Fekters Vorschlag einer Arbeitszeiterhöhung für Junglehrer ist eine Gefahr für alle Arbeitnehmer

Frau Minister Fekter möchte die Wochenarbeitszeit von jungen Lehrern um 30% anheben und ihnen dafür 20% mehr Gehalt zukommen lassen.

Der Vorschlag ist so „skurril" nicht, wie Pflichtschullehrergewerkschafter Kimberger meint, baut die Ministerin dabei doch auf das altbewährte Prinzip der Entsolidarisierung von Berufsgemeinschaften. Gerade in Zeiten einer Krise wie der derzeit herrschenden funktioniert dieses Prinzip in aller Regel vorzüglich, weil es unter dem Hinweis auf die finanzielle Dramatik des Staates eine sachliche Diskussion über die beabsichtigte Maßnahme nahezu unmöglich macht und der scheinbare Lösungsansatz im Dienste der Allgemeinheit geradezu als Rückkehr zur Normalität präsentiert wird. Das ist nicht „skurril", das ist schlau.

Daher ist auch für Ministerin Schmied eine Erhöhung zumindest „nicht tabu". Warum sollte sie sich ein solches Angebot des schwarzen Koalitionspartners denn auch entgehen lassen, kommt es doch nicht jeden Tag vor, dass die ÖVP sich gegen die von ihr zumindest erhoffte Wählerklientel stellt.

Wenn der oberste AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin laut darüber nachdenkt, ob denn der Vorstoß von Fekter nicht ein „Fall für Psychologen" sei und er sich eine Arbeitszeiterhöhung „nicht vorstellen" könne, so ist das in Anbetracht der laufenden Verhandlungen um ein neues Dienstrecht für Lehrer alles andere als beruhigend, vor allem aber ist es keine gewerkschaftliche Strategie.

Im Gegenteil, denn Fekter und Schmied hoffen auf eine in der Vergangenheit allzu oft geübte gewerkschaftliche Praxis: möglichst hoheVertretungsbereitschaft für die älteren Bediensteten, welche auch mehrheitlich Gewerkschaftsmitglieder sind, dafür aber ein in Kauf Nehmen von Einbußen bei den jüngeren Nichtgewerkschaftsmitgliedern.

Darüber hinaus drohen noch andere Szenarien, welche sogar die von Fekter prognostizierte Gehaltsanhebung zur Farce verkommen lassen. Nämlich dann, wenn sich im Zuge der Verhandlungen um dieses neue Dienstrecht herausstellt, dass die Lehrer in Zukunft nicht mehr mit einem alle zwei Jahre erfolgenden Biennalsprung, also einer automatischen Gehaltserhöhung, rechnen können, sondern dieser Zeitraum entweder erheblich verlängert wird oder aber überhaupt wegfällt. Dann ist sogar der in Aussicht gestellte Zusatzgehalt von 20% durch erhebliche Gehaltseinbußen der Lehrer auf der anderen Seite von den Betroffenen selbst bezahlt. Letztlich bliebe dann nur noch das Hinaufsetzen der Arbeitszeit um beinahe ein Drittel.

Der Zeitpunkt, den Fekter für ihren Angriff auf die Lehrerschaft wählt, fällt nicht zufällig in die Zeit der Gehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber Staat. Seit Wochen betätigt man politisch und medial alle Hebel, um den Öffentlich Bediensteten einen Gehaltsabschluss deutlich unter der Inflation abzuringen. IHS-Chef Felderer - in letzter Zeit immer wieder staatstragend in den Medien - fordert sogar eine Nulllohnrunde bei den Beamten, das bedeutete also eine tatsächliche Gehaltseinbuße von 7% bis 8%, wenn man die tatsächliche Inflation berücksichtigt. Dabei wäre der Regierung der Applaus der vorerst geschonten Berufsgruppen sicher, die Entsolidarisierung der Arbeitnehmer triebe neue Blüten. Um die Sache noch zu beschleunigen, führen bereits Zeitungen Befragungen über eine Nulllohnrunde bei den Beamten durch.

Beamtenministerin Heinisch-Hosek, Finanzministerin Fekter und Bildungsministerin Schmied fungieren sozusagen als Team unter dem Motto: Man muss die Forderungen nur sehr hoch ansetzen, die Empörung publikumswirksam nützen und dann auf den gewerkschaftlichen Kompromiss zusteuern, um den erwünschten Effekt zu erzielen. Die ersten Stimmen, man könne vielleicht über eine Erhöhung der Stundenanzahl von LehrerInnen im Sinne der Nachmittagsbetreuung sprechen, nicht aber über eine Belastung durch zusätzliche Unterrichtsstunden, sind bereits unter der Lehrerschaft selbst zu vernehmen.

Teamarbeit benötigen wir nun auch innerhalb des gesamten ÖGB. Nulllohnrunden und Arbeitszeiterhöhungen sind nicht nur eine Angelegenheit einer Berufsgruppe, sondern der Interessensvertretung von Arbeitnehmern insgesamt. Gerade in Zeiten, in denen die Belastung aller Arbeitnehmer durch ein aus allen Fugen geratenes Finanzkapital exorbitante Höhen erreicht hat, in denen die größte Umverteilung von Volksvermögen von Unten nach Oben seit Jahrhunderten stattfindet, müssen alle Gewerkschaften im Interesse aller Arbeitnehmer entschlossen auftreten und die Planspiele der Regierung durchbrechen. Wenn nötig mit einem Streik aller ArbeitnehmerInnen.

Alle ArbeitnehmerInnen in diesem Land haben ein Anrecht an einer Beteiligung an der Wertschöpfung. Diese wird ihnen seit Jahren vorenthalten. Die Gewinne sind gestiegen, die Löhne und Gehälter sind inflationsbereinigt seit Jahren gleich geblieben. Nulllohnrunden kann es daher nicht geben, weder bei den Beamten noch bei einer anderen Berufsgruppe! Während die Produktivität pro Arbeitnehmer ebenso deutlich gestiegen ist, wurde in vielen Betrieben und auch im Öffentlichen Dienst Personal abgebaut. Die Stressbelastung hat nahezu in allen Berufen deutlich zugenommen, das Burnout-Syndrom ist drauf und dran Volkskrankheit Nummer 1 zu werden. Eine Erhöhung der Arbeitszeit - ob bei jungen oder älteren Arbeitnehmern, denn die Jungen sind die Alten von morgen, ob im Öffentlichen Dienst oder bei anderen Berufsgruppen - muss daher aus gewerkschaftlicher Sicht entschieden abgelehnt und notfalls mit allen gewerkschaftlichen Mitteln bis hin zum Generalstreik bekämpft werden!