2000 Juli - Der FPÖ-nahe Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech löst den sozialdemokratischen Budget-Sektionschef Gerhard Steger als Aufsichtsratspräsident der Buwog ab, auch Michael Ramprecht, damals Referent im Finanzministerium, zieht neu in den Aufsichtsrat ein. Die SPÖ ortet "Freunderlwirtschaft" durch den damals neuen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

September 2000 - Das Finanzministerium rechnet im Rahmen des Abbaus der Finanzschuld bis 2002 im Umfang von etwa 100 Mrd. S mit Erlösen von 25 bis 30 Mrd. Schilling (bis zu 2,18 Mrd. Euro) allein aus dem Verkauf von Bundeswohnungen. Im Besitz des Bundes stehen 6 Wohnungsgesellschaften mit rund 60.000 Wohnungen.

Juni 2001 - Die Republik bietet 39.000 Bundeswohnungen den Mietern zum Verkauf an - bis Jahresende melden sich nur 500 Mieter. Finanzminister Grasser lässt daraufhin die Privatisierung international ausschreiben.

September 2002 - Die US-Investmentbank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Durchführung der Privatisierung der Bundeswohnungen und kassiert dafür 10,6 Mio. Euro.

April 2003 - Die geplante Buwog-Privatisierung beschäftigt das Parlament: Das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu privatisieren, hat laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bisher rund 10,9 Mio. Euro an Beraterkosten für eine Rechtsanwaltskanzlei, zwei Universitätsprofessoren und das Bankhaus Lehman Brothers verschlungen. Kräuter will die Ausgaben im kleinen Untersuchungsausschuss des Parlaments prüfen lassen.

Juli 2003 - Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen, sie sollen "bestmöglich" verkauft werden.

September 2003 - Der Rechnungshof beanstandet die Vorbereitungen zum Buwog-Verkauf

Oktober 2003 - Das Finanzministerium bestätigt rund 30 Interessenten für die Bundeswohnungen.

November 2003 - Die SPÖ fürchtet einen Milliardenschaden, die Bundeswohnungen seien 3,5 Mrd. Euro wert, die Republik wolle diese Wohnungen nun aber um nur 500 Mio. Euro verkaufen. Der Schaden betrage somit mindestens 3 Mrd. Euro.

November 2003 - Im Rechnungshofausschuss des Parlaments erklärt der damalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der beiden größten ehemals gemeinnützigen Bundeswohngesellschaften Buwog und WAG für weniger als 200 bzw. 400 Mio. Euro entspreche nicht mehr dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Finanzstaatssekretär Alfred Finz hatte von einem möglichen Erlös zwischen 400 und 500 Mio. Euro gesprochen

- Die Grünen erklären, nach 23 parlamentarischen Anfragen sei klargestellt, wer den Verkaufsprozess gesteuert habe, wer Entscheidungen beeinflusst und welche Rolle dabei Vertraute von Finanzminister Grasser gespielt hätten. Die Verkaufsidee stamme von Grasser-Freund Michael Ramprecht, dem nunmehrigen Vorsitzenden der Vergabekommission, in den auf seinen Vorschlag der Immobilienmakler und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech, Grasser-Büroleiter Rene Oberleitner und ein Beamter des Finanzministeriums als verlängerter Arm des Ministers sitzen. Die Entscheidung der Vergabekommission für Lehman Brothers sei somit quasi unter Freunden erfolgt.

Dezember 2003 - Die SPÖ ortet Begünstigung und will die Staatsanwaltschaft einschalten, das Finanzministerium spricht von einem "transparenten" und vorbildlichem Privatisierungsprozess.

Von ursprünglich mehr als 20 Interessenten reduzierte sich das Verkäuferfeld auf zuletzt drei Interessenten (Austro-Konsortium, CA Immo, Blackstone/conwert), die nach der so genannten Due Diligence-Prüfung ein verbindliches Angebot gelegt haben.

15. Juni 2004 - Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein "Austro-Konsortium" (Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung) um 961 Mio. Euro. Die CA Immo bot knapp weniger mit 960 Mio. Euro.

Das Land Kärnten übt sein Vorkaufsrecht, das es auf die Villacher ESG besitzt, nicht aus. Die verkauften Gesellschaften (inklusive WBG) verfügen über ein Portfolio von ca. 62.500 Mietwohnungen und über 5,1 Mio. m2 unbebautes Land sowie etwa 400 Gewerbeimmobilien und ca. 23.000 Parkplätze. In ihren Wohnungen leben etwa 170.000 Menschen.

SPÖ und Grüne fordern eine Rechnungshofprüfung: SP-Wohnbausprecherin Doris Bures kritisiert eine Doppelrolle des Buwog- und WAG-Aufsichtsratschefs Ernst Karl Plech, der auch als Makler der Immofinanz, einem Mitglied des Käuferkonsortiums tätig geworden sei.

März 2007 - Der Rechnungshof (RH) kritisiert den Verkauf von fünf Bundeswohngesellschaften im Jahr 2004: Die Regierung habe es nicht geschafft, mehr zu erlösen als die Wohnungen nach ohnedies sehr konservativen Schätzungen wert waren.

Dezember 2007 - Die Immofinanz verteidigt die Wertsteigerung der 2004 erworbenen Wohnungen, das Paket sei um 50 Prozent gesteigert worden und nicht - wie von "profil" behauptet - verdreifacht. Denn das Paket sei schon damals gut 1,2 Mrd. Euro wert gewesen, der Zuschlag sei nach "hartem Bieterwettbewerb" erfolgt.

November 2008 - Bei der Immofinanzgruppe der Constantia Bank finden Hausdurchsuchungen statt, der Verdacht auf Untreue und Betrug.

März 2009 - Die angeschlagene Immofinanz verkauft die Buwog an ihre Osttochter Immoeast.

September 2009 - Die Immofinanz-Ermittlungen bringen die Medien und die Justiz auf eine neue Spur: Bei einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft berichtet der frühere Immoeast-Finanzchef Thornton, er habe im Auftrag von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics in Tranchen insgesamt 9,61 Mio. Euro an eine Firma des PR-Unternehmers Peter Hochegger auf Zypern gezahlt. Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien fiktive Rechnungen und Honorarnoten erstellt worden. Die Aussage vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009.

Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger erstatten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Sie hatten die 9,6 Mio. Euro-Provision der Immofinanz nicht versteuert. Hochegger soll 20 Prozent, Meischberger 80 Prozent der Provision erhalten haben.

Oktober 2009 - Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser übermittelt der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung mit Vorwürfen gegen Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung.

5. Oktober 2009 - Ein Zeuge, früher leitender Mitarbeiter in Grassers Kabinett, soll diesen bei der Staatsanwaltschaft schwer belastet haben. Grasser habe demnach den Privatisierungsprozess zugunsten der Immofinanz beeinflusst. Später stellt sich heraus, dass es sich um Michael Ramprecht handelt. Grasser klagt Ramprecht wegen Übler Nachrede, dieser wird - nicht rechtskräftig - verurteilt.

6. Oktober 2009 -Hausdurchsuchungen werden bei Meischberger, Hochegger sowie in den Räumen der Firma Valora Solutions durchgeführt, Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser wird keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grasser erklärt, er habe ein "supersauberes" Gewissen, die Privatisierung sei sauber und einwandfrei über die Bühne gegangen.

19. Oktober 2009 - Wie erst zehn Monate später bekannt wird, treffen einander Grasser, Meischberger und Plech bei Meischbergers Anwalt. Laut Medien soll die weitere Vorgangsweise abgesprochen worden sein. Wie später bekannt wird, besteht der Verdacht auf Beweismittelfälschung durch Vordatierung einer Immobilieninvestvereinbarung zwischen Plech und Meischberger, die Geldentnahmen Plechs von Meischbergers Konto erklären soll.

