanzmarkt/bauern-zahlen-kaum-abgaben-so-ungerecht-ist-die-abgabenlast-verteilt.php )

Anzuheben sind daher die Steuern aus Gewinnen und Vermögen. Bevor deren Anhebung nicht zumindest auf ein europäisches Durchschnittsniveau durchgeführt ist, sind neue Steuerpläne, welche die ArbeitnehmerInnen treffen, aus der Sicht der "Steuerini" strikt abzulehnen.

Der Vorschlag des ÖGB, die Unternehmen an der Mitfinanzierung der Krankenversicherung mehr in die Pflicht zu nehmen, wird auch von der "Steuerinitiative" unterstützt. Allerdings durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (siehe: Wertschöpfungsabgabe ), einer langjährigen Forderung der "Steuerinitiative", aber auch des ÖGB.

Schließlich darf man nicht außer Acht lassen, dass für allzu viele ArbeitnehmerInnen das Lohnniveau bereits so niedrig ist, dass sie nur mittels Überstunden ihr materielles Auslangen finden. Will man also die Überstunden dezimieren, in der Hoffnung, dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, so kann diese Maßnahme nur einhergehen mit der gleichzeitigen Forderung nach einer kräftigen Lohnerhöhung. Alleine zwischen 1995 und 2005 ist die Produktivität (also die Produktion pro Kopf) um 18% gestiegen, die Nettoeinkommen (also nach Abzug von Steuern und Abgaben) jedoch nur um 0,5% (WIFO). (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 29.8. bis 5.9.2010

Die Schulen brauchen mehr Ressourcen, mehr Lehrer und mehr Autonomie, nicht die politische Einflussnahme von Landesfürsten

Trotz zahlreicher Beteuerungen seitens der Politiker, dass Bildung in Zukunft immer wichtiger werde, dass Investitionen in diesem Bereich notwendig seien und sich volkswirtschaftlich lohnten, trotz der Tatsache, dass weniger Gebildete immer häufiger in der Sackgasse der Arbeitslosigkeit landen (siehe Grafik), plant die Regierung massive Einsparungen im Bildungsbereich.

Der erst bildungspolitische Schwachsinn betraf die Universitäten (die nahezu aus allen Nähten platzen), denen das Ministerium bereits im Mai  empfindliche Budgeteinbußen ab 2013 in Aussicht gestellt hat, der zweite Streich betrifft die Fachhochschulen, denen die Wissenschaftsministerin im August den geplanten Ausbau aus budgetären Gründen verweigerte, und nun soll offensichtlich der gesamte Pflichtschulsektor und der Bereich der AHS und BHS Einsparungsmaßnahmen unter dem Titel "Alle müssen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten" unterzogen werden. Überfüllte Hörsäle an den Unis, zu wenig wissenschaftliches Personal, Klassenschülerhöchstzahlen an den Schulen, die seit Jahren nach einer deutlichen Senkung schreien, fehlende Pädagogen und Psychologen sind die Realität des österreichischen Bildungsalltags.

Abgesehen davon, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken derer, welche zum Ausbruch dieser Krise nichts beigetragen haben, sondern durch jene, die sich vor und sogar während der Krise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben (Vermögens- und Kapitalbesitz liegen weltweit bereits über dem Vorkrisenniveau), finanziert werden muss, brauchen wir gerade im Bildungsbereich mehr und nicht weniger budgetäre Mittel, um unser Bildungssystem wenigstens wieder auf ein durchschnittliches OECD-Niveau zu bringen. Aber die Diskussion artet zu einer Macht- und Einflussdiskussion aus, indem der vom niederösterreichischen Landesfürsten Pröll losgetretene Vorschlag, die Zuständigkeit für alle Lehrer in die Kompetenz der Länder zu verlegen, zu einem ernsthaften bildungspolitischen Thema gemacht wurde.

Wie sehr die Stellenbesetzung im Bereich der Pflichtschulen, für welche die Länder ja bereits bis jetzt zuständig waren, parteipolitischen Überlegungen und Machtspielen ausgeliefert ist, ist hinreichend bekannt, nun wollen Pröll und Konsorten auch noch in ähnlicher Weise über die Lehrer an Höheren Schulen verfügen. In Deutschland hat diese Länderkompetenz außerdem zu einem heillosen Wirrwarr im Bildungssystem geführt, aus dem man sich nun bemüht zu entkommen, in Österreich diskutiert man - trotz der Misere unseres Bildungswesens - ernsthaft darüber und lässt die Diskussion von diversen Landeshauptleuten, die zwar viel von Macht und Einfluss, aber ganz sicher zu wenig von Bildung verstehen, bestimmen.

Die Entscheidungsbefugnisse im Schulwesen gehören nicht in die Kompetenz von Landeshauptleuten, sie gehören in die Kompetenz der Schulen selbst. Ihre Direktoren und Lehrer sind es, die über regionale Besonderheiten Bescheid wissen und darauf reagieren können, und zwar in inhaltlich und pädagogisch verantwortungsbewusster Weise - in Übereinstimmung mit bundesweit festzulegenden Lehrplänen und Unterrichtszielen. (Gerhard Kohlmaier)

Im Juli und August entfiel der Wochenkommentar wegen Urlaubs

Kommentar vom 20.6. bis 27.6.2010

Wir können uns unsere Pensionen sehr wohl leisten!

Neben der Diskussion über die zukünftigen Steuererhöhungen für die Bevölkerung beginnt parallel dazu wieder die Debatte über das Pensionssystem. Über weitere Verschlechterungen einer Altersvorsorge wohlgemerkt. Die demografische Entwicklung, die höhere Lebenserwartung der Menschen, die steigende Arbeitslosigkeit und die steigenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen werden als Hauptgründe angeführt, warum wir uns dieses Pensionssystem nicht mehr leisten könnten.

Die demografische Entwicklung einer Gesellschaft sowie die steigende Lebenserwartung der Menschen sind bei weitem nicht der entscheidende Parameter zur Frage der Sicherung der Pensionen: dieser ist das Bruttoinlandsprodukt. Pensionen sind nicht mehr und nicht weniger als ein Bestandteil der Verteilung dieses erarbeiteten volkswirtschaftlichen Reichtums. Nicht das steigende Lebensalter ist die Ursache dafür, dass Pensionen in Gefahr geraten, sondern die Tatsache, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt, während der Anteil von Gewinnen und Vermögen steigt. Die neoliberale Strategie zielt darauf ab den Sozialstaat auszutrocknen, verteilt fleißig weiterhin von unten nach oben und schafft damit erst das Pensionsproblem.

Die Steuerinitiative fordert daher seit nunmehr 10 Jahren die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, um die Pensionen auch für die Zukunft zu sichern. Diese Wertschöpfungsabgabe ist ein wichtiger Beitrag zu einem gerechteren Steuersystem und zur Sicherung der Pensionen.

Aber neoliberale Politik bedient sich auch noch der Methode das bestehende Pensionssystem bewusst auszuhöhlen. So hat man jahrelang das staatliche Umlagesystem Schritt für Schritt durch ein kapitaldeckendes ersetzt. Resultat: Die Betriebspensionen weisen ein Minus zwischen 8 und 13 Prozent auf (Versprochen war ein Plus von 6%), einige globale Finanzplayer, Banken usw. haben an den Vorsorgern kräftig verdient, während diese nun mit dem sinkenden Wert ihrer Pensionen im Regen stehen. Dazu kommt noch die staatliche Pensionsförderung im privaten Bereich von über 700 Millionen Euro. Da wäre das Geld im staatlichen Umlagesystem besser aufgehoben gewesen.

Fazit ist: wir können uns unser Pensionssystem sehr wohl leisten, aber auch diese Frage ist abhängig von einer Änderung unseres Steuersystems. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 13.6. bis 20.6.2010

Zur Gesamtschuldiskussion

In den vergangenen Jahren habe ich des öfteren über den Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und wichtigen staatlichen Aufgabenbereichen geschrieben. Ein Staat, der sich eine gute Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik im Interesse seiner Bevölkerung leisten will, muss sich das benötigte Geld dafür dort holen, wo es tatsächlich ist.

Dieser Grundsatz war noch nie so klar wie jetzt, wo die Debatte über die Gesamtschule sogar von ÖVP-Politikern zumindest wohlwollend angenommen wird. Wie der Wirtschaftskammerpräsident Leitl so können sich plötzlich auch andere ÖVP-ler eine Gesamtschule vorstellen. Wen wundert es, ist die Debatte darüber doch verlogen von A bis Z.

Eine Gesamtschule ist nämlich nur unter einer Bedingung ein bildungspolitischer Fortschritt: wenn nämlich die sozial Schwachen, aber durchaus Begabten auch dementsprechend gefördert werden. Das jedoch erfordert eine Vervielfachung der derzeitigen finanziellen Mittel: kleinere Gruppen, individuelle Förderung, zusätzliche Klassenräume, zusätzliches Personal usw. Bleiben die mittel jedoch gleich oder werden nur geringfügig angehoben, dann ist die Gesamtschule ein bildungspolitischer Rückschritt. Sie würde zur bildungspolitischen Grundsicherung für alle entarten. Jene, die es sich leisten können, werden diesem System dann wohl entfliehen und sich am privaten Bildungsmarkt umsehen. Die anderen werden mehr denn je in ihrer sozialbedingten Bildungsmisere verhaftet bleiben, weil auch die Durchlässigkeit im Bildungssystem, welche das öffentliche Schulwesen derzeit noch aufweist, zumindest teilweise verloren ginge.

Bildung und Gesundheit sind zwei Bereiche, in denen die sogenannte Liberalisierung, sprich Privatisierung, zumindest in Österreich noch nicht bis in alle Bereiche vorgedrungen ist. Es ist ein noch nach neoliberalen Muster zu eroberndes Marktsegment. Gewinne in Milliardenhöhe zeichnen sich hier ab. Warum sollte Herr Leitl also auf Dauer gegen die Einführung der Gesamtschule sein?

Wenn die SPÖ diese Gesamtschule so vehement fordert, dann muss sie auf den notwendigen Rahmenbedingungen dafür beharren - und die beginnen nun einmal mit den nötigen finanziellen Mitteln, damit eine diesbezügliche Reform zu einem tatsächlichen Gewinn für sozial Schwache wird. Ein diesbezügliches klares Bekenntnis zu den zusätzlichen Kosten zeigt sich jedoch in der politischen Realität nicht. Im Gegenteil: im Bildungsbereich wird gespart, wenn auch weniger als in anderen Ministerien. Weitere Einschnitte sind mit dem Sparpaket zu erwarten.

Unter solchen Bedingungen muss jeder, der tatsächlich bessere Bildungschancen für alle will, ein entschiedener Gegner dieses Gesamtschulkonzeptes sein. Außer Leute wie Herr Leitl natürlich, das versteht sich von selbst. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 6.6. bis 13.6.2010

Sparen bei den Bürgern! Neoliberale gehen in die nächste Runde.

Nun wird es immer klarer: die Neoliberalen denken überhaupt nicht daran, ihr System zu verwerfen, es zu zügeln oder wenigstens einzuschränken. Im Gegenteil: während sämtliche Gipfeltreffen zur Regelung der Finanzmärkte im Wesentlichen mit Nichtergebnissen enden, werden die Erfüllungsgehilfen dieser bürgerfeindlichen Politik, die Regierungen, in allen Ländern aktiv. Einsparungen an allen Ecken und Enden sind angesagt: im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, bei den Bildungsausgaben, vor allem aber im Bereich der sozialen Absicherung der Menschen.

Der Plan der österreichischen Regierung sieht zwischen 20100 und 2014 Einsparungen in Prozenthöhe in folgenden Bereichen vor:

Soziales, Arbeit, Gesundheit: 49,4%    Bildung und Wissenschaft: 10,2%    Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft: 14,1% und in der Hoheitsverwaltung 15,3%.

Während also das neoliberale System weiterhin seine demokratiefeindlichen Machenschaften pflegt, während Milliarden und Abermilliarden nach oben hin umverteilt werden, sprechen die Politiker immer offener vom Gürtel enger Schnallen für die Bevölkerung. Der Industrielle Androsch hat es auf den Punkt gebracht, was man der Bevölkerung Glauben machen will: "Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt", meinte er in einem Zeitungsinterview. Wir alle, Herr Androsch? Sie vielleicht und ihresgleichen. Sie haben jahrelang an diesem System verdient, ihren Reichtum vergrößert, während die materiellen Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land seit über 15 Jahren - gemessen am volkswirtschaftlichen Reichtum - sinken.

Nicht wir werden die Gürtel enger schnallen. Sie und ihresgleichen sind es, die die Zeche für diese Politik der letzten Jahrzehnte zu zahlen haben. Politiker, welcher der Bevölkerung das Gegenteil einzureden versuchen, werden früher oder später mit dem Volkszorn konfrontiert werden. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 30.5.10 bis 6.6.10

Dieses Steuersystem ist ungerecht und muss verändert werden!

Wieder einmal zeigen die Steuerstatistiken der letzten Jahre, worum es in der Steuerpolitik tatsächlich geht: nämlich um eine höhere Besteuerung all jener, die im Überfluss leben und deren Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen viel zu gering ist. Die folgenden Statistiken geben einen Überblick über diese ungerechte Steuerpolitik und wurden freundlicherweise vom volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB zur Verfügung gestellt:

 (Gerhard Kohlmaier) 

Kommentar vom 23.5.10 bis 30.5.1

 Personalabbau a la BAWAG für die Umverteilung nach Oben

Personalabbau, das neoliberale Zauberwort, wenn es darum geht, Gewinne kurzfristig zu erhöhen, ist wieder in Mode gekommen. Personalabbau im öffentlichen Dienst, aber auch in vielen großen privaten Betrieben und Konzernen. Die Begründung ist wie immer eine einfache: Die Personalkosten seien zu hoch bzw. sie würden steigen.

Vielfach ist jedoch das Gegenteil der Fall. Nehmen wir einmal als Beispiel eine Bank: die BAWAG. 2007, als die Bank an Cerberus verkauft wurde, wurden bereits zahlreiche Mitarbeiter des Instituts mittels "Golden Handshake" abgebaut.David Roberts, der neue Generaldirektor, trieb den Personalabbau ab 2008 sukzessive weiter.Nun, 2010, will der Roberts-Nachfolger Byron Haynes bereits wieder an der Personalschraube drehen und unter dem Codenamen "Bolero" weitere 500 Stellen abbauen. Die offizielle Begründung lautet, dass die Personalkosten der Bank in den letzten Jahren gestiegen seien (ORF, 11,5,2010)

In einer Bank, in der seit einigen Jahren Personal abgebaut wurde, sollen die Personalkosten gestiegen seien?  Aber nicht,  weil der Großteil des Personals höhere Kosten verursacht. Ganz im Gegenteil: diese sind durch den bisherigen Personalabbau tatsächlich gesunken. Einen weiteren Brocken zur Kostenbremse trugen und tragen die Mitarbeiter der BAWAG durch die Reduktion von Überstunden u.ä. bei. Aber wer dann verursacht die hohen Personalkosten?

Es sind die Herrschaften in den so genannten gehobenen Positionen der Bank, welche sich gerade jetzt - in Zeiten der Krise - bedienen. Und sie tun es mit einer Selbstverständlichkeit, dass jedem Normalbürger die Spucke wegbleibt. Da werden Millionen gerafft - unter unterschiedlichen Titeln und Vorwänden, da werden Bonuszahlungen geleistet für nicht Nachvollziehbares, sieht man davon ab, dass das Schweigen durchaus eine nachvollziehbare Tätigkeit sein kann, für die bestimmte Herrschaften vielleicht eines Tages Rechenschaft ablegen werden müssen.

Die Betriebsrätin der BAWAG, Ingrid Streibl-Zarfl, hat wieder einmal Protest gegen den Stellenabbau bei der Geschäftsführung eingelegt. Ein erster Schritt, dem hoffentlich weitere folgen werden. Oder gehört Frau Streibl-Zarfl vielleicht auch zu dem Personenkreis, der über Bonuszahlungen hunderttausende von Euro zusätzlich kassiert? Das wollen wir doch nicht hoffen! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 16.5.10 bis 23.5.10

0,05% sind ein Scherz!

0,05% auf Finanztransaktionen sollen laut Leitl alleine in Österreich 500 Millionen € einbringen. 0,05%, das bedeutet also von einer Transaktion am Finanzmarkt in Höhe von beispielsweise 10 000 € würden gerade einmal 5 € an den Fiskus gezahlt werden. 5€, und wegen diesem lächerlichen Betrag soll das kapital Österreich verlassen. Wohin? In Länder der EU, in denen Kapital wesentlich höher besteuert ist? Oder vielleicht in andere OECD-Länder, wo ihm ebenfalls deutlich mehr abverlangt wird.

Der Prozentsatz von 0,05% ist wahrlich lächerlich. Trotzdem ergäbe dies 500 Millionen. Daran sieht man, wieviel spekulatives Kapital tagtäglich in Österreich investiert wird, mit welch hohen Einsätzen die Spieler pokern.

Die "Steuerini" ist seit einem Jahrzehnt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, allerdings einer wirksamen, d.h. die Steuer muss einen Prozentsatz aufweisen, der spekulativ eingesetztes Kapital sehr deutlich besteuert, damit es wieder der Realwirtschaft zufließt. Aus diesem Grunde hält die "Steuerini" fürs Erste mindestens einen Prozentsatz von 1% für angemessen, das wären dann wenigstens 100€ von 10000€, also das 20-fache vom Vorschlag des Präsidenten der Wirtschaftskammer. Und das wären dann nach seiner Rechnung 10 Milliarden Euro. Das wäre ein Beitrag, über den man reden könnte. Aber über 0,5% brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Das ist entschieden zu wenig und dient für Leitl offenbar nur dazu die Bevölkerung leichter zu den wahren Opfern drängen zu können. Diese wird man ihr dann unter dem Hinweis abverlangen, dass schließlich auch das Kapital seinen Beitrag geleistet habe. Ha,ha! (Gerhard Kohlmaier) 

Kommentar vom 9.5.10 bis 16.5.10

Das System kollabiert

Eine europäische Krisensitzung zur Absicherung des Euro ist am Abend des 9.5. notwendig geworden. Grund: Es wird gegen den Euro spekuliert, mit Summen in ungeahnter Höhe. Warum macht man so etwas, werden sich viele fragen. Die Antwort ist ganz einfach: Weil man damit, dass man ganze Volkswirtschaften in den Ruin treibt unermesslich viel Geld verdienen kann. Und warum kann man dies, da es ja wohl nicht im Interesse dieser Volkswirtschaften bzw. deren politischen Repräsentanten sein kann?

Da wir die Antwort einerseits ganz einfach, andererseits etwas komplizierter. Man kann das deshalb, weil unsere politischen Repräsentanten dieses System nicht nur ermöglicht haben, sondern sei Ausbruch der Finanzkrise diese Möglichkeiten von Spekulationen auch nicht eingedämmt haben. Warum sie dies nicht tun oder getan haben, ist - wie schon gesagt - etwas komplizierter: unsere politischen Repräsentanten sind mittlerweile selbst Teil dieses verrückten Systems, "verrückt" im wahrsten Sinne des Wortes aus der Sicht der Mehrheit der Menschen in demokratischen Staaten.  Und die Politiker selbst, ihre Klientel im weitesten Sinne, lebt davon auch ganz gut. Der Filz dieses Systems zieht sich durch die Parteien, durch die Justiz usw.

Nun aber droht das ganze System zu kollabieren, man - d.h. die Politiker - haben die Kontrolle darüber gänzlich verloren. In dieser Situation droht uns allen das griechische Schicksal, wenn wir uns nicht endlich mit demokratischen Mitteln zur Wehr setzen. Volksabstimmungen und/oder Wahlgemeinschaften sind solche demokratischen Mittel. Wann, wenn nicht jetzt? (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 2.5.10 bis 9.5.10

Die Griechen brauchen unsere Solidarität!

Iassu Ellada! Du Sehnsucht von Millionen von europäischen Urlaubern bist bankrott. Und du bist angeblich ganz alleine schuld daran. Von wegen!

Zahlreiche Strukturschwächen des Landes sind über Jahrzehnte durch die Einflussnahme des Auslandes aufgebaut worden, bedingt durch Fremdherrschaft und durch Abhängigkeiten von Europa und den USA (siehe dazu: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=263&Itemid=1). Nicht zu leugnen ist auch ein Versagen der griechischen Regierungen und auf Dauer zu teure Gepflogenheiten der Griechen selbst. Aber nicht dieses Griechenland ist es, das uns in ein Desaster gebracht hat, sondern zum Großteil die neoliberalen Machenschaften von Politikern und Konzernen.