November 2009 - Grasser beklagt, dass er noch nicht einvernommen worden ist: "Keiner will was von mir wissen."

Jänner 2010 - Die Ermittlungen werden auf den Immobilienmakler Plech ausgedehnt.

26. Jänner: In Österreich und in Liechtenstein wurden 15 Hausdurchsuchungen durchgeführt, darunter auch bei Plech. Grasser wurde nicht aufgesucht.

29. Jänner - Der frühere Rechnungshofpräsident und heutige österreichische Beiratsvorsitzende des Antikorruptionsnetzwerks Transparency International, Franz Fiedler, sinniert über die Rolle von Grasser: Dieser habe "die legalen Möglichkeiten, die sich ihm geboten haben, voll ausgeschöpft hat und bis an die Grenze gegangen ist." Auch seien einige Vorfälle vorgekommen, "wo sich dann die Frage stellt, ob er nicht die Grenze schon überschritten hat."

Februar - Laut Medienberichten belastet Meischberger Plech, bei beiden soll die Justiz die Telefone abgehört haben.

April - Meischberger hat für Grasser und dessen damalige Freundin im April 2004 eine Urlaubsreise auf die Seychellen bezahlt. Laut Grasser hat er ihm den Betrag voll erstattet.

Neue Berichte über Zahlungen von Telekom und Post an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger tauchen auf.

Mai - Grasser legt bei einer Pressekonferenz ein geheimes Protokoll des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses vom 26. November 2003 vor, das ihn entlasten soll. Schon damals sei das Verfahren zur Auswahl der Investmentbank, die die Privatisierung begleitete, geprüft worden. Der ihn nun belastende Ramprecht habe damals die Entscheidung für Lehman Brothers verteidigt.

Die SPÖ wirft Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, die Ermittlungen gegen Grasser durch Vorhabensberichte zu verzögern, die Ministerin weist die Vorwürfe zurück. Die ÖVP solle die "schützende Hand" von Grasser nehmen, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Juni - Meischberger soll für seine Provision Steuerbefreiung beantragt haben, weil alle Vorgänge rund um die Buwog-Privatisierung steuerfrei gestellt worden seien.

Juli - Gegen Grasser wird auch wegen des Verdachts auf Untreue bei der Auswahl der Investmentbank für den Buwog-Verkauf ermittelt.

15. Juli - Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wird wegen Übler Nachrede Grassers nicht rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Dass Grasser die Buwog-Privatisierung beeinflusst haben soll, sei nicht erwiesen, es gebe nur Spekulationen aufgrund vager Indizien, so Richter Gerald Wagner. Zum Vorwurf Ramprechts, dass Grasser die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst habe, wird der Beklagte freigesprochen.

Grasser klagt den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen Übler Nachrede. Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund Meischberger geflossen, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei, hatte Pilz im Mai unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle Meischbergers vor der Staatsanwaltschaft erklärt. Novomatic wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück.

August - Meischberger verteidigt sich, er habe die Kaufsumme "nicht wissen, nur spüren" können. Lobbying funktionere am besten, "wenn man sich in einer Umgebung befindet, wo die Summe der legalen Informationen in dichter Konzentration vorhanden sind". Er sei auch "kein Steuerhinterzieher, vielleicht ein säumiger Steuerzahler".

Grasser bestätigt ein Treffen mit Meischberger und Plech im Oktober 2009, er habe aber nur Meischbergers Anwalt geschildert, dass, was seine Seite betreffe, alles "supertransparent" abgelaufen sei. Er freue sich auf seine bevorstehende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 2. September.

2. September - Die Staatsanwaltschaft hat die Einvernahme Grassers zu den Themen Buwog und Novomatic-Zahlungen anberaumt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bietet von sich aus die Offenlegung aller Kontenbewegungen an, nachdem die Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss die österreichischen Banken auffordern ließ, alle Kontoverbindungen des Ex-Ministers auszuforschen. (Presse, 15.9.2010)

November 2010: Grasser-Konten vor Offenlegung: Mehrere Banken erhalten gerichtliche Anordnung Interessant ist der weit zurück reichende Untersuchungszeitraum. Die Kontenöffnung umfasst die vergangenen zehn Jahre und damit Karl-Heinz Grassers gesamte Amtszeit als Finanzminister.
Die Banken wurden laut Anordnung dazu verdonnert folgende Unterlagen zugänglich zu machen: „Offenlegung aller „Buchungsbelege für den Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis laufend ... Alle Unterlagen über die Identität des Konteninhabers; alle Unterlagen über die Identität allenfalls weiterer noch zeichnungsberechtigter Personen; Konto-/Depotnummern und Zeitraum des Bestehens der Konten und Wertpapierdepots.“

Abgehört: Grasser gab Meischberger "harmlosen Rat"

Dezember 2010: Polizeiliche Telefonabhörprotokolle von Gesprächen zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Freund und Geschäftspartner Walter Meischberger hat die Wiener Wochenzeitung "Falter" nach eigenen Angaben "zugespielt" erhalten. Der Telefonlauschangriff belaste Grasser und Meischberger....Im Zentrum stehen rund 800.000 Euro vom Baukonzern Porr...

Porr habe laut Magazin "gerade zu jener Zeit, als Karl Heinz Grasser seine Beamten aus den Immobilien des Staates in private Hochhäuser umsiedelte", rund 825.000 Euro an Meischberger und Hochegger überwiesen. Bei den Einvernahmen habe Meischberger aber keine Erklärung für die hohen Provisionen anzubieten gehabt. Laut bei einer Hausdurchsuchung in Meischbergers Villa sichergestellten Honorarnoten hatte Meischberger am 23. Mai 2005 an die Porr-Tochterfirma "UBM-Realitätenentwicklung AG" eine 600.000 Euro-Provision fakturiert. Seine Werbeagentur "zehnvierzig" habe dafür einen Mietvertrag im Hotel "Holiday Inn" in München vermittelt.

Die Ermittler hätten jedoch einen anderen Verdacht: "Es besteht der Verdacht", so das Bundeskriminalamt laut "Falter", "dass die Zahlung der UBM in Höhe von 600.000 Euro an Meischbergers "zehnvierzig GmbH", die über das Projekt Holiday Inn Hotel München in der UBM widerrechtlich verbucht wurde, tatsächlich jedoch im Zusammenhang mit der Brehmstraße in Wien steht und unter Umständen für das Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen der UBM und dem Bundesministerium für Finanzen bezahlt wurde."...Auch eine Porr-Zahlung von rund 200.000 Euro an Meischberger gebe Rätsel auf, heißt es. (Die Presse, 7.12.10)

Jänner 2011: Hat Grasser auch Steuern hinterzogen? Im Zuge der BUWOG-Ermittlungen prüft die Staatsanwaltschaft Wien nun auch eine von Grasser gegründete Privatstiftung, die der Finanzminister laut Anwalt nur zu einem Zweck gegründet hat: "Um im Falle des Ablebens eine Altersvorsorge bzw. -versicherung für seine Familie zu gewährleisten." Grasser sei Gründer und auch Begünstigter der Stiftung, das Geld stamme aus seiner Tätigkeit als Meinl-Manager (Während Grasser bei seinem Meinl-Engagement Millionen einstreifte, schauten die einfachen MIP -Aktionäre durch die Finger: Der Wert der Aktie ist seit der Ausgabe im August 2007 um 94 Prozent gefallen - von zehn Euro auf 62 Cent. Weil es bei der MIP nicht mehr viel zu holen gibt, kann sich Grasser wieder verstärkt auf seine 2007 gegründete Beteiligungsverwaltung Valuecreation konzentrieren. Diese erzielte 2008 (letzte verfügbare Zahlen) einen Bilanzgewinn von 960.000 Euro. Entgegen seiner ursprünglichen Aussage, Partner für einen Einstieg gefunden zu haben, werkelt Grasser dort als Manager noch immer alleine.) Die BUWOG-Ermittler dürften von der Stiftung vorerst jedoch nichts gewusst haben - obwohl Grasser im Vorjahr erklärt hatte, er werde seine Konten und Sparbücher, kurzum: alle Eigentumsverhältnisse, gegenüber der Justiz offenzulegen. "Eine Stiftung ist eben kein Konto", sagte dazu gestern Grassers Anwalt Ainedter. (Kurier, 7.1.2011)