Das neoliberale Rezept der Krisenbekämpfung ist nun ebenfalls ein europäisches: An die 140 Milliarden, wahrscheinlich sogar noch mehr, werden dem griechischen Staat zu einer 5%-Verzinsung geliehen. Dieses Geld der Eurostaaten verhindert zunächst die Zahlungsunfähigkeit des Landes und bewahrt vor allem auch die Superreichen vor den Verlusten von beträchtlichen Vermögenswerten. Alleine der griechische Reeder und Milliardär Latsis soll beträchtliche Summen in griechischen Staatspapieren angelegt haben, welche er bei einem Staatsbankrott verlieren würde. So jedoch sind seine Milliarden mit der Milliardenhilfe der europäischen Steuerzahler gerettet. Und Latsis ist hierbei nicht der einzige Superreiche, der von diesem Hilfspaket profitiert. Von einer Besteuerung dieser horrenden Vermögenswerte sehen die griechischen Politiker ab, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich in Griechenland noch viel größer ist als in den anderen europäischen Ländern.

Auf der anderen Seite wird die Masse der griechischen Bevölkerung mit einem Sparprogramm konfrontiert (Aussetzen von Lohn- und Gehaltserhöhungen für die nächsten 3 Jahre, Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes im Öffentlichen Dienst, Abschaffung von Sonderzahlungen zu Ostern, Weihnachten und für Urlaub bei allen Beschäftigten, Erhöhung des Pensionsalters, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23, vielleicht sogar auf 25%, Solidaritätsabgabe bei Pensionen von über € 1400, Erhöhung von Abgaben und Steuern) und somit mit einer deutlichen Einbuße ihrer materiellen Lebensbedingungen.

Demonstrationen und Krawalle sind die Folge.

Die wirklich Vermögenden denken gar nicht daran für die von ihnen heraufbeschworene Krise zu zahlen - im Gegenteil, sie verdienen daran - und das griechische Parlament setzt ebenso wie alle anderen europäischen Staaten den neoliberalen Kurs fort, indem es die Steuerzahler in die Pflicht nimmt.

Heute Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien, irgendwann dann Österreich. Wir alle sollen für ein gescheitertes neoliberales System zahlen. Die Griechen brauchen unsere Unterstützung! Ta matia sou tessera, ellada! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 25.4.10 bis 2.5.10

Nur eine Volksabstimmung kann die Richtung verändern

Während sich die Regierungen auf Steuererhöhungen und Belastungen für die Bevölkerung festlegen, werden an den internationalen Finanzmärkten die nächsten Krisenszenarien vorbereitet. Die G-20 können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bankenbesteuerung einigen. Hedgefonds treiben nach wie vor ihr riskantes Spiel, welches vor zwei Jahren mitverantwortlich für den Ausbruch der Finanzkrise war. CDS-Papiere, durch welche beispielsweise die Griechenlandkrise angeheizt wurde,  sind nach wie vor nicht verboten. Steueroasen existieren nach wie vor. Die Banken liehen sich von den Staaten Steuergelder aus und machten/machen wieder Gewinne mit Investmentbanking, also wiederum mit jenen Produkten, welche die Institute vor 2 Jahren an den Rand ihrer Existenz gebracht hatte.

Das alles geschieht, während die Folgen der US-Immobilienkrise bei weitem noch nicht ausgestanden sind.  Das US-Analysehaus Creditsights vermutet, dass alleine bei 3 amerikanischen Banken noch Ausfälle in der Höhe von 30 Milliarden Dollar zu erwarten sind. Auch in Europa weiß keiner so recht, wie viele Milliarden alleine aus der Immobilienkrise noch abgeschrieben werden müssen, von Kreditausfällen bei Auslandsinvestitionen ganz zu schweigen.

Vor diesem Hintergrund also treiben die Regierungen ein perfides Spiel mit der Bevölkerung: Statt die Ursachen eines neoliberalen Systems zu beseitigen, welches die Welt schon einmal schwer getroffen hat, unterbreiten sie der Bevölkerung Spar- und Belastungsvorschläge, mit denen die Schulden, die das letzte Krisenszenario verursacht hat, finanziert werden sollen.

Im Bewusstsein, dass selbst diese Art der Zwangspolitik zur Finanzierung der Löcher, welche die Krise in die Staatsbudget riss und noch reißen wird, bei weitem nicht ausreichen kann, halten sie lieber an dieser Politik fest als das System selbst von Grund auf zu verändern. Sie regieren somit gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die zu den Verlierern dieses neoliberalen Systems zählt.

Wollen wir diesen Zustand ändern, dann führt an einem breiten Schulterschluss innerhalb der Gesellschaft kein Weg vorüber: ein Schulterschluss, der die Politiker zwingt, endlich jene Maßnahmen zu setzen, welche einem wild gewordenen Finanzkapital klare Grenzen setzen. Aus der Sicht der "Steuerinitiative" kann so ein Schulterschluss - unter Berücksichtigung unserer demokratischen Möglichkeiten -  nur mehr über eine Volksabstimmung erzielt werden. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 18.4.10 bis 25.4.10

Die SPÖ ist zwar auf der richtigen Spur, ...

Alleine die Aufwendungen für Sozialausgaben sind in Österreich im letzten Jahr um 3,3 Milliarden Euro gestiegen. Auf Grund der derzeitigen Situation in der Wirtschafts- und Finanzwelt ist damit zu rechnen, dass auch in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg dieser Ausgaben zu rechnen ist, denn von einem Ende der Krise ist keine Spur. Nun beginnt sie überhaupt erst richtig zu wirken.

Wir müssen also davon ausgehen, dass nicht nur die Sozialausgaben in den nächsten Jahren steigen werden, sondern dass auch eventuell andere Verluste, wie etwa nicht rückzahlbare Bankkredite an den Staat oder aber staatliche Investitionshilfen verschiedener Art das Budget zusätzlich belasten werden.

Obwohl in meinen Überlegungen  zusätzlich dringende Investitionen des Staates wie beispielsweise in Bereiche wie Bildung oder Sicherheit für die Bürger oder aber die steigenden Kreditzinsen noch keinerlei Raum gefunden haben, liegt klar auf der Hand, dass wir mit einem eklatanten Anstieg des Schuldenberges in den nächsten Jahren rechnen müssen. Jedenfalls wird der tatsächliche zusätzliche jährliche Investitionsbedarf weit über dem liegen, was die Regierung nun aus wahltaktischen und anderen Gründen der Bevölkerung an Information vorenthält.

Vor dem Hintergrund dieses Szenarios sind die Steuer- und Einsparungsmodelle der Regierungsparteien Peanuts, wiewohl angemerkt werden muss, dass sich die Vorstellungen der SPÖ durchaus in eine richtige Richtung entwickeln. Denn eines ist klar: Nicht nur dass die Bevölkerung durch die von der ÖVP vorgeschlagenen Massensteuern ein weiteres Mal für die politischen Fehler der Parteien und die Spekulationsumtriebe des Finanz- und Großkapitals herhalten müsste, sie würde das auch ganz umsonst tun. Es ist nämlich anzunehmen, dass dadurch die Gier aller neoliberal gesinnten Akteure - und davon haben wir an den Schalthebeln der Macht wahrlich genug - weiterhin angeheizt würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es seit Ausbruch der Krise nicht mit einer Abschwächung neoliberaler Politik zu tun haben, sondern mit einer Verschärfung. So gesehen sind die Steuerpläne der SPÖ aus der Sicht der "Steuerinitiative" zu unterstützen, wenn gleich auch sie die sich abzeichnenden  Budgetprobleme des Staates nicht lösen werden. Aber sie sind durchaus ein Anfang, der auf keinen Fall durch irgendwelche Kompromisse mit dem Regierungspartner aufgeweicht werden sollte, sondern ganz im Gegenteil: der Umgang mit Kapital und Vermögen muss sowohl im Bereich der Steuerpolitik überdacht werden als auch in Bezug auf dessen Aufgabe zum Wohle der Allgemeinheit.

In der Steuerfrage führt - vor allem in der derzeitigen Situation - kein Weg daran vorbei, Vermögen und Kapital wesentlich stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Diese alte Forderung der "Steuerinitiative" resultiert nicht nur aus der Problematik der derzeitigen Krise, sondern sie beruht letztlich auf der Verteilung der Wertschöpfung innerhalb der Gesellschaft. Diesbezüglich hat die Krise die Situation nur noch verschärft, denn der Anteil am volkswirtschaftlichen Vermögen war auch schon lange vor der Krise ungerecht verteilt.

Aus diesem Grunde ist eine fundamentale Änderung des Steuersystems nach wie vor notwendig, nicht nur aus dem Grunde, Geld für das Stopfen von Budgetlöchern aufzutreiben. Eben weil die "Steuerinitiative" nach wie vor nicht über die Kenntnis eines ungeschriebenen Gesetzes verfügt, nach dem einer Minderheit von Menschen die Mehrheit des gesellschaftlichen Reichtums zukommen muss, ist dieses Steuersystem von Grund auf zu verändern.

Was wir brauchen, ist ein Steuersystem, welches - bezogen auf die Aufgabenbereiches eines demokratischen Staates und auf die Lebensbedürfnisse seiner Einwohner - neue Prämissen erstellt. Es geht dabei nicht nur um die Auseinandersetzung zwischen Steueraufkommen aus Vermögen oder spekulativen Kapital und dem aus Lohnarbeit, aber auch. In meinen nächsten Kommentaren werde ich näher darauf eingehen.

In einem zweiten Schritt müssen wir uns auch überlegen, welche neuen Regeln wir brauchen, um unser Selbstverständnis von Demokratie, von Wirtschaften, von Macht und Korruption, von Politik, von Lobbyismus usw. gemäß der Lebensbedürfnisse aller Menschen auf eine neue Basis zu stellen. Beides wird Hand in Hand gehen müssen - das neue Steuersystem verbunden mit neuen gesellschaftlichen Vereinbarungen, Gesetzen, Normen.

Die Mehrzahl der Menschen im Arbeitsprozess ist müde, ausgelaugt. Sie haben aus Angst um ihren Arbeitsplatz, aber vielfach auch aus Unkenntnis des politischen Geschehens heraus nur noch die Kraft, sich ihren vermeintlichen Interessen zu widmen. Diese sind im Wesentlichen auf elementare Lebensbedürfnisse beschränkt, weil sie zu Recht fürchten, dass auch diese in Gefahr sind. Parteien und Gewerkschaften können ihre Ängste im Großen und Ganzen nicht mehr minimieren, weil sie sich teilweise entweder selbst mit dem neoliberalen System solidarisiert haben oder aber eine bewusste Konfrontation dagegen nie aufgenommen haben. Die so genannten "Kämpfe" haben sich für die ArbeitnehmerInnen und für die Mehrheit der BürgerInnen in den letzten Jahren als Scheinkämpfe entpuppt, die sukzessive zur Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen beigetragen haben!