Februar 2011: Normalerweise reden Politiker darüber, wenn sie Gutes tun. Speziell im Sport, besonders im Fußball, der ob seiner Massentauglichkeit am besten als Bühne für populäre Botschaften und Selbstdarstellung taugt. Doch im Dezember 2003, da verhielt sich die Sache anders. Ganz anders. Da wollte kein führender Sport-Politiker Österreichs für sich in Anspruch nehmen, die Spendierhose angezogen und das Füllhorn über den österreichischen Nachwuchsfußball ausgeschüttet zu haben. Seltsam. Ganz seltsam. Dabei ließe sich doch gerade eine Förderung für den Jugendfußball im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft ideal in der Öffentlichkeit vermarkten.

Doch diesmal kam nichts. Gar nichts.

Aus gutem Grund: KURIER-Recherchen ergeben, dass der gesamte Nationalrat von Mitgliedern der Regierung getäuscht wurde, um eine als Jugend-Förderung getarnte Euro-Million in Richtung Fußball-Bundesliga zu transferieren, damit diese ihre Finanzschuld tilgen konnte. Niemals war das Geld, für welches das Parlament sogar eigens ein Gesetz beschließen musste, für Nachwuchskicker gedacht. Das Geld kam nie dort an. Es war ein falsches Spiel. Der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Förderbetrug scheint nach den Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, allerdings aktueller denn je. Auf diese Straftatbestände stünden - bei einer Schadenssumme von einer Million Euro - ein bis zehn Jahre Haft. Verjährungsfrist: zehn Jahre. Der damalige Finanzminister verlautete zuletzt, die Sache sei lediglich "auf Beamtenebene abgelaufen." Und Intimus Westenthaler beeilte sich zu bekräftigen, alles sei in Ordnung, und Grasser habe damit "nichts zu tun."

Stimmt so nicht. Nicht laut den internen Protokollen der Bundesliga. Gegenüber seinem Aufsichtsrat rühmte sich Westenthaler nämlich damals, er habe die Finanzschuld der Bundesliga reduzieren können. Wörtlich spricht er laut dem Protokoll von "(...) Bedingungen, welche zwischen ihm und Bundesminister Grasser vereinbart wurden." Darüberhinaus gab es zumindest ein Treffen der Bundesliga-Spitze im Finanzministerium, an dem auch Grasser teilgenommen hat.

Jänner 2011: Karl-Heinz Grasser hat bei der Einmietung des Finanzamts Linz in ein Gebäude der Porr im Jahr 2006 öffentlich die Unwahrheit gesagt. Seine Freunde verdienten an dem Geschäft prächtig....Wie profil zu Beginn des Vorjahres berichtete, verrechnete Meischberger dem Baukonzern Porr im Zusammenhang mit der Übersiedlung des Finanzamts Linz in ein von der Porr selbst aufgezogenes Immobilienprojekt 200.000 Euro für nicht mehr nachvollziehbare Leistungen (profil 05/10). Mittlerweile haben die Ermittler weitere unschöne Details zutage gefördert, die auch Karl-Heinz Grasser in Erklärungsnotstand bringen.

Wie sich heute herausstellt, hat der damalige Finanzminister in diesem Zusammenhang Anfang 2006 öffentlich die Unwahrheit gesagt. Das geht aus Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts hervor, die profil vorliegen. Sie belegen, dass der Zuschlag für das Porr-Projekt in Linz offenbar schon beschlossene Sache war, noch bevor Grasser darüber überhaupt offizielle Gespräche aufgenommen haben wollte.

Jänner 2011: Grasser als Steuersünder Wie das Magazin „Format“ berichtet, hat Grasser bereits im Herbst Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt in Wien erstattet. Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, bestätigt das. Es handle sich um Erträge in der Größenordnung von 18.000 Euro. Diese stammen von Wertpapieren, die sein Mandant in Kanada angelegt hat. Natürlich habe Grasser seine Schuld „unverzüglich“ nachbezahlt. Konkret geht es um den Zeitraum von 2002 bis 2008. Mögliche ältere Steuerschulden wären irrelevant, weil mittlerweile verjährt. Jedenfalls ist die Causa politisch brisant, da Grasser von 2000 bis 2007 Finanzminister war und sich die Zeiträume daher überschneiden.

Nun auch noch AVW: Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft soll ihre Ermittlungen im Fall AvW auf den ehemaligen Finanzminister ausgeweitet haben. "Da ist nichts dran", sagt Grassers Anwalt. Grasser wurde mit der Prüfung der AvW nie befasst, zudem war die BWA weisungsfrei". Die Nennung des zuständigen Ministers als Beschuldigten in dem Zusammenhang sei "Formalsache", sagte ein Sprecher der Klagenfurter Staatsanwaltschaft....Wie bisher ans Licht kam, musste das Klagenfurter Finanzamt in den Jahren 2001 und 2005 AvW-Großbetriebsprüfungen auf Anordnung des zuständigen Gruppenleiters abbrechen.

Vier Seiten ist er lang, der offene Brief an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Darin legt Karl-Heinz Grasser umfassend dar, was ihn alles an der österreichischen Justiz stört: Etwa dass „völlig willkürlich“ ein Finanzstrafverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Oder dass seit nunmehr 16 Monaten vertrauliche Dokumente aus dem Ministerium an Medien weitergegeben werden, „um mich öffentlich zu denunzieren“. Besonders „entsetzt und empört“ ist Grasser aber, dass im Audimax der Universität Wien unter „Gejohle und Gepfeife der Gäste“ ein Kabarett stattgefunden habe. Damit bezieht sich der einst populäre Politiker auf die Show „Da bin ich jetzt supernackt“ von Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer. Die nächste Aufführung soll übrigens am 1. Februar stattfinden – sofern Bandion-Ortner der Aufforderung Grassers nicht nachkommt und dies auch weiterhin „sanktionslos zur Kenntnis nimmt“. Der Exminister fühlt sich benachteiligt: Langsam, aber sicher würden die Ermittlungsverfahren gegen ihn zu einem „Schauprozess“ verkommen. Das zerstöre nicht nur seine Reputation, sondern füge ihm auch „großen wirtschaftlichen Schaden zu“. Seit seinem Rückzug aus der Politik arbeitet Grasser nämlich als Privatier und Berater. Der Exminister fühlt sich benachteiligt: Langsam, aber sicher würden die Ermittlungsverfahren gegen ihn zu einem „Schauprozess“ verkommen. Das zerstöre nicht nur seine Reputation, sondern füge ihm auch „großen wirtschaftlichen Schaden zu“. Seit seinem Rückzug aus der Politik arbeitet Grasser nämlich als Privatier und BeraterDeshalb fordert er die Justizministerin nun auf, wegen Amtsmissbrauch zu ermitteln. Nicht gegen ihn (passiert schon), sondern gegen die Mitarbeiter des Ministeriums.

Das Problem: Stimmt es, dass Grasser die Wohnung mit Gewinnen seiner Stiftung finanziert hat, hätte er dafür Steuern zahlen müssen. Anwalt Ainedter will sich dazu nicht äußern, ebenso wie Bandion-Ortner zu Grassers Vorwürfen.