Die SPÖ ist also auf der richtigen Spur. Um diese nicht nur zu einer Wahlkampfstrategie verkommen zu lassen, bedarf es wesentlicher Veränderungen in der Partei: inhaltlich und personell. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 11.4.10 bis 18.4.10

Eine Steuererhöhung wird notwendig sein!

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Steuergeschenke an Konzerne und die Milliardeninvestitionen in Banken haben Konsequenzen: Die Steuereinnahmen des Bundes sind im vergangenen Jahr von 70 auf 62 Milliarden gesunken. 2010 rechnet der Finanzminister überhaupt nur mehr mit 57,5 Milliarden Euro. (Die Presse, 9.4.2010) Gleichzeitig stehen die Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps, ein Drittel ist bereits verschuldet, "Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer glaubt, dass die Zahl jener Gemeinden, die nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können, bald auf mehr als die Hälfte steigen wird." Der Staat steht vor der Pleite.

Da man davon ausgehen kann, dass sich dieses finanzielle Fiasko in den nächsten Jahren noch verschärfen wird, einerseits durch das Fortbestehen der Finanz- und Wirtschaftskrise, andererseits aufgrund demografischer Entwicklungen im Pensionssystem und den sich verschärfenden Problemen im Gesundheits- und Sozialsystem herrscht dringender Handlungsbedarf.

Unumstritten ist, dass Österreich eine Verwaltungsreform braucht, eine umfassende, die sowohl im Bund als auch bei den Ländern und Gemeinden greifen muss. Klar ist aber auch, dass eine solche Reform einerseits aus parteipolitischen Überlegungen nicht leicht durchzusetzen sein wird, andererseits natürlich auch mit Leistungseinbußen für die Bevölkerung verbunden sein wird. Stichwort: Gratiskindergärten, Ganztagsschulen, Wohnungs- und Heizungsunterstützungen usw. Doch selbst wenn so eine Verwaltungsreform gelingen sollte, wird sie nicht ausreichen, um die Schuldenlast zu bewältigen.

Der Staat muss sich zusätzliche Einnahmen über Steuern und/oder Abgaben holen. Dabei sind aus Sicht der Steuerinitiative folgende Gesichtspunkte zu beachten:

a) Die Erhöhung bzw. Neueinführung von Massensteuern und/oder Massenabgaben, wie immer man sie auch tarnen möchte, sind dem Volk nicht mehr zumutbar. Einerseits leidet die Masse der Arbeitnehmer ohnedies am meisten unter der Krise, die sie nicht verursacht hat, andererseits liegt deren Steuerbelastung bereits über dem OECD-Durchschnitt

b) Unter den gegebenen Bedingungen ist eine Diskussion über die Einführung einer ökologischen Steuer (Erhöhung der Mineralölsteuer, CO2-Steuer) sehr bedenklich, weil gerade diese Form der Besteuerung, will sie einen Lenkungseffekt erzielen, nur bei einer kräftigen Umverteilung der Steuereinnahmen Sinn macht. Zum Stopfen von Budgetlöchern ist sie ungeeignet und bekommt genau den nicht erwünschten Effekt einer Massenbesteuerung.

c) Die Steuereinnahmen können daher nur aus jenen Bereichen kommen, wo genug Geld vorhanden ist. Geld, welches vorwiegend nicht über Arbeit erwirtschaftet wurde, sondern über Finanzspekulationen, Geld, das sich steuerschonend vermehren konnte, Vermögen, welches vorwiegend durch die Arbeit anderer zustande kam.

Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass jene 10 Prozent der österreichischen Bevölkerung, welche 2 Drittel des gesamten Vermögens besitzen zur Kasse gebeten werden müssen. Sie waren es auch, die von der hochriskanten Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte am meisten profitiert haben, sie sind es, welche ihre Gelder bisher äußerst steuerschonend anlegen konnten.

Die Forderung des ÖGB und der Arbeiterkammer, keine Massensteuern einzuführen ist zu unterstützen. Vielmehr müssen wir die Vermögensbesteuerung anheben und sodann eine wirklich wirksame Besteuerung von spekulativen Kapital einführen. Die vorgesehene Bankensteuer kann kein Ersatz für die Finanztransaktionssteuer sein.

Dass die ÖVP als Vertreterin der Interessen des Kapitals lieber eine Massenbesteuerung auf dem Rücken der Bevölkerung einführen möchte, verwundert nicht. Stimmt der andere Koalitionspartner, die SPÖ, einer solchen Massenbesteuerung zu, dann stellt sich auch diese Partei bewusst gegen die Mehrheit der Arbeitnehmer in Österreich. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass das Volk mittels einer Volksabstimmung eine Änderung des Steuersystems durchsetzt. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 4.4.10 bis 11.4.10

Wie lange wollen Sie/wir noch zuschauen?

Hedgefonds, also die Oberzocker unter den Finanzspielereien auf Kosten der Mehrheit der Menschheit, haben 2009 nach Angaben des "Standard" vom 2.4.2010 die "größten Vermögenszuwächse seit mehr als 10 Jahren erzielt". Na bravo! Deren Manager haben ebenfalls nahezu unvorstellbare Vermögen verdient, die besten 25 haben jeweils 1 Milliarde Euro an Boni, also an Belohnungen für ihre Zockerei, eingestreift.

Die Credit-Suisse hat an ihre Konzernleitungsmitglieder 2009 148,9 Millionen Franken (Neue Zürcher Zeitung, 3.4.2010) zugeteilt.

Wie viele Boni und andere Zuwendungen oder eventuell Schweigegelder zahlen österreichische Banken an ihre Vorstände und Abteilungsleiter? Vor allem jene Institute, die staatliche Steuergelder in Anspruch genommen haben.  Man kann getrost von Millionenzuwendungen ausgehen.

"Die Lage bei der verstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria ist schlimmer als bislang angenommen. In der Nacht auf Karfreitag hat die Bank ihren Geschäftsbericht ins Internet gestellt. Bemerkenswerte InforDermationen finden sich auf Seite 34. Dort heißt es, dass die Summe der Problemkredite – im Fachjargon auch „Non-Performing Loans“ genannt – im Vorjahr auf einen Rekordwert von 7,3 Mrd. Euro gestiegen ist. Im Vergleich zu 2008 entspricht dies einer Verdoppelung." (Die Presse, 2.4.2010) 7,3 Milliarden, für die nun der österreichische Steuerzahler statt der Haiders, Dörflers, Scheuchs, aber auch statt der roten und schwarzen Vertreter im Kärntner Landtag und wie auch immer andere auch noch heißen, gerade stehen soll.

Nebenbei erleben wir tägliche Schmierenkomödien über die Empfindlichkeit des Faktors Kapital, über das zarte Pflänzlein, welches keinerlei Irritationen vertrage, solle es weiterhin für wenige Auserkorene sprießen. Steuerbetrug und legalisierte Steuerschlupflöcher sind für die wirklich Vermögenden eine u.a. auch durch die etablierte Politik ermöglichte Selbstverständlichkeit, um Belastungen auf die Allgemeinheit umzuwälzen, Profite in die eigene Tasche zu stecken.

Die Menschen erleben eine Justiz, die sie für korrupt halten, Politiker, welche ihre Eigeninteressen und die ihrer Partei über die Interessen ihrer Wähler stellen, eine immer trister werdende Arbeitsplatzsituation und teils empfindliche Lohneinbußen,...

Empfindliche Einschnitte in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen stehen uns in den nächsten Monaten bevor. Die Richtung ist bereits vorgegeben - Massensteuern und Belastungen für die Masse der Bevölkerung, relative Entlastung für die Vermögenden und das Kapital. Die Neoliberalen werden darüber bestimmen, wie wir und nachfolgende Generationen in Zukunft zu leben haben.

Wie lange wollen Sie/wir noch zuschauen? Oder aber ist es nicht an der Zeit, sich gemeinsam mit anderen in einigen wenigen, aber entscheidenden gesellschaftspolitischen Fragen zu einer Stimme zu vereinigen und sich zu einer Kraft zu entwickeln, an der die etablierten Parteien nicht mehr vorbeikommen.

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Kommentar vom 14.3.10 bis 21.3.10

Massensteuern sind abzulehnen!

Finanzminister Pröll kann plötzlich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuern nicht mehr ausschließen, wohl aber  "eine höhere Grundsteuer und eine Rückkehr zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Mittelstand zahlt jetzt schon genug, deshalb sehe ich auch eine Vermögenszuwachssteuer sehr kritisch." (Die Presse, 12.3.2010) Weil aber die Bankensteuer nicht von den Banken, sondern von den Kunden gezahlt werden wird, schlägt Pröll zur "Entlastung" der Kunden die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr vor und gibt somit indirekt die Belastung der Kunden durch die Bankensteuer zu.

Und nach wie vor entpuppt sich Pröll als Finanzminister für das Kapital und für die Vermögenden, wenn er die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die längst überfällige Vermögensbesteuerung mit dem Argument ablehnt, sie schade dem Mittelstand. Pröll hält offensichtlich die Mehrheit der Österreicher für Idioten, die nicht wüssten, dass gerade dieser Mittelstand durch Freigrenzen der Besteuerung (die es auch bisher in Form von Einheitswerten beispielsweise gegeben hat) von diesen Steuern nicht betroffen wäre, wohl aber die wirklich Vermögenden.

Aber nicht nur Pröll und seine ÖVP-Freunde, sondern auch die sich abzeichnende Einsparungsstrategie der SPÖ bestärkt mich im Glauben, dass - wie in Griechenland - die Mehrheit der Bevölkerung für das durch Banken, Versicherungen, Konzerne, Spekulanten verursachte Finanz- und Wirtschaftsdesaster bluten soll: Nulllohnrunden im Staatsdienst und bei den Pensionen in den nächsten zwei Jahren! Darauf sollen sich die Regierungsparteien nach "verlässlichen 'Presse'-Quellen" geeinigt haben (Die Presse, 12.3.10). Aber natürlich will man das dem Steuerzahler erst nach der Wien-Wahl mitteilen, denn es ist vorgesehen, dass das Volk zuerst noch "seine Schlächter" zu wählen hat. In den Jahren 2011 und 2012 stehen dann keine größeren Wahlen bevor und mit zu erwartenden kleinen Aufständen a la Athen wird man schon noch fertig werden.