Sehr wohl geäußert hat sich Grassers Frau Fiona: In einem Interview mit „Österreich“ verweist die Swarovski-Erbin darauf, dass auch Marilyn Monroe einst medial verfolgt wurde – und daran zerbrach. Umso mehr bewundere sie nun ihren Gatten, der an der Hetzjagd gegen ihn nicht zerbreche, sondern „gut damit fertig wird“. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2011)

Februar 2011: Neue Abhörprotokolle: Was Grasser und Meischberger zwischen 21.29 und 21.50 Uhr im Detail bequatscht haben, geht aus neuen Telefonüberwachungsprotokollen hervor, die die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage nun veröffentlicht hat. Moser: „Die Protokolle zeigen, dass Karl-Heinz Grasser dem Vorschlag nicht ablehnend gegenüberstand, einem Staatspolizisten gegen Geld Informationen zum Buwog-Verfahren zu entlocken.“ FORMAT präsentiert exklusiv die brisanten Buwog-Dialoge zwischen KHG und „Meischi“: Meischberger: Jetzt pass auf, da ruft mich der Franz Koloini noch einmal an (…) dieser Typ hat angeboten, den ganzen Kontakt zum STA (Anm.: Staatsanwaltschaft) Menschen, der die Dinge bearbeitet, von wo er die Information hat, herzustellen und den ganzen Verhandlungsstand uns zu geben, verbunden mit Tipps, auf was wir vielleicht aufpassen sollen und was wir noch machen müssen und so weiter, für Geld.

Grasser: Was, für Geld?

Meischberger: Für Geld, ja das ist ein Staatspolizist.

Grasser: Aber zu wem in der STA aufzumachen?

Meischberger: Zu dem Bearbeiter in der STA und der ihm das alles gesteckt hat, dass der von der oberen STA-Ebene herunter den Druck macht usw. und der mit der Sache befasst ist, in der Bearbeitung in der STA. Ich weiß nicht, wer das sein kann. Sicher kein Staatsanwalt, sondern das muss ein Helfer des Staatsanwaltes oder irgendwas sein. Und dann fragte ich, um was geht es da. Um 5.000 Euro.

Grasser: Was?!

Meischberger: Viel Geld ist es nicht, aber nicht viel. Aber eigentlich nichts. Aber es ist eine klassische Geschichte vom bestochenen Beamten um 5.000 Euro.

Grasser (Gedankenpause): Ich bin irgendwie sprachlos bei den Dingen, die du mir sagst. Dass das Land so korrupt ist und so beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich sprachlos. Du ich glaub ganz ehrlich, du kannst das nur aufbauen als Falle und ein Mikrophon umhängen in irgendeiner Form, das mitrennt, wo du jederzeit den Beweis führen kannst, dass du sozusagen das nie machen wolltest. Das musst du mit G. bereden.

In der Zwickmühle sitzen auch die beiden selbst, weil sie der Buwog-Zund interessiert. Doch wie kommen sie an die Infos, ohne mit der Bestechung eines Amtsträgers in Zusammenhang gebracht zu werden? Sie entwickeln eine Idee:

Meischberger: Wegen Franzi ruf ich an, aber ich werde dem nicht nähertreten.

Grasser: Wirst du dem nicht nähertreten.

Meischberger: Ich würde sagen, vielleicht ist das auch eine Falle.

Grasser: Ja, darum sage ich, dass man das nur so machen kann, dass man vorher einen Notariatsakt so sinngemäß, mit dem G. zum Notar geht, man gibt dort zu Protokoll, dass man dort nie vorhat, irgendetwas zu tun, dass man sämtliche Informationen, die man bekommt, offen legen wird. Ich seh die Möglichkeit in dem Umstand, in die Offensive zu gehen und sich in eine Pressekonferenz zu setzen und zu sagen, so lässt man sich von einer korrupten Behörde überhaupt nicht mehr behandeln und vorführen. Den Spieß einfach umzudrehen. Um das Ganze so zu verpolitisieren, wie es offensichtlich läuft von der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, die ich sehe. Und wenn es eine Falle ist, eine Gegenfalle daraus zu machen, um zu sagen, Freunde, wir waren bei einem Notar mit unserem Anwalt, haben dort dokumentiert, dass wir dem natürlich nicht nähertreten. Dass es aber offensichtlich der Republik dient, wenn man ein strafrechtliches Verhalten eines Beamten aufdeckt, der für Geld Informationen verkaufen will. So was kann man nur spielen und tausendprozentig sichergehen.

Meischberger: Oder du zahlst und gehst hin und schickst einen anderen und gehst nicht selber hin. Also, dann ist es eine andere Strategie, dann ist die Hoffnung, dass es zu einer Information kommt, die uns weiterhilft.

Grasser: Wie immer, da kann man nachdenken …

Meischberger: Ich muss den Franz mal anrufen, der trifft ihn morgen wieder …

Grasser: Vielleicht kannst du einmal den Staatspolizisten treffen. (…)

Keine Anzeige

Die Abgeordnete Moser kritisiert, dass Grasser diesen Vorfall nicht sofort bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Die wurde erst nach der Telefonüberwachung von der Kripo in Kenntnis gesetzt. Grasser, der der Justiz in der TV-Sendung „Im Zentrum“ nahegelegt hat, Amtsmissbrauch strenger zu verfolgen, will die Causa gegenüber FORMAT nicht kommentieren. Zu mutmaßlichen Absprachen, die aus den Protokollen hervorgehen, wie etwa über Informationskanäle und Mittelsmänner, schweigt er auch.

Meischberger: Ja mit G. hab ich eh schon telefoniert. Und der sagt, kommt gar nicht in Frage, dafür brauchen wir gar nicht bezahlen, da haben wir alle Zugänge. Weil da geht er zur W. Hab ich dir gesagt, dass B. sich angeboten hat, jederzeit mit ihm zu W. zu gehen und alle Dinge zu klären. Er hat heute lange mit B. geredet, und B. hat eine enge Verbindung zu W., und die W. ist die Oberaufseherin vom D.

Grasser: OK, ah so, sie ist die Chefin vom D. Sie ist die leitende Staatsanwältin. Ah, OK.

Meischberger: Ja, da haben wir beste Zugänge über B.

Grasser: Na gut, das wäre gut, wenn B. mal auslotet, was da dahintersteht und was da läuft.

Meischberger: Nein, das brauchen wir gar nicht, wir brauchen nur G. Also der W. sagen, dass G. kommt.

Grasser: Na ja, das schon. Aber vielleicht kommt der B. drauf, was da politisch dahintersteckt.

Meischberger: Nein das weiß er eh. Er sieht das ganz zentral auf Grasser gerichtet.

Grasser: Ja, das schon, aber von wem, von der SPÖ, von irgendwem Spezifischen.

Meischberger: Nein, das glaub ich auf keinen Fall, dass es so direkt politisch gesteuert ist.

Grasser: Ich hab niemandem was getan in meiner Karriere, verstehst du (…).

Die Porr-Affäre

Auch für konkrete Themen war Zeit. So besprechen Grasser und Meischberger die Provision von der Porr, wo am Tag des Telefonats Hausdurchsuchungen stattfanden. Sie wollen „ZiB 2“ schauen, wo die Razzien Thema waren und Korruptionsjäger Franz Fiedler als Studiogast angekündigt wurde.

Meischberger: Das passt natürlich ins Bild. Dass der Fiedler sich wegen diesem Schas in die ZiB 2 setzt. Bin gespannt, wie der Franz da tut, was er sagt.

Grasser: So freundlich wird der nicht sein.

Meischberger: Ich glaube, der wird neutral durchfahren. Aber dass sie solche Aufgebote machen. Ich darfs ja gar nicht sagen. Aber ich bin beruhigt, weil das für mich bedeutet, dass sie bei der anderen Geschichte (Anm.: Buwog-Affäre) total anstehen.