Auch eine eventuelle Erhöhung der Mineralölsteuer, vielleicht geschickt getarnt als Öko-Steuer, wäre nichts anderes als eine Massensteuer zum Flicken eines aus allen Ufern gequollenen Staatsetats, wobei die Verursacher dieser Misere nahezu ungeschoren davonkommen.

Ja, und die bereits zwischen den Regierungsparteien fixierten Reduktionen der Budgets in den einzelnen Ministerien ist auch eine Maßnahme, welche die Masse des Volkes trifft, denn es ist doch trotz aller Worttiraden der Politiker nicht anzunehmen, dass die Kürzungen zu Steigerungen der einzelnen Leistungen - beispielsweise im Gesundheitsbereich oder im Sozialbereich - führen werden. Im Gegenteil: gerade die Schwächsten in der Gesellschaft werden durch diese Maßnahme mit empfindlichen Leistungskürzungen rechnen müssen.

Schließlich und endlich ist die derzeitige Situation auch noch eine günstige Gelegenheit für die Reichen, die Liberalisierung des Gesundheits- und Bildungsbereichs weiter voranzutreiben. An dessen Ende sollen Privatisierungen in finanziell lukrativen Bildungs- und Gesundheitsbereichen stehen, damit Vermögen und Macht der wirklich Reichen auch weiterhin ansteigen kann. OECD-Empfehlungen, wie die Wiedereinführung von Studiengebühren, erteilen den Anstrengungen unserer Regierung schon im Vorhinein eine bestimmte Legitimation.

Die "Steuerinitiative" lehnt sämtliche Steuererhöhungen, welche die Mehrheit der ÖsterreicherInnen zusätzlich belasten, rigoros ab, solange die Regierung nicht folgende, längst fällige Änderungen im Steuersystem durchführt:

a) die Beendigung von Steuerprivilegien für die Reichen im Rahmen der Stiftungsbesteuerung

b) das Verbot der Gruppenbesteuerung

c) die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Freibetrag von ca. 300 000 €)

d) die Besteuerung von Aktien und Spekulationsgewinnen, unabhängig von Fristen

e) die Einführung einer Vermögensbesteuerung - zumindest auf das europäische Durchschnittsniveau

f)  die empfindlich höhere Besteuerung von Gehältern und Bonuszahlungen, die über einem Bruttobetrag von 15 000 € liegen

g) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

 (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 7.3.10 bis 14.3.10

Wird aus der Not noch eine Tugend?

Die Regierung denkt darüber nach, wie sie das Budget bis 2013 annähernd in den Griff bekommen könnte. 1,7 Milliarden € sind dabei an Einsparungen vorgesehen, Einsparungen, die vor allem in Bereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung, Forschung, Sicherheit (siehe Steuer-News) auch auf Kosten von großen Teilen der Bevölkerung gehen. Denn so einfach ist es ja nicht, wie es die Regierung gerne dargestellt hätte, indem sie Einsparungen von Belastungen im Sinne von Steuererhöhungen trennt. Auch erstere sind Belastungen, weil Leistungen gekürzt werden.

Aber immerhin lässt ein Satz unseres Außenministers aufhorchen: "Österreich ist ein reiches Land, aber ein armer Staat" (Kurier, 9.3.10). Damit verkündet er eine Weisheit, welche die "Steuerinitiative" seit 10 Jahren in x Veröffentlichungen preisgegeben hat und hinter welcher letztlich die Frage stehen müsste: Wie ist es möglich, dass das Land ( und damit kann nur die Wertschöpfung des Landes gemeint sein) immer reicher wird bzw. wurde, der Staat jedoch immer ärmer. Die "Steuerinitiative" hat auch auf diese Frage längst die Antwort gegeben. Dieselben Politiker, die nun diese Frage stellen, sind hauptverantwortlich für diese Entwicklung. Sie haben über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass Kapital und Vermögen von der Steuerleistung größtenteils verschont geblieben ist und Österreich ein Schlaraffenland innerhalb der EU für das Großkapital geworden ist.  Trotzdem ist es bemerkenswert, dass nicht nur Spindelegger, sondern auch andere Politiker wie beispielsweise der Christgewerkschafter Schnedl  Steuererhöhungen bei jenen fordern, welche vom System bisher am meisten profitiert haben, sich aber der Steuerleistung unter Mithilfe der Politik relativ leicht entziehen konnten - bei den Stiftungen beispielsweise. Nur so ist der Vorschlag von FCG-Vertreter Schnedl, die Stiftungsbesteuerung endlich von 12,5% auf 25% zu erhöhen, zu verstehen.

Aber auch andere Vorschläge gehen endlich in die richtige Richtung. Auch die SPÖ wagt sich endlich - hoffentlich nicht wieder nur einmal rein verbal - an die höhere Besteuerung von Vermögen, von Aktiengewinnen, von Spekulationen. Vielleicht wird aus der Not noch eine Tugend.

Die Steuerini wird die Entwicklung in den nächsten Wochen genau verfolgen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 1.3.10 bis 7.3.10

Wir sitzen nicht in einem Boot!

Griechenland, das heißt der griechische Staat, ist schwer verschuldet. Nach Angaben der EU-Kommission vom Dezember 2009 beträgt die Verschuldung 125% des BIP. Das Vorjahresdefizit betrug allein 12,7% des BIP und überschritt die EU-Kriterien von 3% bei weitem. Das sei zu viel, tönen die EU-Sprachrohre und fordern einen unter Beobachtung stehenden rigorosen Sparkurs, welchen die Regierung nun auch umzusetzen gedenkt: Massive Küerrzungen von Gehältern und Löhnen - im öffentlichen Dienst beispielsweise streicht man einfach das 14. Monatsgehalt - ,obwohl die griechischen Gehälter ohnedies weit unter dem EU-Schnitt liegen, im gesamten Sozialbereich soll es empfindliche Kürzungen für die Menschen kommen. Die Griechen setzen sich gegen diesen rigorosen, von der EU verordneten Sparkurs zur Wehr. Nicht sie, die Bevölkerung, habe dieses eklatante Defizit verursacht, sondern ein korrupter Staat, Spekulanten, ein ungehemmt agierendes Finanzkapital, Vermögende, die sich unter Mithilfe der Politik der Steuerzahlung entziehen. Es kam zu ersten Ausschreitungen und Streiks.

Wogegen sich die griechische Bevölkerung zur Wehr setzt, steht der Bevölkerung in den anderen europäischen Ländern noch bevor.  Ausufernde Staatsbudgets wohin man nur schaut. Vergleicht man die Steigerungen der Staatsdefizite in Prozent vom BIP seit Ausbruch der Finanzkrise, also zwischen 2008 und 2010 (prognostiziert), so ergibt sich folgendes Bild (Quelle: EU-Kommission, 12/2009):

Irland                           + 38%

Großbritannien          + 28%

Spanien                      + 27%

Griechenland             + 25%

Portugal                      + 18%

Dagegen hören sich die Steigerungen bei Österreich und Deutschland mit jeweils ca. +12% vergleichsweise harmlos an, sind es jedoch bei weitem nicht. Ein Konsolidierungsbedarf besteht also in allen Ländern.

In Griechenland wird nun vorexerziert, was uns in allen europäischen Staaten erwartet: die Masse der Arbeitnehmer soll für die Krise bezahlen - durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben und durch Leistungskürzungen. Während die Verursacher der Krise sich weiterhin ungehindert bereichern und bereits die nächsten Katastrophen auf den Finanzmärkten konstruieren, während die Vermögenden ihr Kapital schon wieder vermehren und/oder nach wie vor steuerschonend anlegen, sollen die Arbeitnehmer diese Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von unten nach oben weiterfinanzieren.

Auch in Österreich zeichnet sich diese Politik ab. Mit dem Slogans "Wir ziehen alle an einem Strang", "Wir sitzen im selben Boot", "Alle müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise meistern" will man die breite Masse des Volkes, also die Verlierer des Systems, darauf einschwören, sich neuerlich freiwillig unter die Schlachtbank des Kapitals zu legen.

Säßen wir im "selben Boot", dann könnte die monatliche Arbeitsleistung von manchen Managern, die sie in Form ihres Lohnes oder von so genannten Boni ausbezahlt bekommen, nicht so viel wert sein wie die eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in über 100 Jahren. Zögen wir "alle an einem Strang", dann wäre die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung von wichtigen gesellschaftlichen Bereichen seitens der Politik abzulehnen und zu verhindern. Leisteten "wir alle unseren Beitrag" zur Eindämmung der Krise, dann müssten die Steuerschlupflöcher für Vermögende längst geschlossen, die Stiftungen längst aufgelöst, das Steuerbemessung bei den Spitzengehältern längst angehoben, die Steuer auf spekulativ eingesetztes Kapital, auf Vermögen sowie auf Gewinne längst deutlich angehoben sein.

Aber es wissen ohnedies alle: Wir sitzen nicht in einem Boot!

Wenn sich also die Vermögenden in den europäischen Ländern, auch in Österreich, weiterhin - unter kräftiger Mithilfe der Politik - im Sinne von modernen Raubrittern auf Kosten der Mehrheit der Menschen bereichern wollen, dann werden sie wohl trotz aller falschen Beteuerungen von gemeinsamen Interessen wie in Griechenland mit Widerstand rechnen müssen. Aber auch die Regierungen sind gut beraten eine Kehrtwende dieser ungerechten Verteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens und damit auch der Belastungen der Menschen herbeizuführen. Eine Bankensteuer a la Faymann und Pröll ist kein ernst zu nehmender Beitrag dazu. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 21.2.10 bis 28.2.10

Die Bankensteuer ist nicht der Weisheit letzter Schluss

Die Banken wehren sich gegen eine Bankensteuer, gegen diesen ohnedies viel zu geringfügigen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes (13,3 Milliarden Euro beträgt das Defizit des Jahres 2009!). Mit Begründungen wie die Steuer würde sich nachteilig auf die Wirtschaftsleistung des Landes auswirken, sie schade der geplanten Erhöhung der Eigenkapitalquote der Institute, sie würde zu einer Verschärfung der Kreditklemme führen, wollen sich die Banken und deren Lobbyisten in Politik und Wirtschaft gegen eine Beteiligung an der Linderung des von ihnen verursachten Finanzdebakels des Staates stämmen.

Dieselben Banken, die nach wie vor Millionen von Abfertigungen an ihre Spitzenmanager zahlen, die nach wie vor Boni in schwindelerregenden Höhen für dieselbe Klientel auszahlen, die nach wie vor - teilweise mit Steuergeldern - hochriskante Spekulationsgeschäfte betreiben, die sich nach wie vor jeder ernst zu nehmenden Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeiten entziehen, machen sich große Sorgen um das BIP.