Grasser: Das wundert mich auch nicht, dass sie bei der anderen Geschichte anstehen, weil wo wollen sie weitertun bei der anderen. Es gibt auch bei der anderen nichts. Du hast deine Selbstanzeige gemacht …

Meischberger: Und alle Aussagen werden irgendwie bestätigt. Aber was mir nur nicht passt, dass (…) also gestern noch der Buwog-Großangriff und sie heute in der Porr-Geschichte hinausfahren. Da kann ich mir nicht wirklich so einen Reim machen.

Die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls ratlos. Sie wundert sich, dass Meischberger unveröffentlichtes Detailwissen zu den Razzien hat. So erzählt er Grasser: „Dann haben die die Porr überfallen und haben, wir reden von einer 200.000-Euro-Rechnung, ja da geht es um eine Steuergeschichte um 100.000 Euro. Für das haben sie bei der Porr den kompletten Kundenserver abgebaut und mitgenommen. Was das heißt. Das ist ein Weltkonzern, die Porr. Die sagten, seid ihr verrückt, das kann ja nicht wahr sein, für diese Geschichte. Die haben den Kundenserver, den Datenserver, wo alle Kunden drauf sind, abgebaut und mitgenommen, musst dir vorstellen.“

Geheimtreffen

Für die grüne Abgeordnete Moser sind die Abhörprotokolle ein weiterer Hinweis darauf, dass sich KHG und Meischberger in der Buwog-Affäre abgesprochen haben.

Februar 2011: Wie berichtet, hat der ehemalige Finanzminister zwischen 1999 und 2008 aufgrund von nicht versteuerten Wertpapier-Gewinnen rund 27.600 Euro an Einkommenssteuer hinterzogen; rund 8800 davon gelten als verjährt. Diese Steuerschuld, die sich Grasser "erspart" hat, will er nun tilgen.

Geheimkonten

Die vom Nachrichtenmagazin Format aufgedeckte Existenz eines bisher nicht bekannten Schweizer Bankkontos wollte der Ex-Minister nur so kommentieren: "Ich habe keine Geheimkonten, weder in Liechtenstein noch in der Schweiz."

Interessant ist allerdings, dass offenbar Grassers Steuerberater die Justiz auf die Spur des Ex-Ministers brachte. Laut Protokoll waren an der Rückzahlung eines millionenschweren Sanierungsdarlehens der Meinl Bank für Grassers Penthouse in der Wiener Innenstadt Grassers Liechtenstein-Stiftungen bzw. eine zypriotische Tochtergesellschaft beteiligt.

"Was ich angeben kann, ist, dass die Valuecreation (Grassers österreichische Firma, Anm.) 2007 von der Silverwater eine Million Euro, im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2009 1,5 Millionen Euro Beratungshonorar erhalten hat", zitiert Format den Steuerberater.
Wieso die eine Grasser-Firma, Silverwater, der anderen Grasser-Firma, Valuecreation, vier Millionen scheibchenweise für den Börsengang der Meinl International Power zahlt, ist für die Ermittler ein Rätsel.

Grasser selbst findet nichts dabei: "Im Unterschied zu Unternehmen, die Geld ins Ausland transferieren und sich Verluste steuerlich gutschreiben lassen, habe ich Geld nach Österreich überwiesen."

Grasser wird auch zu AvW einvernommen

Kommende Woche muss der Ex-Minister in Klagenfurt Fragen zur AvW-Pleite beantworten. "Reiner Formalakt", sagt sein Anwalt

Neue Einvernahmen kommen auf Grasser zu, der Themenbereich zumindest ist kommende Woche ein anderer.
Auch kommende Woche muss Karl-Heinz Grasser wieder zur Einvernahme, diesmal nach Klagenfurt. Es geht nämlich nicht um Fragen zur Buwog-Privatisierung oder um seine Konten- und Firmennetzwerk, sondern um Ermittlungen der Justiz im AvW-Verfahren. Der Ex-Finanzminister sei in der AvW-Sub-Causa Finanz und Bundeswertpapieraufsicht (BWA) in den Kreis der Beschuldigten aufgenommen worden, berichtet der Standard.

Die Einvernahme solle am Dienstag stattfinden. Für Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, ist die Sache "ein reiner Formalakt und nicht ernst zu nehmen".

Grasser sei nämlich mit den Prüfungen der AvW nicht befasst gewesen, er sei aber angezeigt worden, und daher müsse die Behörde pflichtgemäß tätig werden, sagte Ainedter. Der Anwalt will versuchen, den Termin zu verlegen: Grasser müsse am Mittwoch wegen des Hypo-U-Ausschusses sowieso in Klagenfurt sein.

Neues Grasser-Konto in der Schweiz

Von dem Bankkonto flossen 2009 über drei Millionen auf ein KHG-Privatkonto - Geheimvertrag mit Meinl aufgetaucht

Wien - Laut dem Magazin "Format" gibt es in Sachen privater Finanzpolitik des Karl-Heinz-Grassers schon wieder Neuigkeiten. Die Ermittlungen im Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister brachten ein bislang unbekanntes Bankkonto in der Schweiz ans Tageslicht. Dabei handelt es sich um ein Konto bei der Alpha Rheintal Bank. Von diesem Geheimdepot flossen im Jahr 2009 über drei Millionen auf ein KHG-Privatkonto in Wien. Mit dem Geld deckte Karl-Heinz Grasser laut dem Bericht ein Wohnbaudarlehen bei der Meinl Bank ab, die ihm zuvor bei der Sanierung seines Penthouses in der Wiener Babenbergerstraße finanziell unter die Arme gegriffen hatte.

April 2011:

Liechtenstein lässt Grasser-Konten öffnen

WIEN. Liechtenstein hat auf ein Amtshilfe-Ersuchen der Republik Österreich reagiert und der Öffnung möglicher Konten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zugestimmt. Auf die Beantwortung der Amtshilfe-Ersuchen an Zypern und die zu Großbritannien gehörenden Kanalinseln müssten die Staatsanwälte noch warten, heißt es in einem Bericht in der Tageszeitung „Österreich".

Grasser werde nach der Auswertung der neuen Erkenntnisse erneut von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen. Mittlerweile habe es in der Causa Grasser an die 50 Hausdurchsuchungen und mehr als 100 Einvernahmen gegeben, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Firmenkonstruktionen Grassers sind eine Herausforderung für die Ermittler. Auch Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner meinte, dass die steuerlichen Vorteile dieser Konstruktionen zu hinterfragen seien. Diese hätten nur dann einen Sinn, wenn man „die Quelle der Einkünfte nicht offenlegen" möchte. Er hält die Zahlungsflüsse des Ex-Finanzministers für „nicht besonders durchsichtig".

Mai 2011:

Unbekanntes Grasser-Konto in Liechtenstein?

Mit neuen Angaben aus Ermittlungsakten der Buwog-Affäre lässt das Magazin „Format" wieder aufhorchen: Die Ermittler hätten ein bisher unbekanntes Nummernkonto in Liechtenstein gefunden, eine „heiße Geldspur" zu Ex-Finanzminister Grasser werde untersucht.

Das Nummernkonto „15444" bei der Hypo Investment Bank (HIB) in Liechtenstein sei im Jahr 2001 von Walter Meischberger eröffnet worden, doch dahinter werde Grasser vermutet, so das „Format". Auf dem 15444-Konto sei ein Teil der Millionenprovision aus dem Buwog-Deal des Jahres 2004 gelandet. Grasser hat stets dementiert, von der Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro des siegreichen Bieters Immofinanz profitiert zu haben.

Diverse Geldflüsse zwischen verschiedenen Konten wecken nun die Zweifel der Ermittler, so das Magazin. Es gehe dabei um Verbindungen zu Grasser zugerechneten Konten. Grasser und sein Anwalt wollten die Vorwürfe gegenüber „Format" nicht kommentieren, so das Magazin.