Die macht sich die Steuerinitiative auch, aber aus anderen Gründen. Wenn man die Banken nämlich so weiterarbeiten lässt wie bisher, dann sind mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft weitere Staatshilfen, also Steuergelder, notwendig, um weitere Bankenpleiten zu verhindern. Und das würde sich tatsächlich sehr nachteilig auf das BIP auswirken.

Die Banken gehören also unter eine wesentlich strengere Aufsicht als bisher gestellt, Institute, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen gehören bis zu deren Rückzahlung zumindest teilverstaatlicht, die Bonuszahlungen an Manager gehören mit einem wesentlich höheren Steuerprozentsatz als bisher belegt und die Gewinne gehören deutlich höher besteuert. Die Möglichkeiten einer Verlustrechnung über Tochterunternehmen gehört merkbar eingeschränkt.

Geschieht das alles, dann kann man auf eine Bankensteuer a la Faymann und Pröll ruhigen Gewissens verzichten. Diese Maßnahmen würden nämlich auf lange Sicht nicht nur mehr zur Konsolidierung des Staatshaushaltes bringen, sie würden darüber hinaus die Zockerqualitäten so mancher Bankmanager einschränken. Und sie hätten darüber hinaus den Vorteil, dass die Banken eine allfällige Bankensteuer nicht auf ihre Kunden abwälzen könnten.

Eine  Finanztransaktionssteuer hingegen wäre eine sinnvolle und längst fällige Maßnahme gegen ein Finanzkapital, das an der Realwirtschaft und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei einzig und allein die Bereicherung einiger weniger Prozentsätze in der Bevölkerung verfolgt. Nach Schulmeister (WIFO) beträgt das Volumen der Finanztransaktionen in den Industrieländern bereits fast das 100-fache des nominellen BIP. Bis ein diesbezügliches Vorhaben auf EU-Ebene verwirklicht werden kann, schlägt die Steuerinitiative die Wiedereinführung der Börsensteuer vor, die bereits beim Kaufauftrag anstatt beim Umsatz ansetzt (somit teilweise den Charakter einer Finanztransaktionssteuer bekommt), um den Steuerrahmen zu erweitern,  Steuerhinterziehung hintan zu halten und das Steuervolumen zu vergrößern. 

Eine Bankensteuer, die unterm Strich fiskalisch wenig bis nichts bringt, die keinen Lenkungseffekt hat und nur dazu dient die zu erwartenden Steueraderlässe beim Großteil der Arbeitnehmer vorzubereiten, lehnt die Steuerinitiative ab. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 14.2.10 bis 21.2.10

Bravo, Herr Fiedler!

Unser Rechtssystem ist dem Normalbürger schon längere Zeit suspekt. Organisationen wie AI prangern immer wieder seltsame Gepflogenheiten unserer Polizei und unseres Justizwesens an. Dass Otto Normalverbraucher mit Polizei und Justiz nichts zu tun haben wollen, hat nicht nur damit zu tun, dass immer wieder vermeintliche Rambotypen ihren Beruf mit dem eines Hollywoodschauspielers verwechseln, dass die Justizministerin eher an ein Societymodel im Sinne der Seitenblicke agiert als als profunde Kennerin des Justizwesens. Es ist auch die Konsequenz daraus, dass Landeshauptleute wie etwa der Kärntner Dörfler juristische Freischeine für ihr gesetzeswidriges Handeln ausgestellt bekommen, dass sämtliche Erhebungen der Justiz gegen die Meinls, Grassers, Mensdorffs u.a. endlos dauern, bevor sie im Sand versickern, dass - wie etwa im Fall BAWAG oder der HYPO - notwendige Hausdurchsuchungen dann durchgeführt werden, wenn alles Beweismaterial längst weggeräumt worden ist.

Weit sind wir gekommen, wenn selbst das Rechtssystem in einer Demokratie im Interesse der Mächtigen und Herrschenden agiert.

Selbst dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler wird die Sache nun zu bunt. Er unterstellt ihr vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung bewusste Verschleppung der Verfahren (News, 06/10).

Bravo, Herr Fiedler, weiter so! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 7.2.10 bis 14.2.10

Ein Ja zur Bankensteuer als Erhöhung der Gewinnsteuer, ein Nein zu dieser Maßnahme als Politshow

Bundeskanzler Faymann hat die Notwendigkeit einer Bankenbesteuerung entdeckt – ja, wenn sogar Obama meint, kann das nicht so falsch sein, wird er sich gedacht haben – Cap, der SPÖ-Klubobmann, ist auch zur Gewissheit gelangt, die Banken müssten einen Beitrag zur Krisenfinanzierung leisten. Eine Erkenntnis, die kurz vor wichtigen Wahlgängen für die SPÖ gleichsam über Nacht gereift ist. Denn bisher waren es NGO-Organisationen wie die „Steuerinitiative“ u.a., welche nicht nur die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung von Banken, sondern auch von anderen Großkonzernen gefordert haben, weil deren prozentielle Besteuerung angesichts der Gewinne dieser Unternehmen im Vergleich zu den Steuerleistungen der Arbeitnehmer und der klein- und mittelständischen Wirtschaft geradezu ein Witz ist.

Diese Schieflage ist längst bekannt und wenn Cap nun in die Verteilungsdebatte einzutreten versucht, muss man sich fragen, was er und seine Parteifreunde in den letzten Jahren auf diesem Gebiet geleistet haben. An den Taten gemessen sieht die Bilanz nicht nur mager aus, die Politik der SPÖ ist mitverantwortlich für diese Schieflage: Börsenumsatzsteuer – abgeschafft, Vermögenssteuer – abgeschafft, Schenkungssteuer – abgeschafft.

Die seit Jahren von der SPÖ immer wieder gebetsmühlenartig geforderte Besteuerung von Vermögen oder etwa die Änderung einer Lohnsummenbesteuerung zugunsten einer Wertschöpfungsabgabe hat sich weder in der konkreten Ausrichtung der politischen Stoßrichtung der Partei durchgesetzt noch in den Koalitionsverhandlungen mit dem Regierungspartner eine entscheidende Rolle gespielt. Im Gegenteil: die politische Praxis der SPÖ in der Steuerfrage war und ist mitverantwortlich für das weitere Auseinanderklaffen dieser Schieflage.

Die „Steuerini“ tritt für eine höhere Besteuerung der Banken ein, hält jedoch nichts von der Etikettierung dieser Besteuerung als eine Art Solidarabgabe der Banken.

Tatsache ist, dass sich die Gewinne der Banken in den Jahren 1995 bis 2007 verdreifacht haben (AK), während die Steuerleistung im selben Zeitraum gesunken ist. Ermöglicht wurde dies durch eine Steuergesetzgebung, für die auch die SPÖ mitverantwortlich ist. Diese Steuergesetzgebung ermöglichte es jedoch nicht nur den Banken, sondern auch Versicherungen und anderen Großkonzernen ihre Steuerleistung trotz steigender Gewinne zu reduzieren.

Wir brauchen also eine Änderung des Steuerwesens, welche die Besteuerung von Gewinnen und Vermögen prinzipiell anhebt und als ersten Schritt zumindest an das europäisches Durchschnittsniveau heranführt. In einem zweiten Schritt sind dann jene Gewinnsteigerungen, welche nicht aus realwirtschaftlichen Aktivitäten resultieren bzw. sich nicht als Investitionen in diesen niederschlagen, deutlich höher zu besteuern bzw. die Steuerbemessung auf andere Grundlagen (z.B. die Wertschöpfung) zu stellen.

Also ein Ja zur Bankensteuer, wenn damit ein erster Schritt in eine längst fällige Änderung des Steuerwesens gesetzt wird, der an die tatsächliche Problematik der Verteilung rührt. Das ist keine Frage von Gegenleistungen an den Staat, sondern der Gerechtigkeit im Verteilungswesen der gesellschaftlich erzielten Wertschöpfung durch die Steuerpolitik. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 31.1.10 bis 7.2.10

Die herrschenden Verhältnisse

In allen gesellschaftlichen Lagern wird der Ruf nach Umverteilung lauter. Auf die eine oder andere Art sollen die Reichen mehr Steuern zahlen.

Die wirtschaftliche und daraus folgende soziale Krise, die ökologischen Notwendigkeiten und die Endlichkeit wichtiger Rohstoffe haben beschleunigt, was www.umverteilung.at und www.steuerini.at  seit zehn Jahren vorhergesagt haben.

Die weitere Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen erfordert die Milderung (und schließlich Aufhebung) des höchst ungleichen Zuganges zu den geistigen und materiellen Grundlagen des Lebens.

Denn grob geschätzt besitzen nur rund zehn Prozent der Menschen an die  zwei Drittel des gesellschaftlichen Vermögens.

Angefangen von Kommunisten und Linken aller Schattierungen über die Grünen und sogenannten Volksparteien, Gewerkschaften, Kirchen bis hin zu einzelnen Vertretern des Unternehmertums- überall ertönt der Ruf nach neuen Steuern für das Kapital und die Vermögenden. Viele NGO´s waren sowieso schon lange dafür.

Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und höhere Besteuerung von Boni sind im Gerede.

Da erhebt sich schon die Frage: warum geschieht dann fast nichts?  Die Antwort liegt in der Verfasstheit der Gesellschaft.

Seit Jahrtausenden verbessert die Menschheit ihre Lebensbedingungen in erster Linie durch Verbesserungen der Produktion. Alle Reformen, Revolten und Revolutionen haben zwar den Kreis der Begünstigten etwas erweitert. Sie konnten aber nicht verhindern, dass die Besitzverhältnisse (und gegebenenfalls die Verfügungsgewalt) wesentlich im gleichen Maßstab blieben. Eine Minderheit (damals Sklavenhalter und Adel, jetzt Kapitalisten und Vermögende) verfügt über die deutliche Mehrheit des gesellschaftlichen Reichtums und lenkt die Gesellschaft in ihrem Interesse.

Unter den heutigen politischen Bedingungen geschieht das im Rahmen der bürgerlichen parlamentarischen Republik.

Was immer auch in den Parteiprogrammen stehen mag, auf geradezu wundersame Weise findet sich keine parlamentarische Mehrheit für eine an die Wurzel gehende Umverteilung.

Eine radikale (also an die Wurzel gehende) Umverteilung bedeutet, dass die Mehrheit der Menschen über die Mehrheit des gesellschaftlichen Reichtums verfügt.

Oder wie es der Philosoph John Rawls formulierte: „Eine Gesellschaftsordnung ist dann gerecht, wenn sich jedes ihrer Mitglieder mit jedem darin möglichen Platz einverstanden erklären kann ohne ihn vorher zu kennen.“

Wie verschwindet also die Macht, die vom Volke ausgeht, auf ihrem Weg zur parlamentarischen Abstimmung?

Die besitzende und herrschende Elite braucht dazu nicht unbedingt eine eigene Mehrheitspartei. Viel wirksamer, weil nicht so leicht durchschaubar, ist ihr Einfluss in fast allen wesentlichen Parteien. Das sichert den bestimmenden Einfluss über die wechselnden Parlamentsmehrheiten hinweg.

Die Grundlagen des bestimmenden Einflusses sind:

Erstens die Lenkung der öffentlichen Meinung über die veröffentlichte Meinung. Denn die Masse der Medien ist in der Hand der Reichen und damit letztlich ihr Sprachrohr- da hilft kein Redaktionsstatut.

Zweitens wird darauf aufbauend ein Netzwerk von entscheidenden Politikern und Funktionären in den wichtigen Parteien gefördert und gegebenenfalls diszipliniert. Einerseits droht diesen Politikern im Fall der Unbotmäßigkeit die Abwahl mit Hilfe der veröffentlichten Meinung. Anderseits lockt die Belohnung  durch Förderung und finanzielle Unterstützung (hohe Spenden und Einsetzung finanzieller Macht zur Durchsetzung bestimmter Projekte).

Die persönliche finanzielle Förderung willfähriger Politiker zeigt sich deutlich im raschen Wechsel zwischen hochdotierten Posten in Politik und Wirtschaft.  

Das Netzwerk der willfährigen Politiker wird auf diese Weise zum Netzwerk der realen Macht in den Parteien. Und sorgsam vorbereitete Parteitage nicken dieser Machtverteilung dann öffentlich zu. Vereinzelte Kritik daran ist geradezu erwünscht. Denn sie dient noch zur Stärkung der Illusion von der innerparteilichen Demokratie. Tatsächlich ist sie, weil in der vorbereitet sicheren Minderheit, garantiert erfolglos.

Der Höhepunkt dieser öffentlichen Politshow ist das periodische Auftreten moderner Volkstribunen, die von den im Besitz der Reichen befindlichen Massenmedien prominent in Szene gesetzt werden. Ihr Hauptzweck ist das Aufsaugen von Proteststimmen anstelle eigener aktiver politischer Betätigung der BürgerInnen- zum Beispiel in NGO`s.  

Die darauf ebenfalls periodisch nachfolgende Ernüchterung der wütenden Protestwähler dient  der politischen Entmutigung. Enttäuschte Nichtwähler verzichten auf das Mittel der Einflussnahme.

 Drittens verändert die jahrzehntelange Vorherrschaft der politischen Netzwerke der herrschenden Schicht die Grundlagen der Politik. Sie führt langfristig zu einem Netzwerk von Grundsatzentscheidungen. Diese erschweren (oder verunmöglichen im Idealfall) einen Richtungswechsel.

So bewirkt die grundlegende Konstruktion der Europäischen Union mit Hilfe des Vertrages von Lissabon als Folge der jahrzehntelangen parlamentarischen Dominanz der herrschenden Schicht ein prinzipielles Übergewicht der Interessen der Reichen in der realen Politik. Die im Vertrag von Lissabon festgezurrten vier Grundfreiheiten (Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Freiheit des Personenverkehrs) und grundlegenden politischen Spielregeln garantieren geradezu das Übergewicht der Interessen der Reichen.

Da prallen die besten politischen Absichten und Beschlüsse auf die Realität der wirtschaftlichen Macht, die durch die Grundsatzpolitik der EU abgesichert ist. Da wird zum Beispiel zur Eindämmung der Wirksamkeit wünschenswerter nationaler Steuergesetze bezüglich Umverteilung der Fluchtweg für das Kapital garantiert. Und damit das möglichst lange auch so bleibt, sieht die EU gerade in Steuerfragen Einstimmigkeit vor.

Die bürgerliche demokratische Republik ermöglicht theoretisch den Beschluss jeder wünschenswerten Politik. Praktisch engen die geschilderten Verhältnisse die Möglichkeiten auf den Weg des Kapitals ein. Theoretisch entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Praktisch sieht der Vertrag von Lissabon nicht einmal eine Volksabstimmung vor.

Eine Volksabstimmung ist die nichtrevolutionäre Möglichkeit der Mehrheit des Volkes die Dominanz der herrschenden Schicht in einer wesentlichen Frage zu brechen.

Doch die Volksabstimmung ist kein Wundermittel das schlagartig eingesetzt werden kann. Vielmehr ist sie der Höhe- und Endpunkt eines komplexen Prozesses mit langer Vorlaufzeit.

Sowohl die politische Willensbildung (welche Fragestellung) als auch die Organisierung (die gesamte Bevölkerung muss einbezogen werden) stellen hohe Anforderungen, die schrittweise umgesetzt werden müssen.

Die Belohnung dafür liegt in einem allseitigen Erkenntnisstand der Bevölkerung. Dieser ist allerdings eine notwendige Voraussetzung um die Strategie der bestimmenden Schicht zu überwinden.

Hier wird prophezeit: Auch die Reichen werden in den nächsten Jahren ein Geld zur Aufarbeitung der Krise beitragen. Das wird ein taktisches Zugeständnis sein um ihre Strategie durchzusetzen: die Hauptlast der Kosten wird den kleinen Leuten aufgebürdet.

Im Teil zwei dieses Beitrages wird in einer Woche das Verhältnis der Zivilgesellschaft zur Volksabstimmung behandelt.

Wien, 29.01.2010                                           Hans Kohlmaier, www.umverteilung.at

Kommentar vom 24.1.10 bis 31.1.10

Ohne eine Volksabstimmung wird sich nichts ändern!

Machen wir uns nichts vor. Die finanziellen Verluste, welcher der Staat durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erlitten hat und noch erleiden wird, sollen in erster Linie durch die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen wieder halbwegs ausgeglichen werden. Im Klartext bedeutet das: schlechtere Lohn- und Gehaltsabschlüsse in der Zukunft, Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei anderen staatlichen Leistungen und schließlich und endlich die Erhöhung von Steuern und Abgaben. "Jeder wird dran kommen, uns wird man allen ins Tascherl greifen", sagte Leitl am Montagabend im Zigarrenclub in Wien (Die Presse, 19.1.10), und er steht dabei nicht alleine da. Jene, die unter der von schrankenlosen und nur auf ihr eigenes Wohl bedachten Spitzenmanagern und deren Lobbyisten, zu denen leider auch viele Politiker zählen, verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten gelitten haben, sollen ein weiters Mal die Zeche für ein System bezahlen, welches schon lange nicht mehr in ihrem Interesse - nämlich nicht nur in Bezug auf deren materielle Lebensbedürfnisse, sondern vor allem auch auf deren ethische und soziale - agiert.

Wie immer in den letzten Jahren werden sämtliche Vorschläge, welche die Verursacher der Krise und/oder die tatsächlich Vermögenden im Land dabei in die Pflicht nehmen wollen, nur im Sinne eines Politspektakels diskutiert, um letztlich den Bürgern zu signalisieren, dass ein solches Vorhaben sinnlos sei und die finanziellen Probleme nicht lösen könne, weil es die Strukturen des Finanzkapitals, das System, welches sich die Vermögenden unter kräftiger Mithilfe der Politik geschaffen haben, nicht erlaubten.

Mit Verlaub. - Das ist das unsinnigste Argument, das ich jemals gehört habe. Selbstverständlich ist es so, dass gerade dieses durch die Politik installierte, von Lobbyisten durchsetzte und teilweise von Korruptionsgewohnheiten strotzende System gegen eine Auflösung ihrer paradiesischen Zustände durch jene zur Wehr setzt, welche Teil des Korruptions- und Lobbyistenvertrages sind und die bisher das eigene Volk an der Nase herumgeführt haben, um gigantische Teile der gesellschaftlichen Wertschöpfung geprellt haben und den eigenen Freunden zugeschanzt haben. Und die Adlaten dieses Systems haben sich von diesem Volk so weit entfernt, dass sie ihre eigenen Interessen weit über die der Bürger stellen, welche sie gewählt haben.

Jeder weiß das, jeder spricht es aus. Unterschiedlich sind dabei nur mehr die Wortwahl und die Art der Beschimpfung, mit der man die Mitspieler charakterisiert. Auch die Politikverdrossenheit der Bürger ist ein Gradmesser dafür.

Die Vorschläge der Politiker zu einer Systemveränderung fließen spärlich, sind sozusagen geplante schwere Missgeburten, denn einerseits wollen sie als Systemgünstlinge das System im Wesentlichen  nicht verändern, andererseits benötigen sie jedoch wenigstens am Wahltag die Stimmen jener, die sie über Jahrzehnte verraten und an die Interessen der Großkonzerne verkauft haben, und die nun wenigstens Reformbedarf sehen.  Ein gutes Beispiel: Während die Politiker weltweit seit über einem Jahr von strengen Kontrollen der Finanzmärkte sprechen, sind seit deren zahnlosen Minimalversuchen einer  Einführung die Spekulationsmachenschaften an den Finanzmärkten weiter gestiegen. Die politische Verantwortlichkeit dafür wird so lange globalisiert, bis der Reformansatz als unmöglich erklärt wird oder erstickt ist. Mitunter reicht der mutmaßliche  Widerstand einiger weniger Staaten aus, um die Unmöglichkeit von Reformen zu propagieren. Als Konsequenz daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die Masse des Volkes habe für die durch das System verursachte Schäden aufzukommen. Die Folge davon ist eine verschärfte Fortsetzung der Umverteilung von gesellschaftlicher Wertschöpfung von unten nach oben.

So wird die längst notwendige und sinnvolle Veränderung des Steuersystems seit Jahren blockiert. Es gibt kaum mehr einen österreichischen, ja europäischen Politiker, welcher beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßen würde. Was noch vor 10 Jahren in Österreich unter anderem von der "Steuerinitiative" und einigen wenigen als steuerpolitische Notwendigkeit gefordert wurde, ist mittlerweile zum mainstream geworden. Dem können sich auch die Politiker in ihren verbalen Beteuerung nicht mehr entziehen, vor allem auch angesichts der Finanzprobleme der Staaten. Nichts desto trotz wird der Ball so lange hin und her geschoben, man übertrifft sich in der gegenseitigen Beteuerung, man könne diese Steuer nur europaweit einführen, weil sonst die Finanztransaktionssteuerländer mit der Flucht des Kapitals bestraft würden. Und zeichnet sich eine europäische Einigung ab, spielt man weiter am globalen Klavier und stellt die Unmöglichkeit einer Einführung dar, so lange nicht auch die USA, China usw. dieselben oder ähnliche Schritte setzten.