Mai 2011: 10 Hausdurchsuchungen bei Grasser

Finanz will fast drei Millionen zurück - Gilt das neue Finanzstrafgesetz?

Karl-Heinz Grasser droht mehr Ungemach als bisher bekannt. Wie aus Ermittlerkreisen zu erfahren ist, liege der vermutete hinterzogene Steuerbetrag "näher bei drei als bei zwei Millionen Euro". Sollte es sich beim Stiftungs- und Firmennetzwerk mit Einheiten in Liechtenstein, Tortuga, Virgin Islands oder Zypern um eine Scheinkonstruktion handeln, würden alle erzielten Einkünfte Grasser als Person zugerechnet.

Neben der Einkommensteuer könnte ihm auch eine Nachzahlung von Sozialabgaben und Schenkungssteuer (für die Einbringung von Vermögen in Stiftungen, die Höhe hängt vom Verwandtschaftsgrad ab) aufgebrummt werden, heißt es in informierten Kreisen. Zudem wird geprüft, ob es sich bei von Stiftungen gewährten Krediten um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. In der Regel hängt die Unterscheidung davon ab, ob die Verzinsung marktkonform ist.

Gegen die Hausdurchsuchungen vom Donnerstag, bei der 35 Kartons mit Akten sowie Laptops und Handys beschlagnahmt wurden, hat der Ex-Finanzminister Beschwerde eingebracht. Sie hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.

8.8.2011: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in der Causa Buwog wieder einmal von den Ermittlern einvernommen worden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, sprach von einer "routinemäßige weitere Einvernahme in der Strafsache Buwog". Sie fand schon am Freitag vergangener Woche statt, kurz bevor Grasser seinen Urlaub am Wörhtersee antrat. Seit seiner ersten Einvernahme durch die Justiz im Buwog-Verfahren im September 2010 war der beschuldigte Ex-Minister bereits mehrmals befragt worden.

7.10.2011: Schwiegermutter-Protokolle belasten Grasser

Das Nachrichtenmagazin "Format" veröffentlichte Details aus den mehr als 250 Seiten starken Einvernahmeprotokollen zur Buwog-Affäre. Neues gibt es dabei zu den Botenfahrten von Grasser für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota: Grasser hat laut Bericht bei der Staatsanwaltschaft angegeben, er habe das Geld für seine Schwiegermutter in drei Tranchen von der Schweiz nach Österreich gebracht. "Meine Schwiegermutter hat mir 100.000 Euro in die Hand gedrückt, und hat gesagt: 'Schau, dass Du bestmöglich Geld veranlagen kannst'", zitiert "Format" aus dem Einvernahmeprotokoll.

"Im Dezember sind es weitere 330.000 Euro geworden und im Jänner oder Februar sind es weitere 70.000 Euro geworden und dann waren die 500.000 Euro da. Dann haben wir mit der Geldveranlagung angefangen", so Grasser laut Bericht. Mit der halben Million engagierte sich Grasser bei der Investorengruppe von Tilo Berlin.

Marina Giori-Lhota widerspricht laut "Format" ihrem Schwiegersohn Karl-Heinz Grasser: Einem dem Magazin vorliegendem Polizeibericht, der im Mai 2011 bei der in Kitzbühel durchgeführten Razzia verfasst worden sei, bestreite Giori-Lhota die Version ihres Schwiegersohns. Damals sei sie von ihrem Ehemann Adalbert Lhota im Beisein der Polizeibeamten angerufen worden. Lhota habe ihr die im Hausdurchsuchungsbefehl festgehaltenen Vorwürfe bezüglich der Bargeldtransporte geschildert. "Format" zitiert aus dem polizeilichen Aktenvermerk vom 26. Mai 2011: "Auf die Frage, was seine Frau zum Vorgelesenen sage, teilte er mit, dass Giori-Lhota die Ausführungen der vorgelesenen Seiten absolut in Abrede stellt."

Format:

EXKLUSIV: Die Grasser-Protokolle

Was KHG in den insgesamt 6 Verhören gesagt hat

'In ein schmales Kuvert geht das nicht hinein'

FORMAT liegen exklusiv die KHG-Verhöre in der Buwog-Affäre vor. Brisante Erkenntnis: Die Schwiegermutter widerspricht seiner Darstellung, er habe für sie 500.000 in bar transportiert und investiert.