So bleibt letztlich alles beim alten. Alle längst notwendigen Steuererhöhungen von Vermögen und Kapital entziehen sich auf diese Weise - unter tatkräftiger Mithilfe der Politiker - einer Umsetzung: egal ob es sich dabei um eine Erhöhung oder Einführung bei der Vermögenssteuer, der Schenkungssteuer, der Erbschaftssteuer, der Stiftungsbesteuerung oder der Finanztransaktionssteuer handelt.

Als notwendige Alternative propagiert man sodann die Erhöhung von Massensteuern, wie beispielsweise der Mehrwertsteuer. Somit ist die Erhaltung des Systems gesichert und die Bevölkerung wird zum eigentlichen Systemerhalter degradiert.

Aus dieser Spirale gibt es letztlich nur ein Entkommen: Die Bevölkerung der einzelnen Staaten muss die Durchsetzung der Besteuerung von Vermögen und Kapital erzwingen. Und die einzige Möglichkeit, die sie dazu hat, ist dies mittels einer Volksabstimmung zu tun. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 17.1.10 bis 24.1.10

Kärntner Fasching unter Beteiligung von SPÖ und ÖVP

90,15 Prozent der Delegierten folgten Scheuch, Dörfler und Co beim Landesparteitag der Freiheitlichen in Kärnten am 16.1.10 in die FPK. Bucher , Petzner und Co blieben auf einem Rumpf-BZÖ sitzen. Neu sind solche "Parteiputsche" bei den Freiheitlichen nicht, überraschend sind sie noch weniger. Was aber dabei nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass im konkreten Fall ein ganzes Land - zumindest bis zu den nächsten Wahlen - in politische Geiselhaft genommen wird, denn es waren nicht die Mitglieder des BZÖ, die diesen Kurswechsel beschlossen haben, sondern eine Anzahl ausgewählter Delegierter. Der Verzicht auf eine Urabstimmung macht deutlich, was Scheuch und Co von Demokratie halten.

Ein umstrittener Landeshauptmann, der nicht nur auf Grund seines Regierungsstils und seines Amtsverständnisses zu einer lachhaften Figur geworden ist, sondern vor allem auch dadurch, dass ihm die Justiz - nebenbei ein Skandal für sich - einen "Deppenschein" (P.Rabl) ausgestellt hat, ein Landeshauptmann, der wesentlich dafür mitverantwortlich ist, das Land in den wirtschaftlichen und geistigen Ruin geführt zu haben, will seine Haut nun dadurch retten, dass er sich in die politische Obhut eines H.C.Strache begibt. Ein Uwe Scheuch, der nicht nur politisch schwer angeschlagen ist und geradezu im Sinne eines Allzeitfaschingtreibens agiert, erhofft sich durch dieses Manöver den Fortbestand einer bestimmenden Machtposition in Kärnten.

Wer aber nun glaubt, dass Kärntner Polit- und Faschingstheater sei ausschließlich ein Produkt genannter Personen, der irrt gewaltig. In erster Linie tragen nämlich die so genannten Kärntner Altparteien - die SPÖ und die ÖVP - die Verantwortung dafür. Getrieben von einer gefährlichen Mischung aus politischer Unfähigkeit und Ratlosigkeit einer Politik eines Jörg Haider sowie seines Nachfolgers gegenüber haben sie so gut wie alle Machenschaften der "blauen Riege" mitgetragen. Sowohl bei der Verschleuderung von Steuergeldern als auch beim HYPO-Fiasko und der mehr als großzügigen Parteifinanzierung waren sie zur Stelle. Sowohl in der Frage der Ortstafelregelung als auch in der Asylantenfrage fehlt es an die Bevölkerung überzeugenden Gegenkonzepten zur Kärntner Faschingspolitik. Die Kärntner Tragödie, die Agonie nahezu eines gesamten Landes nach dem Tode Haiders, ist vor allem durch diese Schwäche der Altparteien zu erklären. Sie trug wesentlich dazu bei den Blick der Menschen auf das Wesen der politischen Vorgänge im Land zu verstellen, sie in eine fern jeglicher Realität "Kärnten is lei ans"- Mentalität versinken zu lassen, aus der heraus sie bereit waren Populisten wie Haider, Dörfler, Petzner, Bucher oder Scheuch blind zu folgen. Die triste wirtschaftliche Situation des Landes, die Unfähigkeit des Regierens wurde nicht mehr als eigenes Versagen erkannt, sondern sozusagen als eine von außen aufgezwungene Bürde für das gesamte Land im Sinne einer allgemeinen Verschwörung gegen die Kärntner Seele. ÖVP und SPÖ hatten dem nicht nur nichts entgegenzusetzen, sie spielten das makabre Spiel zudem fleißig mit, in der Hoffnung, die mittlerweile tatsächlich an ihrer Seele Erkrankten werden auch sie als Seelentröster mit anerkennen und durch Stimmenzuwachs belohnen. Aber sie irrten sich auch da gewaltig: die Kärntner gingen lieber zum Schmied als zum Schmiedl.

Kärnten, vor allem aber die Kärntner, brauchen eine andere Politik jenseits von Populismus und billiger Vereinnahmung, eine Politik, welche die Menschen dieses Landes in die politischen Prozesse gestaltend miteinbezieht anstatt sie in eine Art kollektiven Verfolgungswahn zu treiben, sie darin zu ersticken und politisch handlungsunfähig zu machen. ÖVP und SPÖ brauchen eine neue Parteiführung, die dazu in der Lage ist. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 10.1.10 bis 17.1.10

Es sieht nicht gut aus!

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Staatsschulden explodiert. Sie betragen aktuell (9.1.2010, Österreichische Nationalbank) über 189,6 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder Erwerbstätige einen Schuldenberg von über 46 000 Euro mit sich herumträgt. Das führt zu einher jährlichen Zinsbelastung von nahezu 8 Milliarden Euro, pro ArbeitnehmerIn wären das beinahe 2000 Euro an Zinsen jährlich. Betrugen der Anteil der Staatsschulden 2007 noch 59,5% des BIP, so liegt er nun an der 70%-Grenze, 1980 beispielsweise lag er noch bei 35% (Statistik Austria).

Kein Wunder, die von rücksichtslosen Spekulanten und nur für die eigene Tasche arbeitenden Managern verursachte Finanzkrise hat dazu geführt, dass der Staat Milliarden von Euro den Banken und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt hat. Steuergeld, das nun an allen Ecken des Staates fehlt. Im Wesentlichen hat man nichts anderes gemacht, als die Verluste auf die Steuerzahler umgewälzt, während eifrige Bankmanager schon wieder heiter und fröhlich am nächsten Crash basteln. Bis dahin jedoch werden sie - unter Mithilfe der Regierungen - weiterhin fette Gehälter, Boni, aber auch Gewinne erzielen, die dann natürlich ihr Privateigentum sind. Gewinne sind immer privat, nur die Verluste werden verstaatlicht, für sie darf der Steuerzahler aufkommen.

Und es ist zu erwarten, dass dieses abartige, auf Kosten des Staates und damit des einzelnen Bürgers betriebene politische Spiel noch geraume Zeit weitergespielt wird, denn ernste Anzeichen einer wirksamen Kontrolle der Machenschaften dieser Herrschaften gibt es nach wie vor nicht, wie dies durch den jüngsten HYPO-Skandal unter Beweis gestellt wurde. Die staatlichen Kontrollorgane, allen voran die Nationalbank, haben kläglich versagt oder wollten vielleicht sogar versagen.

Hinzu kommt, dass die prognostizierten Wirtschaftsdaten für 2010 auch nichts Erfreuliches verheißen. Es ist zu befürchten, dass die ohnedies schon extrem hohe Arbeitslosigkeit (Mit Beginn des Jahres waren in Österreich 381 600 Menschen arbeitslos) weiter steigen wird. Ökonomen, wie beispielsweise der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnen vor einer drohenden Staatsinvolvenz der Industrieländer (apa, 8.1.10).

Die herrschende Politik setzt alles daran die Bevölkerung zu beruhigen. Das Schlimmste sei überstanden, posaunt man durch die Massenmedien. Danach sieht es jedoch überhaupt nicht aus, zumindest nicht für die Masse der Bevölkerung. Ihr steht das Schlimmste wohl erst bevor, die Abzocke im Interesse der Vermögenden, deren Pfründe sie zu sichern verpflichtet werden soll. In welcher Form ist noch nicht ganz klar, aber die ersten vorsichtigen Vorstöße der Regierenden und der Medien geben bereits die zu erwartende Stoßrichtung vor: Erhöhung von Steuern und Abgaben, Gehalts- und Lohnverzichte, Einschränkung von staatlichen Leistungen.

Nur die Tatsache, dass im kommenden Jahr einige für die Regierungsparteien wichtige Wahlen vor der Tür stehen, lässt die Katze der zusätzlichen Steuerbelastung der Bürger derzeit noch im Sack.

Ja, Einschnitte werden tatsächlich notwendig sein, und betrachtet man die Vermögensverteilung in Österreich, dann ist auch klar, wo diese Einschnitte erfolgen müssen. Sicherlich nicht bei jenen 1,2 Millionen Menschen in unserem Land, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Sicherlich auch nicht bei jenen 70 Prozent der ÖsterreicherInnen, die zusammen genommen ca. 30 Prozent des Gesamtvermögens besitzen. Diese Einschnitte können nur bei jenen 10 Prozent der Bevölkerung erfolgen, die zusammen über 70 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, bei jenen also, die bisher die Profiteure dieses neoliberalen Wirtschaftssystems waren, die teilweise sogar noch jetzt die Profiteure in der so genannten Krise sind. Wir brauchen also dringender denn je ein anderes Steuersystem, wir brauchen dringender denn je eine Umverteilungsdiskussion, um die Gelder, die der Staat, also wir alle brauchen, uns von jenen zu holen, die sie angehäuft haben. Um das zu erreichen, brauchen wir den Zusammenschluss aller Kräfte der Zivilgesellschaft und die Besinnung auf die demokratischen Rechte des Volkes, vor allem die Konzentration auf das Recht mittels Volksabstimmungen den neoliberalen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. 2010 sind Steuern mehr denn je zum Steuern da, 2010 wird sich zeigen, ob das Volk gerade noch rechtzeitig erwacht. (Gerhard Kohlmaier)

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