Unzählige Stunden wurde Karl-Heinz Grasser von den Staatsanwälten Gerald Denk und Hannes Wandl in die Mangel genommen. Die Orte wechselten, aber die Themen blieben gleich: Von Buwog über Hypo Alpe Adria bis Glücksspielgesetz-Novelle und Telekom Austria. Die erste Einvernahme fand im Herbst 2010 statt, der letzte Termin im vergangenen Sommer. Über die Inhalte der Grasser-Einvernahme wird bereits seit Monaten heftig spekuliert.Nun liegen FORMAT exklusiv die streng unter Verschluss gehaltenen KHG-Protokolle vor. In seinen Einvernahmen rechtfertigt der selbst ernannte „Mister Nulldefizit" wortreich seine dubiosen Geldgeschäfte mit der Schwiegermutter, seine Rolle beim Buwog-Deal und wie er Teil der Investorengruppe von Tilo Berlin wurde. Außerdem verteidigt er die Gespräche mit Novomatic und Telekom Austria bezüglich einer Novelle des Glücksspielgesetzes und seine Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein.FORMAT präsentiert einen ersten Auszug aus den mehr als 250 Seiten umfassenden Grasser-Protokollen, die nicht nur Einblick in komplexe KHG-Deals gewähren, sondern auch heißer Zündstoff für den neuen Korruptions-U-Ausschuss sind.1. Grasser zur Treuhandvereinbarung mit der SchwiegermutterKarl-Heinz Grasser jonglierte als Finanzminister mit einer halben Million Euro. Das Geld erhielt er in drei Tranchen von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota, behauptet er. Der Staatsanwalt fragte ihn im September 2010 zu den „Inhalten des mündlichen Vertrags (Dauer, Risiken, Strategie, Rückzahlung)". Grasser erklärte die Geschichte so:„Das erste Treffen fand im Mai, Juni oder Juli 2005 in Zug statt, und dann hat es ein zweites Treffen gegeben im Dezember. Aber konkret war die Idee dazu und die erste Geldübergabe irgendwann in diesen drei Monaten in Zug in der Schweiz im Jahr 2005."Wie lange dauerte die Vereinbarung?„Das war relativ einfach, das war von ihrer Seite – aus meiner Erinnerung her – nicht geplant. Es hat sich einfach im Gespräch ergeben. Sie hat gesagt: ‚Schau, nimm 100.000 Euro, und schauen wir einmal, wie du Geld veranlagen kannst‘, und dann haben wir weitergeredet, und dann hat sie gesagt, na eigentlich schauen wir, dass wir bzw. dann habe ich auch gesagt: ‚Wir brauchen eine vernünftige Größenordnung einer möglichen Geldveranlagung‘ und so sind dann die 500.000 Euro entstanden."Zuerst gab es eine 100.000-Euro-Treuhandvereinbarung?„Sie stellen sich das zu formalistisch vor. Wenn Sie in Ihrer Familie irgendetwas machen, nachher reden Sie nicht darüber, dass das eine Treuhandvereinbarung ist, die über 500.000 Euro geschlossen wird, sondern meine Schwiegermutter hat mir 100.000 Euro in die Hand gedrückt und hat gesagt: ‚Schau, dass du bestmöglich Geld veranlagen kannst.‘ Im Dezember sind es weitere 330.000 Euro geworden, und im Jänner oder Februar sind es weitere 70.000 Euro geworden, und dann waren die 500.000 Euro da. Dann haben wir mit der Geldveranlagung angefangen."Die Details über Weitergabe und Überleitung des Bargelds?„Meine Schwiegermutter hat einen großen Safe in der Wohnung. Wenn Sie hineinkommen bei der Tür, glaube ich, nach der Eingangstür irgendwo rechts. Es ist weder das Wohnzimmer, Esszimmer, Schlafzimmer, sondern der Raum hat so einen Vorraumcharakter. Dort ist der Safe, und dort hat sie das Geld herausgenommen und mir gegegeben."Waren Sie dabei, als sie das Geld herausgenommen hat?„Ob ich daneben gestanden bin, glaube ich nicht. Weil ich schau ja nicht meiner Schwiegermutter über die Schulter, wenn die den Safe aufmacht. Hat mich nicht interessiert, hat mich auch nicht zu interessieren. Wir waren dort zu dritt, meine Schwiegermutter, meine Frau und ich. Es war ja ein Mittagessen an einem Samstag oder Sonntag, und daher ist sie dann irgendwann am Ende des Gesprächs aufgestanden und hat das Geld geholt und hat es mir gegeben."Wie war die Stückelung? Haben Sie das Geld nachgezählt?„Das waren meiner Erinnerung nach 500-Euro-Scheine, aber das kann ich Ihnen jetzt nicht mehr genau sagen." Nachgezählt? „Die Schwiegermutter hat gesagt: Das sind 100.000 Euro."Waren die Scheine in Kuverts?„Das waren Bargeldscheine, die sie mir in die Hand gedrückt hat, und natürlich habe ich sie dann in ein Kuvert hineingetan. Das war jetzt nicht in Plastik verschweißt. Ich weiß nicht mehr, ob eine Schleife drauf war oder nicht. (…) Ich bin dann später in das Auto gegangen, habe es ins Auto gelegt und bin über Kitzbühel nach Wien gefahren."Gibt es eine Übernahmebestätigung?„Nein."Sind Sie am gleichen Tag nach Wien gefahren?„Ich weiß jetzt nicht mehr, ob das ein Samstag oder Sonntag war, aber klar war, ich war am Montag wieder in Wien. Das heißt, wenn es ein Samstag war, dann bin ich über Kitzbühel gefahren und weitergefahren am nächsten Tag."Haben Sie das Geld in Kitzbühel aus dem Auto genommen? Wo haben Sie das Geld in Wien verwahrt?„Wenn ich nach Kitzbühel gefahren bin, dann habe ich das sicher herausgenommen und nicht im Auto gelassen." In Wien verwahrt? „In meinem Safe in der Unteren Weißgerberstraße."Was ist mit dem Geld passiert?„Dann habe ich es zeitnah irgendwann in die Meinl Bank gebracht und dort eingezahlt. Zeitnah heißt, dass ich Ihnen nicht mehr sagen kann, ob es direkt der nächste Tag war, weil ich einen ziemlich intensiven Terminkalender gehabt habe und daher schauen musste, wann habe ich Zeit, das Geld zu nehmen und in die Meinl Bank zu tragen."Wie war es mit den 330.000 Euro?„Im Prinzip eine deckungsgleiche Szene. Wiederum ein Wochenende in Zug, diesmal im November oder Dezember. Die Diskussion war, okay, mit 100.000 Euro haben wir begonnen mit der Zielsetzung, dass das aber ein Betrag sein soll, der Sinn macht für eine Veranlagung. Daher kamen dann 330.000 Euro dazu mit der Zielsetzung, dass es auf 500.000 Euro in Summe aufgestockt wird, was dann wenige Wochen später passiert ist."Wieder aus dem Tresor?„Ja."Wie viel Platz hat das Geld eingenommen? Kann man es in ein Kuvert geben?„In ein schmales geht das nicht hinein, nein. Ich habe es reingegeben in ein größeres A4-Kuvert."Wieder ungezählt übernommen?„Ja."Wie viel Zentimeter haben die 330.000 Euro eingenommen?„Ich kann es Ihnen nicht schildern, wie viele Zentimeter 330.000 Euro an Geld ausmacht. Ich kann Ihnen keine Zentimeter geben. Wenn Sie mir 330.000 Euro hergeben, können wir das abmessen, dann wissen wir es."Ist dann entschieden worden, wie die Anlegestrategie aussieht?„Wir haben keinen Zeitraum festgelegt. Ich bin davon ausgegangen, dass man es einmal zwei, drei, vier Jahre probiert. Am Ende des Tages wäre es ausschließlich die Entscheidung meiner Schwiegermutter gewesen. Wenn sie gesagt hätte: ‚Du, nach einem Jahr, was hast du jetzt, egal ob es plus oder minus gewesen wäre, zahle es mir zurück‘, hätte ich es logischerweise zurückgezahlt. So habe ich damals die Initiative gesetzt, am Höhepunkt der Finanzkrise, und habe gesagt: ‚Ich möchte es dir zurückzahlen, weil die Meinl Bank sieht nicht gut aus, die Finanzkrise, ich mag das Geld nicht verlieren.‘"Sie haben bei Ihrer Einvernahme Ihre Gattin und Ihre Schwiegermutter als Zeugen angeführt. Wörtlich: Der ganze Vorgang kann von meiner Schwiegermutter und meiner Frau bestätigt werden. Warum sind die nicht bereit, auszusagen?„Ich würde mir sehr wünschen, dass vor allem meine Schwiegermutter eine Aussage dazu abgibt."Schwiegermutter wiederspricht Die Familie wiederspricht den Grasser-Angaben vor dem Staatsanwalt. Denn bei der Razzia bei Marina Giori-Lhota in Kitzbühel im Mai 2011 rief Adalbert Lhota seine Frau vor den Beamten an, um ihr die im Hausdurchsuchungsbefehl festgehaltenen Vorwürfe bezüglich Bargeld-Übergaben vorzulesen.Polizeilicher Aktenvermerk vom 26. Mai 2011: „Auf die Frage, was seine Frau zum Vorgelesenen sage, teilte er mit, dass Giori-Lhota die Ausführungen der vorgelesenen Seiten absolut in Abrede stellt. Sie sagte zu diesen Ausführungen, dass dies alles nicht stimmt. Sie hat, so wie Adalbert Lhota zu Beginn der Amtshandlung schon angegeben hat, mit dieser Sache nichts zu tun."Fakt ist: Mit der halben Million engagierte sich Grasser jedenfalls bei der skandalumwitterten Investorengruppe von Tilo Berlin. Das Giori-Dementi bestärkt die Justiz in ihrem Verdacht, dass es sich dabei um KHG-Geld handelt.  Grasser laut Einvernahme-Protokoll: „Beim Hypo-Genussschein habe ich Herrn Weiß von der Meinl Bank angerufen, nachdem mich Tilo Berlin angesprochen hat. Ich habe ihm gesagt: ‚Du, die Möglichkeit gibt es, das könnte ein sehr interessantes Investment sein, ich bin tendenziell dafür, schauen Sie sich das an.‘" Daraufhin hat die Bank über die Briefkastenfirma Ferint AG eine halbe Million bei Berlin investiert.2. Grasser zur Privatisierung der Buwog im Jahr 2004Der Staatsanwalt vermutet, dass die halbe Million der Schwiegermutter im Eigentlichen aus den Buwog-Provisionen stammt, die Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger und KHGs Ex-PR-Berater Peter Hochegger illegal kassiert haben. Darum fragt er Grasser dazu aus:Wie gestaltete sich Ihr Verhältnis zu Meischberger und Hochegger zum Zeitpunkt des Buwog-Vergabeprozesses?„Unverändert gut. Meischberger war ein sehr guter Freund. Hochegger im Kreis der Kommunikationsberatung."Meischberger damals freundschaftlich? Regelmäßiger Kontakt?„Regelmäßiger Kontakt. Absolut."Haben Hochegger und Meischberger je vom Buwog-Engagement berichtet?„Nein."Haben Sie von Ihrer Seite mit Meischberger oder Hochegger über den Verkauf der Buwog gesprochen?„Wir haben sicher über den Verkauf diskutiert. Warum? Weil der Verkauf in Summe politisch sehr schwierig war."Inwieweit haben Sie Walter Meischberger und Peter Hochegger eingeweiht in die Abläufe?„Nein, keine Details. Meischberger und Hochegger haben sicher mitbekommen, wie die Öffentlichkeit auch, dass wir an Lehman einen Auftrag erteilt haben."Sie haben mit Meischberger gesprochen. Wie haben Sie zwischen freundschaftlichem und No-Way-Gespräch unterschieden? Wie haben Sie das abgegrenzt?„Indem ich ihm einfach nie etwas gesagt habe, was ich ihm nicht hätte sagen dürfen. Ich habe meine Aufgabe als Finanzminister sehr ernst genommen. Da war klar, du hast einen Bereich, wo du der Diskretion, der Verschwiegenheit unterliegst. Das habe ich eingehalten."Wurden Gespräche privater Natur über Buwog, über Verkäufe etc. geführt?„Beispiel, über Novomatic haben wir diskutiert. Habe ich gewusst, dass der Meischberger eine Beziehung zu Novomatic hatte? Ja, habe ich. Habe ich gewusst, wie viel er kassiert, nein. Da bin ich auch überrascht. Umso mehr habe ich versucht, zum Beispiel, im Glücksspielbereich, ihm ja nicht irgendeine Information zu geben."3. Zur Novelle des Glücksspielgesetzes für Novomatic/Telekom in 2006Grasser schwört, dass er nie im Sinne Meischbergers agiert hat. Bei der Novelle des Glücksspielgesetzes 2006 kreuzten sich ihre Wege dann doch. Der Staatsanwalt zitiert aus einer Vernehmung von Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt: „Herr Meischberger ist an uns herangetreten und hat uns die Idee, wie wir uns für eine Gesetzesänderung bestmöglich strategisch positionieren können, dargelegt. Er war es, der den Kontakt zur Telekom über Hochegger hergestellt hat. Die Idee von Meischberger war gut. Ebenso, dass Meischberger gute Kontakte zum entscheidenden Mann im BMF hatte und dieser von der Idee hätte überzeugt werden sollen."Der Staatsanwalt fragt Grasser: Können Sie ausschließen, dass Meischberger, Hochegger oder andere Lobbyisten diesbezüglich mit Ihnen Kontakt hatten?  „Ich weiß, dass Rudi Fischer und Franz Wohlfahrt zu einem Termin bei mir waren und mir die Initiative geschildert haben. Ich weiß nicht einmal, ob Meischberger oder Hochegger beim Gespräch Fischer/Wohlfahrt dabei waren."Haben Sie noch Kontakt zur ÖVP?„Unregelmäßig. Der Werner Fasslabend hat mich zu einer Veranstaltung des Vizekanzlers eingeladen, bei der ich auch war."Prominente GesprächspartnerVon Telefonaten mit Wolfgang Schüssel, Maria Rauch-Kallat oder Susanne Riess-Passer erzählte Grasser der Justiz nichts (siehe Gesprächsliste). Das war nicht nötig. Die Polizei hatte ihn ohnedies abgehört.Im KHG-Puzzle der Justiz fehlen jetzt nur noch die Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Dann, Mitte nächsten Jahres, wird Grasser noch einmal zum Verhör gebeten. Und dann wird auch über eine mögliche Anklage entschieden.– Ashwien Sankholkar Grassers heimliche GesprächspartnerBeim Grasser-Lauschangriff im Vorjahr kam heraus, dass eine Reihe ehemaliger und amtierender Politiker sowie Industriemanager und Societytiger regen Kontakt mit KHG pflegten. FORMAT liegt die prominente Liste vor.• Wolfgang Schüssel, Ex-VPBundeskanzler und KHG-Förderer• Erwin Pröll, niederösterreichischer ÖVP-Landeshauptmann• Susanne Riess-passer, Ex-FP-Vizekanzlerin und Wüstenrot-Chefin• Maria Rauch-Kallat, Ex-VP-Gesundheitsministerin und KHG-Unterstützerin• Martin Schlaff, Industrieller und Geschäftspartner der Telekom Austria• Siegfried Wolf, Ex-Magna-Manager und langjähriger KHG-Freund• Niki Lauda, Ex-Rennfahrer• Jeannine Schiller, Society-Dame

12.11.2011: Steuerprüfung findet nicht statt

Neue Details zur Causa Grasser: Bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und dessen Ehefrau Fiona wurden von einem Wiener Finanzamt bereits angesetzte Steuerprüfungen widerrufen, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe laut Vorausmeldung. Demnach habe im Zuge des Wohnsitzwechsels des Ehepaars von Tirol nach Wien eine Finanzbeamtin am Finanzamt Wien 1/23, laut Magazin eine Studienkollegin von Grasser, die Steuerprüfungen ausgesetzt. Ebenso sei bei Grassers Gesellschaft Valuecreation eine Steuerprüfung durch den Wohnsitzwechsel von Tirol nach Wien widerrufen worden. "Bei der Valuecreation GmbH wurde am selben Tag der Aktenübernahme des Aktes der FPGG aus Kitzbühel durch das FA 1/23 eine Umsatzsteuerprüfung widerrufen", so das "profil".

2 Grasser-Stiftungen in Liechtenstein: "Die beiden Stiftungen beinhalten ein Vermögen in Höhe von mindest 9,28 Mio. Euro", so das "profil" unter Berufung auf einen ebenfalls vorliegenden Zwischenbericht im Finanzverfahren gegen den Ex-Finanzminister. Bisher war in Medienberichten von drei Millionen Euro in den Liechtenstein-Stiftungen die Rede gewesen.

13.11.2011: Bestechungsvorwurf: Ex-Finanzminister Grasser steht im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower unter Korruptionsverdacht. Laut "Kurier" wurde bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern ein Aktenvermerk entdeckt, in dem die Rede von einer Zahlung von 700.000 Euro "an die Finanz" oder Dritte ist. Im Gegenzug soll sich das Finanzministerium für die überteuerte Einmietung der Finanzbehörde entschieden haben.

17.11.2011: Grasser wird Buwog-Konto zugerechnet

Die Buwog-Ermittler vermuten, dass das Liechtensteiner Konto "400.815", auf dem ein Drittel der Buwog- und Porr-Provision gelandet war, Grasser zuzurechnen sei, wie das Nachrichtenmagazin "Format" schreibt.

Laut dem Bericht bestehe der Verdacht von Geldflüssen und Kontobewegungen auf ein Konto, das Grasser mit der Buwog-Causa in Verbindung gebracht wird.

Grassers Freund und Geschäftspartner Meischberger hatte die Provision des siegreichen Bieters für die Buwog-Wohnungen von Zypern aus über Umwege nach Liechtenstein bringen lassen und dort auf drei Konten zu fast gleichen Teilen aufgeteilt. Die Zahlungen flossen in Raten auf die Konten "Natalie" (insgesamt 2,192.961 Euro), "Karin" (2,506.462 Euro) und "400.815" (2,506.461 Euro). Während Meischberger beteuert, alle drei Konten hätten ihm gehört, wurde das Konto "Karin" laut Medienberichten vom Immobilienmanager Ernst-Karl Plech eröffnet.

Das Konto "400.815" sei vermutlich Grasser zuzuordnen, so die Ermittler: "Aufgrund der Zusammenhänge zum Konto der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein ist davon auszugehen, dass die (...) am Konto '400.815' veranlagten Beträge einem weiteren Komplizen zuzurechnen sind. (...) Aufgrund der Fülle an Indizien liegt der Verdacht nahe, dass diese dritte Person Grasser ist". Grasser selber hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, er habe von der Buwog-Provision oder von irgendeiner anderen Provision profitiert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.